Ratgeber

Miete: Kann ich mich gegen die Mieterhöhung wehren?

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Eine genossenschaftliche Dachgeschosswohnung wird nachträglich auf das bestehende Haus aufgestockt. Seitdem erhöht sich jährlich die Kaltmiete. Ist das zulässig? Experte Reiner Wild klärt auf.

Mirco Fehmer, Wittenau: Wir wohnen in einer genossenschaftlichen Dachgeschosswohnung, die 1991 nachträglich auf das bestehende Haus aufgestockt wurde. Seit dem Einzug vor fünf Jahren wird uns jährlich die Kaltmiete erhöht. Die Genossenschaft begründet diese „sozial verträgliche“ Erhöhung mit dem Wegfall der Anschlussförderung von 2006/2007. Ist dies zulässig? Laut Genossenschaft findet der Berliner Mietspiegel hier keine Anwendung.

Reiner Wild: Solange für eine Sozialwohnung die Fördermittel nicht oder nicht vorzeitig zurückgezahlt worden sind, besteht für den Vermieter die Möglichkeit, die sogenannte Kostenmiete zu verlangen. Bei den Wohngebäuden ohne Anschlussförderung kann das zwischen 11 und 19 Euro/Quadratmeter im Monat ausmachen, es sei denn, es hat nach Inkrafttreten des Wohnraumgesetzes im Juli 2011 eine Eigentumsübertragung stattgefunden. Dann würde das Vergleichsmietensystem gelten und eine höhere Miete müsste auf die ortsübliche Vergleichsmiete verringert werden.

Eine solche Eigentumsübertragung wird im konkreten Fall aber vermutlich nicht vorliegen. Demnach könnte der Vermieter grundsätzlich zu jedem Zeitpunkt die Miete auf die volle Kostenmiete erhöhen. Ein jahresweises Heranführen an die Kostenmiete ist somit ein Entgegenkommen des Vermieters.

Man kann noch prüfen, ob diese Mieterhöhungen aufgrund etwaiger Verzichtserklärungen formell korrekt waren, aber im Prinzip steht man hier als Mieter „mit dem Rücken zur Wand“. Der Berliner Gesetzgeber hat daher für diese Fälle ein verbessertes Kündigungsrecht des Mieters eingeführt. Ein allerdings schwacher Trost.

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