Ratgeber Recht

Wann sollte man den Pflichtteil einfordern?

Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen

Anwalt Dr. Max Braeuer

Anwalt Dr. Max Braeuer

Foto: Amin Akhtar

Leserfrage: Der Vater meiner Freundin ist gestorben. Es kam ein Brief, dass meine Freundin nicht als Erbin eingesetzt ist, aber sie einen Pflichtteil einfordern kann binnen drei Jahren. Der Vater lebte im Güterstand und seine Ehefrau (auch Mutter meiner Freundin) erbte alles. Es ist noch ein Bruder meiner Freundin vorhanden und sonst von beiden Eltern keine weiteren Kinder. Wenn man nun den Pflichtteil nicht fordert und der Bruder auch nicht, kann man dann später diesen im Falle eines Nichterbens beim Ableben der Mutter noch fordern oder ist jegliches Erbe ausgeschlossen?

Zweite Frage: Hätte meine Freundin durch ihre Unterschrift auf Verzicht jeglichen Pflichtteils bei Ableben des Vaters dann auch im Vorfeld schon beim Tod der Mutter vom Erbe ausgeschlossen werden können? Falls sie das vor ein paar Jahren schon unterschrieben hätte?

Dr. Max Braeuer: Ihre Freundin wäre beim Tod ihres Vaters gesetzliche Erbin, genauso wie ihr Bruder und ihre Mutter. Wenn Sie den Vater trotzdem nicht beerbt hat, dann heißt das: Der Vater hat ein Testament gemacht und seine Tochter enterbt. Ein solches Testament ist möglich und auch wirksam. Alleinerbin ist deshalb die Mutter. Es ist anzunehmen, dass der Bruder Ihrer Freundin genauso enterbt ist wie die Freundin selbst. Weil die Freundin nicht Erbin geworden ist, hat sie einen Pflichtteilsanspruch. Das ist ein Geldanspruch, der ihr gegenüber der Erbin zusteht, also gegenüber ihrer Mutter. Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des Wertes, den sie ohne Testament von ihrem Vater geerbt hätte. Wieviel das konkret ist, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eltern verheiratet waren. Sie erwähnen nur allgemein den Güterstand. Vermutlich meinen Sie damit den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, der immer dann besteht, wenn die Eheleute keinen Ehevertrag abgeschlossen haben. Wenn das zutrifft, ist der gesetzliche Erbteil der Witwe die Hälfte des Vermögens. Die andere Hälfte entfällt auf die gemeinsamen Kinder, auf Ihre Freundin also ein Viertel. Der Pflichtteilsanspruch ist die Hälfte davon, ein Achtel.

Ob Ihre Freundin den Pflichtteil verlangt, ist allein ihre Entscheidung. Es wird aber sinnvoll sein, dass sie das mit ihrer Mutter bespricht. Davon wird nämlich abhängen, was sie beim Tod ihrer Mutter erben wird. Sie muss vor allem erfahren, was das Testament sonst noch enthält, mit dem sie enterbt worden ist.

Es kann sein, dass es sich um ein gemeinschaftliches Testament der Eltern handelt, ein sogenanntes Berliner Testament. In dem wäre angeordnet, dass beim Tod des Vaters die Mutter alles erbt, bei deren Tod aber die beiden Kinder Erben sind. Manchmal ist in einem solchen Testament angeordnet, dass keines der Kinder beim ersten Erbfall den Pflichtteil geltend machen soll. Gibt es eine solche Anordnung im Testament der Eltern, dann würde Ihre Freundin auch beim Tod der Mutter nur den Pflichtteil bekommen, wenn sie ihn jetzt nach dem Tod des Vaters gelten. Sie würde auch beim Tod der Mutter nichts erben, sondern alles würde an den Bruder fallen. Enthält das Berliner Testament eine solche Regelung allerdings nicht, dann kann sie ohne Bedenken jetzt den Pflichtteil verlangen und ist dennoch sicher, ihre Mutter zu beerben, wenn diese stirbt.

Es ist aber auch möglich, dass der Vater alleine ein Testament gemacht hat, ohne Mitwirkung einer Frau. Dann ist jetzt noch nichts darüber geregelt, was beim Tod der Mutter geschieht. Sie kann jederzeit ein eigenes Testament machen und ihre Kinder darin enterben, wenn sie nach dem Tod des Vaters den Pflichtteil verlangen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass Ihre Freundin mit ihrer Mutter spricht.

Solange der Vater noch lebte, konnte Ihre Freundin nicht durch eine Unterschrift auf Pflichtteilsansprüche verzichten. Einen solchen Verzicht gibt es zu Lebzeiten nur durch einen notariell beurkundeten Vertrag, bei dem der Notar über alle Folgen des Vertrags belehren würde. Nachdem der Vater nun gestorben ist, kann Ihre Freundin auf den Pflichtteilsanspruch ohne weiteres durch Vereinbarungen mit ihrer Mutter verzichten. Wenn sie den Anspruch einfach nicht geltend macht, hat das allerdings dieselbe Wirkung wie ein Verzicht. Vorläufig muss sie sich aber nicht entscheiden, ob sie den Pflichtteil in Anspruch nehmen will. Sie kann die Frage offen lassen, bis der Anspruch verjährt. Das wird sein mit Ablauf des dritten Jahres, nachdem sie davon erfahren hat, dass sie enterbt wurde.

Wenn Sie auch eine Frage haben, schreiben Sie an familie@morgenpost.de. Ein Rechtsanspruch auf eine Antwort besteht nicht. Eine Haftung ist ausgeschlossen.