Ratgeber Recht

Wenn eine Vollmacht missbraucht wurde

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Mein Bekannter hatte mit seiner Ehefrau ein Berliner Testament verfasst. Der einzige Sohn hat mit seiner Unterschrift seine Kenntnis davon bezeugt. Unter dramatischen Umständen verstarb die Ehefrau. Der Witwer war ca. sechs Monate in einer schwierigen Verfassung, aber nicht krank oder ähnliches. Der Sohn und seine Ehefrau hatten noch vor dem Sterbefall Generalvollmacht erteilt bekommen. Diese nutzten sie nach dem Sterbefall, um z. B. den Vollmachtgeber von seiner Bank ab- und umzumelden, Wertgegenstände an sich zu nehmen, Geldbeträge abzubuchen, offensichtlich nach eigenem Ermessen. Es passierte sogar, dass mein Bekannter seine Mietzahlung nicht mehr leisten konnte. Nach mehrmaliger Aufforderung ist nun die Generalvollmacht zurückgegeben worden. Geld und Wertgegenstände sowie eine Liste über die Beerdigungskosten fehlen noch immer, trotz Aufforderung. Die befragte Anwältin behauptete nun, der Betroffene könne sein Berliner Testament „verbrennen“, die Generalvollmacht stünde darüber. Meine Frage: Ist es nicht genau umgekehrt? Wurde die Generalvollmacht missbraucht? Welche Möglichkeit hat der Betroffene, sein Recht durchzusetzen?

Dr. Max Braeuer: Dass Ihr Bekannter sein Berliner Testament „verbrennen“ könne, ist eine drastische Formulierung. Sie dürfte auf Ihren Fall auch nicht passen. Durch das Berliner Testament haben sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Damit ist für den ersten Todesfall der Sohn enterbt worden. Ihr Bekannter ist aufgrund des Berliner Testaments Alleinerbe seiner Frau geworden. Dieses Testament ist natürlich wirksam. Ob der Sohn von dem Testament Kenntnis hat oder ob er gar mit unterschrieben hat, ist dafür ohne Bedeutung. Ihr Bekannter ist zwar Erbe geworden. Die Erbenstellung, damit auch das Testament, sind aber wertlos, wenn es nichts mehr zu erben gab, wenn also der Sohn aufgrund seiner Generalvollmacht das gesamte Vermögen seiner Mutter abgeräumt hat. Der Vater hat aber auch das Recht geerbt, gegen Sohn und Schwiegertochter wegen Missbrauchs der Generalvollmacht vorzugehen.

Dass der Sohn von seinen Eltern eine Generalvollmacht bekommen hat, bedeutet nicht, dass er damit nach Belieben alles tun durfte. Bei einer Generalvollmacht muss unterschieden werden zwischen Können und Dürfen. Der Sohn konnte mit der Vollmacht sicher über die Konten seiner Eltern verfügen und diese abräumen. Er konnte auch über alle Vermögensrechte seiner Eltern verfügen. Das bedeutet aber nicht, dass er das auch durfte. Die Generalvollmacht regelt nur das Außenverhältnis. Sie führt dazu, dass der bevollmächtigte Sohn im Außenverhältnis seine Eltern uneingeschränkt vertreten konnte. Ob er das im Einzelfall auch durfte, hängt davon ab, welche Vereinbarung es im Innenverhältnis zwischen den Eltern und ihrem Sohn gegeben hat. Dieses Innenverhältnis ist im Rechtssinn ein Auftrag, den die Eltern ihrem Sohn erteilt haben. Möglicherweise hat es eine ausdrückliche Vereinbarung über den Inhalt des Auftrags nicht gegeben. Dann muss aus den Umständen ermittelt werden, wie weit der Sohn die Vollmacht ausnutzen durfte. Im Zweifel diente die Vollmacht nur dazu, die Eltern in deren eigenem Interesse zu unterstützen und zu entlasten, also solche Geschäfte zu führen, die die Eltern auch geführt hätten. Danach durfte der Sohn gewiss nicht Gelder für sich abzweigen. Was er unter Verstoß gegen diese Verpflichtung aus dem Innenverhältnis bekommen hat, muss er zurückgeben.

Das Auftragsverhältnis zwischen Eltern und Sohn ist mit der Rückgabe der Vollmacht beendet worden. Der Sohn muss deshalb jetzt vollständig Rechnung legen über alles, was er als Bevollmächtigter getan hat. Dazu gehören natürlich auch die Beerdigungskosten, wenn er sie zu Lasten des elterlichen Kontos bezahlt hat. Wenn er Rechnung gelegt hat, weiß der Vater genau, was mit seinem Geld geschehen ist. Er kann es zurückfordern. Wenn das Geld oder sonstige Werte verschwunden sind, kommt auch ein Schadensersatzanspruch gegen den Sohn in Frage. Diese Rechte, also auf Rechnungslegung und auf Rückgabe, können ohne weiteres gerichtlich durchgesetzt werden.

Wenn Sie auch eine Frage haben, schreiben Sie an familie@morgenpost.de. Ein Rechtsanspruch auf eine Antwort besteht nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.