Street View

Bundesinnenminister blockiert Google-Gesetz

Thomas de Maizière (CDU) bremst in der Debatte um den Internet-Dienst Street View die Bundesländer aus. Die Spanier verklagen den Konzern derweil.

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Wie die Berliner auf Google Street View reagieren und was der Datenschutzbeauftragte des Senats, Alexander Dix, dazu sagt.

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Nach der hitzigen Debatte um den Internet-Dienst Street View plant die Bundesregierung keine „Lex Google“. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrats werde nicht aufgegriffen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er beziehe sich ausschließlich auf Google Street View und werde der Gesamtproblematik nicht gerecht.

Google will Panorama-Straßenansichten als Teil seines Kartendienstes Google Maps im November für Deutschland bereitstellen. Für 23 Länder, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA, gibt es das Angebot bereits. Der Nutzer kann dabei öffentliche Straßen am Computer abfahren. Google hat dazu monatelang Autos mit speziellen Kameras durch Deutschland geschickt, die die Straßen filmten. Das Programm startet zunächst mit 20 Städten, darunter Berlin, Hamburg und München.

De Maizière will die Anbieter von Geodiensten wie Google und Microsoft, aber auch Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschützer für den 20. September zu einem Gespräch einladen. Bei Bedarf werde die Bundesregierung dann im Herbst ein Gesetz zu Geodiensten entwickeln. Dieses Vorgehen sei mit Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) abgestimmt. Aigner hatte Google in den vergangenen Wochen heftig kritisiert.

De Maizière wies darauf hin, dass eine zu strikte Regulierung der Geodienste auch die Pressefreiheit gefährden könne. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates könne das Fernsehen nicht mehr Straßenansichten aus Hochwassergebieten filmen, ohne alle Anwohner um Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzentwurf beschäftige sich zu sehr mit Straßen, Plätzen und Fassaden, sagte de Maizière. „Mir geht es um den Schutz der Menschen.“ Er kann sich vorstellen, dass Geodienste etwa darauf verzichten, hochauflösende Bilder zu veröffentlichen, auf denen Details wie Namen auf Klingelschildern zu erkennen sind. Google erklärte sich bereits dazu bereit, die Forderungen der Bundesländer zu erfüllen.

Der Konzern hat jetzt das angekündigte Online-Formular für Widersprüche bereitgestellt. Damit können Mieter und Eigentümer bis 15. September vorab veranlassen, dass ihr Haus vor dem Start von Google Street View unkenntlich gemacht wird. Einsprüche sind auch per E-Mail an streetview-deutschland@google.de möglich. Wer keinen Online-Zugang besitzt, kann sich auch schriftlich an Google Germany GmbH, Street View, ABC-Straße 19,20354 Hamburg wenden.

Andreas Türk, Produktmanager von Google Maps, sagte, auch nach dem Start bestehe „jederzeit und dauerhaft die Möglichkeit“, Bilder von Gebäuden in Street View unkenntlich zu machen. Google kümmere sich selbst darum, Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich zu machen.

Die spanische Justiz geht derweil wegen der Sammlung von privaten Daten gegen Google vor. Eine private Initiative hatte Google angezeigt, bei Aufnahmen für Street View in großem Stil private Daten aus offenen WLAN-Netzen gesammelt zu haben.