Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat das Bundeskabinett davor gewarnt, die Pläne zur Lkw-Maut zu beschließen. „Wir befürchten eine Insolvenzwelle“, sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon jetzt stünden die Unternehmen wegen extrem gestiegener Dieselpreise „mit dem Rücken an der Wand“.

Das Rationalisierungspotenzial sei ausgeschöpft. „Wird jetzt noch die Mauterhöhung draufgepackt, müssen fünf bis sieben Prozent der Unternehmen Insolvenz anmelden“, warnte Schmidt vor dem Aus für schätzungsweise 3000 Betriebe. „Die Kanzlerin trägt die volle Verantwortung für dieses Existenzvernichtungsprogramm im deutschen Verkehrsgewerbe. Es ist beschämend, dass dies unter einer CDU-geführten Regierung geschieht“, sagte Schmidt weiter.

Die Erhöhung der Lkw-Maut werde nicht dazu beitragen, dass die Umweltbelastung durch Staus und Stopp-and-go-Verkehr abnehme, kritisierte auch der Präsident des Verbandes “Pro Mobilität“, Peter Fischer. Die Lkw-Mauterhöhung diene einzig dem Zweck, Löcher im Etat zu stopfen. Der Präsident des Verkehrsverbandes mit Mitgliedern aus Wirtschaft, Verbänden und Automobilclubs forderte, dass die zu erwartenden Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro komplett für Investitionen im Straßenbau genutzt würden.

Das Bundeskabinett will heute den zweiten Teil des Klima- und Energieprogramms beschließen. Neben der Erhöhung der Lkw-Maut sollen die Energiestandards für Gebäude verschärft, die Heizkosten-Abrechnung verändert und modernen Stromzählern zum Durchbruch verholfen werden. Auch der Ausbau der Stromnetze wird neu geregelt. Das Paket soll helfen, die ehrgeizigen deutschen Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Dann soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Nötig sind Milliarden-Investitionen, die sich aber größtenteils rechnen sollen, weil der Energiebedarf sinkt. Das Paket war wochenlang zwischen den zuständigen Ministerien umstritten gewesen und war deshalb verschoben worden. Die Neuregelung der Kfz-Steuer nach Klimagasausstoß wurde bis 2010 vertagt. Außerdem steht der Entwurf des Jahressteuergesetzes und ein Bericht zur Welternährungslage auf der Tagesordnung der Ministerriege. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes soll fortgeschrieben werden.