Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät angesichts der schweren Konjunkturkrise in den eigenen Reihen und der Wirtschaft immer stärker in die Kritik. Die Regierung streitet offen über die Notwendigkeit schneller Steuersenkungen schon im kommenden Jahr. CSU-Chef Seehofer forderte in der „Bild am Sonntag„ eine Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl: „Gerade weil die CDU in der Vergangenheit Steuersenkungen so vehement abgelehnt hat, sollten wir noch vor der Wahl zumindest einen Teil der Steuerreform umsetzen. Sonst sind wir für die Bürger wenig glaubwürdig.“

Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bezeichnete das kürzlich beschlossene Konjunkturprogramm als nicht ausreichend. Der CSU-Politiker forderte im „Spiegel“ ähnlich wie Seehofer zusätzliche Steuersenkungen schon für 2009 und nicht erst 2010, wie von Merkel geplant.

Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, und der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun verlangten weitere Entlastungen.

Dagegen wiesen sowohl Merkels rechte Hand im Kanzleramt, Minister Thomas de Maiziere (CDU), als auch Finanzminister Peer Steinbrück die Forderung nach weiteren Konjunkturimpulsen zurück. „Ein weiteres Impuls- oder Wachstumsprogramm kommt derzeit nicht in Frage“, sagte de Maiziere dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Es würde das erste Programm entwerten, das ja noch nicht einmal in Kraft getreten ist.“

Steinbrück sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, er sei es leid, „wie in einem Rattenrennen“ ständig neue Forderungen entgegen nehmen und sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er „nicht jede Milliarden-Zeche“ bereitwillig zahle. Mit „Konjunkturprogrammen ohne Maß“ verbrenne man nur Geld. Wer Steuersenkungen fordere, dem sage er: „Die Richtung ist falsch.“ Zugleich räumte der SPD-Politiker jedoch ein, dass Deutschland sich in einer Rezession befinde, deren Ende nicht absehbar sei.

Merkel hatte sich auf Morgenpost Online pessimistisch über die Konjunkturaussichten geäußert. „Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird.“ In ihrer wöchentlichen Videobotschaft verwies die Kanzlerin aber zugleich auf das Konjunkturpaket der Regierung. Zudem werde die EU im Dezember weitere gemeinsame Maßnahmen beschließen, um Investitionen anzukurbeln.

Dagegen schlug DIHK-Präsident Braun in der Zeitung „BZ am Sonntag“ als Eckpunkte für ein zweites Konjunkturpaket vor, die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 18 Prozent zu senken sowie schnell Einkommens- und Unternehmenssteuern zu reformieren.