Ratgeber Recht

Gibt es Anspruch auf einen Rentenausgleich?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen

Experte Dr. Max Braeuer

Experte Dr. Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Unser Sohn ist seit sieben Jahren verheiratet und lebt seit ca. drei Jahren getrennt von seiner Frau und Kind, jeder in einer eigenen Wohnung. Beide sind voll berufstätig und haben die entsprechende Steuerklasse „getrenntlebend“. Die Tochter wohnt bei der Mutter und wird von beiden Eltern gemeinsam erzogen und betreut. Unser Sohn zahlt lediglich Kindergeld für sein Kind. Meine Frage: Hat unsere Schwiegertochter Anspruch auf einen Rentenausgleich, solange sie noch nicht offiziell geschieden sind, oder endete dieser bereits mit dem Eintrag der Steuerklasse?

Dr. Max Braeuer: Ihr Sohn wird steuerlich so behandelt, als wäre er schon geschieden. Dann ist Ihre Frage naheliegend, ob er auch bei der Versorgung wie ein Geschiedener behandelt werden kann. Das ist jedoch nicht so. Die Einkommenssteuer einerseits und der Versorgungsausgleich bei geschiedenen Eheleuten andererseits sind zwei völlig verschiedene Dinge, für die auch ganz verschiedene Regeln gelten.

Eheleute, die zusammen leben und eine Familie bilden, werden bei der Einkommensteuer bevorzugt. Sie werden zusammen veranlagt. Für die Berechnung der Steuer werden die Einkünfte von beiden Eheleuten zunächst zusammengerechnet, dann zur Ermittlung der Steuer wieder in zwei gleich große Teile aufgeteilt und für diese die Steuer berechnet. Dafür wird für beide ein günstiger Steuersatz erreicht, und sie zahlen im Ergebnis weniger Einkommensteuer. Diesen Vorteil haben die Eheleute aber nur, solange sie eine echte Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Leben sie dauerhaft voneinander getrennt, werden sie einzeln besteuert wie alle anderen nicht verheirateten Menschen auch, als wären sie schon geschieden. Bei Eheleuten, die Gehalt beziehen, wird die Steuer als Lohnsteuer schon vom Gehalt abgezogen.

Wieviel das ist, richtet sich nach der Steuerklasse, die auf der Steuerkarte eingetragen ist. Wer nicht verheiratet, geschieden oder dauernd getrenntlebend ist, hat die Steuerklasse I. Heiratet man, hat einer die Klasse III und der andere die Klasse V. Ihr Sohn hat, seit er von seiner Frau getrennt lebt, wieder die Lohnsteuerklasse I und zahlt deshalb höhere Steuer als bisher. Das lässt sich leider nicht ändern.

Die Aufteilung der Renten zwischen den Eheleuten, der Versorgungsausgleich, ist etwas ganz anderes. Jeder der Eheleute sammelt Anrechte auf Altersversorgung an, solange er berufstätig ist. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden wie die Lohnsteuer auch von seinem Gehalt abgezogen. Sollte die Ehe geschieden werden, so wird genau ausgerechnet, wieviel Rentenanrechte jeder der Eheleute im Verlauf der Ehezeit angesammelt hat. Die Hälfte davon muss er dann an den anderen abgeben. Das nennt man den Versorgungsausgleich, der vom Familiengericht bei der Ehescheidung automatisch durchgeführt wird.

Das Familienrecht beurteilt eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen den Eheleuten anders als das Steuerrecht. Hier kommt es nicht darauf an, ob die Eheleute noch zusammen leben oder eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Eheleute wirtschaften während der Ehe bei der Bildung von Vermögen (Zugewinnausgleich) und bei der Bildung von Altersvorsorge (Versorgungsausgleich) immer auf gemeinsame Rechnung. Das gilt solange, wie das formale Band der Ehe besteht.

Ihr Sohn muss, solange er verheiratet ist, von seinen Rentenansprüchen gar nichts abgeben. Dasselbe gilt für seine Frau. Kommt es aber zur Scheidung, werden in den Versorgungsausgleich auch die Ansprüche einbezogen, die er jetzt noch, lange nach der Trennung, aufbaut. Dasselbe geschieht natürlich mit den Rentenansprüchen seiner Frau. Wenn die Frau genau so viel verdient wie er, sammelt sie ebenso viel Rentensprüche an. Unter dem Strich muss dann keiner an den anderen etwas abgeben. Nur wenn das Einkommen Ihres Sohnes höher ist, wird er in Zukunft an seine geschieden Frau mehr abgeben müssen als sie an ihn.

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