Im Jahresgutachten 1976/77 hat der Sachverständigenrat die deutsche Version der Angebotspolitik erstmals skizziert. Das war die frühe und richtige Reaktion auf eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die mit Instrumenten der Nachfragestimulierungen unter Inkaufnahme hoher Staatsverschuldung strukturelle Wachstumshemmnisse überwinden wollte.

Erst mit dem Regierungswechsel 1982 wurden die Empfehlungen der Wirtschaftsexperten Grundlage einer nachhaltigen und wirksamen Reformpolitik. In den sechs Jahren dazwischen musste die deutsche Volkswirtschaft schwere Schäden durch Stagflation, drastisch ansteigende Arbeitslosigkeit und ausufernde Kreditverpflichtungen aller staatlichen Ebenen hinnehmen.

In den Wirtschaftskrisen 1974/75 und 1981/82 war Nachfragestimulierung unwirksam, weil Auslöser jeweils Angebotsstörungen durch explodierende Ölpreise waren. Krisenverstärkend wirkten sich strukturelle Verhärtungen auf den Güter- und Arbeitsmärkten aus. Höhere Staatsnachfrage trieb wegen dieser Inflexibilitäten die Inflation an.

Die nächste ernste Wirtschaftskrise traf Deutschland 1992/93 in Nachfolge des Wiedervereinigungsbooms in den Jahren ab 1989. Auch hier wären expansive staatliche Maßnahmen sinnlos gewesen – das wäre so gewesen, als hätte man den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Richtigerweise setzte man auf Konsolidierung und Strukturreformen – und erst später auf Steuerentlastungen, um den wieder in Gang gekommenen Aufschwung zu stärken. Dass die Petersberger Steuerbeschlüsse nicht umgesetzt werden konnten, ist ein anderes, politisches Thema.

Welche Voraussetzungen hat eine staatliche Wachstumsstützung in diesen Wochen und Monaten? Abgesehen von einer zyklischen Abschwächung und der einsetzenden Bremswirkung der kalten Steuerprogression hat Deutschland kaum hausgemachte Wachstumsprobleme. Aber unser Land steht als eine der führenden Exportnationen mittendrin im Strudel der weltweiten Abwärtsbewegung.

Wir waren in den letzten Jahren begünstigt durch den in den USA mit zu expansiver Geldversorgung ausgelösten Boom und durch die ölpreisgetriebenen Investitionsgüternachfragen aus den Rohstoffländern. Jetzt werden wir mit dem Nachfrageausfall der Weltwirtschaft ebenso stark konfrontiert.

Wir haben uns massiv bei der amerikanischen Finanzmarktkrise angesteckt, weil auch unsere hochspezialisierten Bankfachleute hoch komplizierte, undurchsichtige Kapitalanlagen eingekauft haben, ohne dass irgendeine Aufsichtsebene eingeschritten wäre. Weil das Pendel jetzt nach der anderen Seite ausschlägt und jedermann seine Vermögensposition absichern will, ist eine Kreditverknappung unausweichlich, die auch durch noch so gute Eigenfinanzierung nicht dauerhaft ausgeglichen werden kann.

Den Finanzierungs- und Kreditproblemen ist die Bundesregierung mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz („500-Mrd.-Euro“-Programm) entschlossen entgegengetreten. Das war vorrangig, denn alle Maßnahmen zur Wachstumsstabilisierung würden versagen, wenn es nicht gelingt, die Geld- und Kreditströme aufrechtzuerhalten.

Auch für die Realwirtschaft ist die Bundesregierung mit dem Maßnahmepaket zur „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ angetreten. Ob mehr nötig ist, wird sich zeigen. Ich warne aber davor, die Diskussion über weitere wirtschafts- und finanzpolitische Handlungsoptionen mit ideologischen Scheuklappen zu führen. Was in frühen Phasen der jüngeren Wirtschaftsgeschichte falsch war, kann unter den aktuellen Umständen richtig sein, und umgekehrt.

Der Sachverständigenrat hat gerade dafür plädiert, deutlich mehr für das Wachstum zu tun. Wir sollten nicht wie in den Siebziger-Jahren sechs Jahre warten, bis wir den Rat der Experten annehmen. Sie plädieren vor allem für mehr öffentliche Investitionen. Meine klare Präferenz liegt auf der Einnahmenseite. Ich erhoffe mir von niedrigen Steuern und Abgaben die stärksten Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Da lassen sich aber auch Brücken schlagen. Bei näherem Hinsehen erweisen sich angebots- und nachfrageorientierte Maßnahmen in aller Regel ohnehin als zwei Seiten derselben Medaille.

Steuersenkungen gehören zur klassischen Angebotspolitik, weil sie Leistungsanreize verbessern und betriebliche Investitionen fördern. Sie sind aber zugleich Nachfragepolitik, weil sie Ausgabenspielräume für den Privatsektor erweitern. Staatliche Ausgabenprogramme sind Nachfragepolitik. Aber wenn man sie auf produktive Infrastruktur- oder Bildungsinvestitionen beschränkt, stärken sie die Angebotsseite der Volkswirtschaft.

Weil die absehbare Schwächeperiode auf weltweiten Nachfrageausfällen beruht, ist eine Stärkung der Binnenmarktnachfrage richtig und führt auch nicht zur Inflation. Es bleiben aber zwei Probleme:

Expandierende Wirtschaftspolitik in einer offenen Volkswirtschaft kommt auch anderen Staaten zugute – aber das gilt auch in der Gegenrichtung, wenn alle etwas tun. Und das wird geschehen, weil fast alle Industrieländer sich am amerikanischen Virus angesteckt haben.

Ausgabenprogramme und Steuer- sowie Abgabenprogramme verursachen zunächst höhere Staatsdefizite – eine harte Rezession allerdings auch. Verantwortbar ist eine expansive Politik deshalb nur in Verbindung mit einer klaren, mittelfristigen Konsolidierungslinie. Wenn innerhalb eines überschaubaren Planungszeitraums glaubhaft dargestellt werden kann, dass vorübergehend höhere Deckungslücken durch einen Ausgabenzuwachspfad unterhalb des mittelfristigen Wirtschaftswachstums wieder geschlossen werden, können erst gar keine Befürchtungen im Hinblick auf später notwendige Steuererhöhungen aufkommen.

Frühe und energische Unterstützung der Wachstumsdynamik hilft doppelt. Deshalb sollte man nicht warten, bis steigende Arbeitslosigkeit und hohe, konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen die Ernsthaftigkeit der Bedrohung auch in die hintersten Beratungsstuben tragen. Entscheidungs- und Wirkungsverzögerungen sorgen ohnehin dafür, dass neue Impulse erst in einigen Monaten im Wirtschaftskreislauf ankommen.

Schnelles Handeln ist aber auch notwendig, damit man sich nicht verzettelt. Denn besser, als auf verständliche Einzelforderungen von Krisenbranchen einzugehen, ist eine umfassende Antwort auf das globale Problem der Wachstumsschwäche. Und diese Antwort besteht in Steuer- und Abgabenentlastungen, verbunden mit einer nachhaltigen Stärkung öffentlicher Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Gleichzeitig brauchen wir die Fortsetzung wettbewerbsfördernder Reformen, damit die Nachfragestärkung auf offenen und fruchtbaren Boden fällt.