Bei der geplanten neuen Kfz-Steuer will die Bundesregierung Rücksicht auf Autofahrer mit geringem Einkommen nehmen. Dies versicherten Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Wirtschaftsminister Michael Glos. Tiefensee sagte, es müsse eine Lösung für Autofahrer "mit dem schmalen Portemonnaie" gefunden werden, die sich nicht sofort ein neues Auto leisten könnten.

Grundsätzlich sei geplant, die Steuer so zu gestalten, dass der Kauf klimaschonender Fahrzeuge belohnt und Neuwagen mit hohem Kfz-Ausstoß stärker belastet werden. Glos sprach sich zugleich dafür aus, die den Ländern zufließende Kfz-Steuer auf den Bund zu übertragen. Eine Steuer sollte immer nur von der staatlichen Ebene gestaltet werden können, die sie verwaltet. Die Bundesländer hatten zuletzt vorgeschlagen, die Steuer an den Bund zu übergeben, dafür aber künftig dessen stabile Einnahmen aus der Versicherungsteuer kassieren zu können.

Die Änderung der Kfz-Steuer geht auf das Klimaschutz-Programm der Bundesregierung zurück. Tiefensee sagte: „Wir sind in der Ressort- Abstimmung relativ weit.“ Er hoffe, dass der Zeitplan eingehalten werden könne und die Umstellung der hubraum-bezogenenen Kfz-Steuer auf eine Kohlendioxid-Abgabe zum 1. Januar 2009 umgesetzt werden könne.

Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium einen Bericht der „Bild“-Zeitung noch zurückgewiesen, wonach Halter von Autos mit hohem CO2-Ausstoß ab 2009 höhere Kfz-Steuern zahlen sollen. Es handle sich um eines von vier Modellen zur geplanten Neuregelung der Kfz-Steuer, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig. Hierzu zählten der Eckpunktebeschluss des Kabinetts vom 5. Dezember vergangenen Jahres sowie je ein Modell der Ministerien für Finanzen, Umwelt sowie Wirtschaft. Bei dem von der „Bild“-Zeitung zitierten Modell handle es sich um die Überlegungen des von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geleiteten Hauses.

Die Zeitung hatte berichtet, dem Papier zufolge seien rund 16 Millionen Autofahrer betroffen. Demnach seien vor allem die Halter älterer Fahrzeuge der Abgasnormen Euro-2 und Euro-3 mit vergleichsweise hohem Kohlendioxid-Ausstoß betroffen.

Hintergrund sei, dass die Fahrer von neuen, besonders schadstoffarmen Fahrzeugen nach den Plänen zur Einführung eines linearen CO2-Tarifs künftig entlastet oder befristet ganz von der Kfz-Steuer befreit werden sollen. Da unter dem Strich das den Ländern zustehende Kfz-Steueraufkommen in Höhe von rund neun Milliarden Euro aber gleich bleiben soll, würde laut Papier „auf der anderen Seite ein großer Teil der Pkw durch eine neu gestaltete KraftSt ab 1.1.2009 höher belastet“. Wie nach Zeitungsangaben aus dem Papier hervorgeht, würden dann zum Beispiel für einen VW Passat Diesel 395 Euro statt bisher 308 Euro zu zahlen sein. Das wären 87 Euro mehr. Für einen Ford C-Max (Benziner) würde die Kfz-Steuer um 71 auf 192 Euro steigen.