Ratgeber Recht

Kann ich den Erbausgleich anfechten?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. An dieser Stelle beantwortet er Leserfragen

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer

Rechtsanwalt Dr. Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Wer mein wirklicher Vater ist, erfuhr ich erst kurz vor meinem Studium, so dass ich kein Bafög bekam und auch für ein Jahr nicht mal Sozialunterstützung, bis er seine angeblichen Einkommensverhältnisse freigelegt hatte. Es stellte sich heraus, dass er zu viel verdiente und ich trotz Studienplatz kein Bafög bekommen konnte. Ich ließ daher unter finanziellem Druck den Erbausgleich machen, bekam ein paar wenige Scheinchen zugeworfen. Das ist 30 Jahre her. Durch einen Freund erfuhr ich vor Kurzem, dass mein Vater steinreich ist und ein Prominenter in München. Er lehnt jedoch jeden, sogar telefonischen Kontakt höhnisch ab. Ich finde dieses Verhalten skandalös. Kann man den unter Zwang erfolgten Erbausgleich anfechten und steht mir nach dem Tod des jetzt über 80-jährigen Mannes immer noch ein Erbteil zu? Oder kann ich etwas aus seinem Vermögen beanspruchen als sein erster und ältester Sohn?

Dr. Max Braeuer: Sie teilen ein Schicksal mit vielen anderen Kindern, die nichtehelich geboren sind. Wenn Vater und Mutter keine tragfähige Beziehung hatten, das Kind möglicherweise nur zufällig entstanden ist, bekennen sich viele Väter nicht zu ihrem Kind und lehnen auf Dauer jeglichen Kontakt ab.

Die Rechte von unehelichen Kindern waren früher sehr eingeschränkt. Heute sind Kinder, die außerhalb einer Ehe geboren worden sind, den ehelichen Kindern rechtlich völlig gleichgestellt. An der Tatsache, dass mit dem Vater vielfach gar kein Kontakt besteht, ändert das aber nichts. Unterhaltsansprüche müssen gegenüber dem Vater mühsam eingeklagt werden, und es kann nach heutiger Rechtslage passieren, dass das hohe Einkommen des unbekannten Vaters einem Bafög-Anspruch im Wege steht. Dass Ihr Vater gar nichts von Ihnen wissen will, ist sicher schmerzvoll. Kontakt mit ihm lässt sich aber nicht erzwingen.

Sie berichten, dass Sie mit Ihrem Vater einen Erbausgleich vereinbart und dafür ein paar Scheinchen bekommen hätten. Es stellt sich die Frage, welche Bedeutung das 30 Jahre später hat, wenn Ihr Vater jetzt sterben sollte. Den vorzeitigen Erbausgleich für nichteheliche Kinder gibt es heute nicht mehr. Das war eine Vorschrift, die in den 1970er- Jahren geschaffen worden ist, um nichteheliche Kinder etwas besser zu stellen. Bis dahin hatten sie gegenüber ihrem Vater überhaupt kein Erbrecht. Nach dieser Vorschrift konnte ein nichteheliches Kind nach dem Erwachsenwerden, also zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr, von seinem Vater einen Erbausgleich verlangen, der sofort, also nicht erst beim Tod des Vaters fällig wurde. Die Höhe des Erbausgleichs bestimmte sich nicht nach dem Vermögen des Vaters, sondern nach dessen Einkommen. Das war zwischen dem einfachen und dem zwölffachen des Jahresbetrages, den der Vater als Unterhalt zahlen musste. Diesen Erbausgleichanspruch gab es natürlich neben den Unterhaltsbeträgen. Dadurch wurde für die nichtehelichen Kinder eine Möglichkeit eröffnet. Sie konnten vom Vater einen vorzeitigen Erbausgleich verlangen, der Vater war dann verpflichtet zu zahlen. Der Vater konnte seinen nichtehelichen Kindern den Erbausgleich aber nicht aufdrängen.

Die Vorschrift ist 1998 wieder abgeschafft worden und seither sind Kinder, die außerhalb einer Ehe geboren wurden, genauso erbberechtigt wie eheliche Kinder. Ein Erbausgleich, der vor 1998 stattgefunden hat, wirkt aber bis heute weiter. Der vorzeitige Erbausgleich tritt an die Stelle des Erbrechts. Wenn Sie mit Ihrem Vater wirksam einen Erbausgleich vereinbart hatten, dann ist damit Ihr Erbrecht endgültig abgefunden. Auch nach der gesetzlichen Gleichstellung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht bleibt es dabei, dass Sie beim Tode Ihres Vaters nichts erben werden.

Wenn Ihr Vater tatsächlich so reich ist, wie Sie annehmen, war der vorzeitige Erbausgleich für Sie sicher ein schlechtes Geschäft. Ohne den vorzeitigen Erbausgleich würden Sie beim Tode Ihres Vaters einen Pflichtteilsanspruch haben, der genauso hoch ist wie der seiner anderen Kinder. Das wäre vermutlich viel mehr als der vorzeitige Erbausgleich. Leider ist es aber sehr unwahrscheinlich, dass Sie das nachträglich noch korrigieren können.

Wenn es um das Erbe Ihres Vaters geht, müssen Sie sorgfältig prüfen, ob der vorzeitige Erbausgleich seinerzeit wirksam durchgeführt worden ist. Das ist er nur, wenn dieser Erbausgleich in einem notariellen Vertrag mit Ihrem Vater beurkundet worden ist oder wenn Sie den Anspruch mit einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil durchgesetzt haben. Fehlt es an einer solchen förmlichen Regelung, dann steht Ihnen ein ganz normales Erb- bzw. Pflichtteilsrecht beim Tode Ihres Vaters zu. Ist der vorzeitige Erbausgleich damals aber in ordentlicher Form geregelt worden, dann lässt sich heute daran nichts mehr ändern. Wenn Ihr Vater damals tatsächlich Druck ausgeübt oder Sie wissentlich getäuscht hätte über seinen Reichtum, hätten Sie den vorzeitigen Erbausgleich damals möglicherweise anfechten können. Heute geht das aber nicht mehr. Inzwischen, nach 30 Jahren, sind für die Anfechtung alle Fristen längst abgelaufen.

Wenn Sie auch eine Frage haben, schreiben Sie an familie@morgenpost.de. Ein Rechtsanspruch auf eine Antwort besteht nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.

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