Bei ihrem nächsten Treffen am 7. Oktober in Dessau werden sie darüber beraten, Standstreifen häufiger als bisher für Lastwagen freizugeben. Dies kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), an. „Wir müssen nach Lösungen suchen, die schnell umsetzbar sind. Dazu gehört die teilweise Freigabe der Standstreifen für den Lkw-Verkehr“, sagte Daehre. Der Ausbau von Autobahnen dauere zu lange. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) äußerte sich zustimmend. Der grüne Verkehrspolitiker Peter Hettlich nannte die Freigabe von Standstreifen eine „gute Zwischenlösung“.
Zuvor hatte die hessische Landesregierung darauf hingewiesen, dass die Freigabe des Standstreifens für den Lkw-Verkehr sinnvoll sei, um Staus zu vermeiden. Hessen mache damit seit 2002 gute Erfahrungen, sagte der Staatssekretär im Wiesbadener Verkehrsministerium, Klaus-Peter Güttler (SPD). Die Kapazität einer Autobahn lasse sich so kostengünstig um bis zu ein Drittel erweitern. Bereits 2006 hatte der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) eine weitere Freigabe des Standstreifens angeregt. Laut Bundesverkehrsministerium werden außer in Hessen und in Bayern nur in Schleswig-Holstein regelmäßig Standstreifen für den Verkehr geöffnet.
Schätzungen zufolge fahren bis 2015 etwa 50 Prozent mehr Lastwagen auf deutschen Straßen als heute. 2025 sollen es sogar fast doppelt so viele sein. Sachsen-Anhalts Minister Daehre sieht vor diesem Hintergrund dringenden Handlungsbedarf. Die Verkehrsminister könnten in der Standstreifen-Frage im Oktober schnell eine gemeinsame Position finden. Daehre wies jedoch darauf hin, dass die Benutzung der Streifen nicht ohne Weiteres möglich sei. Die Autobahnen müssten dafür mit Verkehrsleitsystemen ausgestattet werden. Auch seien viele Standstreifen noch zu schmal und müssten verbreitert werden. Dies könne unter anderem dadurch geschehen, dass die vorhandenen Fahrspuren schmaler würden.
Von den 12.200 Kilometern Autobahn in Deutschland sind laut Bundesverkehrsministerium bislang nur 1300 Kilometer mit „Anlagen zur Verkehrsbeeinflussung“ ausgestattet. Nur auf 210 Kilometern kann kurzfristig der Standstreifen freigegeben werden. Hessens Staatssekretär Güttler sagte, in seinem Land könne auf 62 Kilometer Länge eine zusätzliche Fahrspur genutzt werden. Weitere sollten schnell folgen. Dabei handele es sich um viel befahrene Strecken, auf denen pro Tag bis zu 150.000 Fahrzeuge unterwegs sind. Mithilfe der zusätzlichen Spur könnten dort bis zu 200.000 Autos fahren.
Die Autobahn werde vor allem unter der Woche in den Hauptverkehrszeiten zwischen sieben und neun Uhr und von 16 bis 18 Uhr verbreitert. „Der Verkehr fließt dann besser, es gibt weniger Staus“, sagte Güttler. Ob der Standstreifen freigegeben werden kann, werde der zentralen Verkehrsleitstelle für Hessen in Frankfurt jedes Mal durch ein Computerprogramm angezeigt. Die Mitarbeiter in der Leitstelle prüften dann über Videokameras noch einmal nach, ob die Strecke wirklich frei sei oder ob dort ein liegen gebliebenes Auto stehe.
Die Ausrüstung einer Autobahnstrecke mit solchen Videokameras und der notwendigen Überwachungstechnik koste rund eine Viertelmillion Euro pro Kilometer, sagte Güttler. Die Verbreiterung und Befestigung des Standstreifens schlage mit mindestens einer weiteren halben Million Euro zu Buche. Der normale Autobahnkilometer kostet ein Vielfaches davon.
Der Sprecher von Bundesverkehrsminister Tiefensee nannte es wünschenswert, dass die Länder verstärkt in Verkehrsleitsysteme investierten, um die Standstreifen nutzbar zu machen. Die Länder seien aufgerufen, weitere geeignete Strecken auszuwählen und dem Bund vorzuschlagen. Das Ministerium stelle schon jetzt 40 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Werde mehr Geld gebraucht, müsse man sehen, ob man es im Bundeshaushalt beschaffen könne.
Der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Hettlich (Grüne), sagte, die Freigabe von Standstreifen für Lastwagen habe sich bewährt, sei aber keine Dauerlösung. Langfristig komme man nicht darum herum, zentrale Autobahnen auf sechs oder sogar acht Spuren auszubauen. „Vor allem die Strecken mit einstelliger Nummer, also A1 bis A9, sind zum Teil für das Verkehrsaufkommen der 70er-Jahre ausgelegt und inzwischen völlig überlastet“, sagte Hettlich. Die Verbreiterung werde aber noch zehn Jahre dauern. Bis dahin müsse man sich mit der Nutzung der Standstreifen oder einem Überholverbot für Lkws behelfen. Ein Sprecher des ADAC äußerte sich ähnlich. Er warnte davor, den Standstreifen als Sicherheitsbereich abzuschaffen. Er müsse für Pannenfahrzeuge und die Polizei reserviert bleiben.
