Staatsfinanzen

Frankreich steckt in einer gefährlichen Krise

Das AAA-Rating Frankreichs hat zwar noch Bestand. Doch die Märkte schauen jetzt ganz genau hin. Die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Europas ist unter Druck. Paris plant Sparmaßnahmen – doch es ist unklar, ob sie reichen werden, um den Haushalt zu sanieren.

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Jetzt sind also die Franzosen dran. Die Aktienkurse ihrer Banken stürzen ab, und Gerüchte über die Aberkennung ihres AAA-Ratings kursieren an den Märkten. Da passt es ins Bild, dass die Franzosen in der Euro-Schuldenkrise mehr auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hoffen als auf ihren eigenen Präsidenten.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage gaben 46 Prozent der Befragten an, der deutschen Regierung ein erfolgreiches Krisenmanagement zuzutrauen. Dass Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy neue schwere Turbulenzen abwenden kann, glaubten hingegen nur 33 Prozent.

In der Praxis werden sie die Rettung zusammen angehen. Kommenden Dienstag wird die Bundeskanzlerin mit Sarkozy über die Euro-Krise in Paris beraten. Dabei solle es um eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone gehen, so das Bundeskanzleramt. Beide Politiker hatten am 21. Juli angekündigt, noch vor Anfang September Steuerungsvorschläge für die Euro-Zone zu erarbeiten.

Was nach technischen Details für die Arbeitsebene klingt, könnte tatsächlich ein bedeutender Schritt werden: Die beiden Politiker wollen auch über grundsätzliche Entscheidungen bei der Bekämpfung der Euro-Krise sprechen. Einerseits dürfte es also darum gehen, der Währungsunion mit einer Art Sprecher ein Gesicht und eine Stimme zu geben sowie Institutionen für bessere Zusammenarbeit zu schaffen. Andererseits aber dürften die beiden Spitzenpolitiker auch über ihre Erkenntnis reden, dass die bisherige Krisenpolitik - immer größere Milliardenbeträge über den Euro-Rettungsschirm in hoch verschuldete Länder zu pumpen - an ihre Grenzen stößt. Nicht warten auf Ergebnisse politischer Spitzengespräche wollte die französische Börsenaufsicht (AMF). Sie verbot am Donnerstagabend Leerverkäufe von Bankaktien für die Dauer von 15 Tagen. Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten auf fallende Kurse. Solche Wetten werden mit dem jüngsten Absturz französischer Bankaktien in Zusammenhang gebracht. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) erklärte am Donnerstagabend, auch Italien, Spanien und Belgien hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, um gegen "falsche Gerüchte" vorzugehen.

Die Wirtschaft wächst nicht

Zumindest einen Tag lang sah es aus, als ob sich der Sturm um die französische Wirtschaft legt. Ähnlich wie die deutschen Aktien erholte sich auch die Börse in Paris. Nachdem sich Gerüchte in Luft auflösten, dass Frankreichs bisher makellose Kreditwürdigkeit herabgestuft oder eine Großbank verstaatlicht werde; nachdem besser als erwartete Wirtschaftsdaten aus den USA Hoffnung machten, gingen auch die Kurse der zuvor übel mitgenommenen Unternehmen wieder deutlich nach oben. Frankreichs Wirtschaft ist im Aufwind - jedenfalls bis zum heutigen Freitag.

Dann wird Frankreichs Wirtschaftsleistung für das zweite Quartal bekannt. Die Nationalbank sagte ein Plus von nur 0,2 Prozent voraus: zu wenig, um Steuereinnahmen steigen zu lassen und das hohe Haushaltsdefizit so abzubauen, wie es die Regierung mit Annahme eines Wachstums von mindestens zwei Prozent plante. Nachdem sich die Krise zuspitzte, unterbrach Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch seinen Urlaub und gab bekannt, die Regierung werde am 24. August schildern, wie sie das Haushaltsdefizit bis 2013 auf die in der Euro-Zone erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) senkt - und Frankreich so vom Verdacht befreien will, dass auch die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Europas (BIP 2010: 1900 Milliarden Euro) in die Schuldenkrise rutscht.

Dass die Regierung Sarkozy Frankreichs Finanzen und Wirtschaft schnell saniert, ist unwahrscheinlich. Im Frühjahr 2012 steht die nächste Präsidentenwahl an. Sarkozy wird sich die Chancen auf seine Wiederwahl kaum durch viele unpopuläre Maßnahmen verderben wollen. Schon ließ er den Finanzminister und die Haushaltsministerin verkünden, Steuern würden nicht erhöht. Stattdessen werde die Regierung "Steuernischen abschaffen". Hier könnte Frankreichs Kassenwart tatsächlich reiche Ernte einfahren. Mit bisher 504 Steuerbefreiungen und -nachlässen genießen die Franzosen mit die meisten Sparmöglichkeiten der Industrieländer: von Steuerfreiheit auf Überstunden und Handwerkerrechnungen bis zur ermäßigten Umsatzsteuer für Hotels und Restaurants. Selbst Gutverdiener zahlen keine oder kaum Einkommensteuer, wenn sie in Immobilien in den Übersee-Departements, in neue Mietwohnungen oder Wälder investieren. Bisher will Sarkozy, der manche Vergünstigung selbst nach seiner Wahl zum Präsidenten im Mai 2007 einführte, bis Ende 2014 Steuerschlupflöcher im Wert von 20 Milliarden Euro dicht machen.

Selbst nach Regierungsangaben kosten die Steuernischen jedes Jahr 71 Milliarden Euro - über drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Der staatliche Rechnungshof schätzt die Verluste sogar auf zehn Prozent des BIP (190 Milliarden Euro). Das angekündigte Sparen wäre also nur ein Bruchteil des notwendigen. Ähnlich ist es beim Sparen im Staatsapparat: Bisher will Paris bis 2013 insgesamt 13 Milliarden Euro einsparen - nicht einmal ein Viertel der 50 Milliarden Euro, die Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für nötig halten.

Dass die Ratingagenturen Frankreichs Kreditrating AAA bestätigt haben, bedeutet nicht, dass dies auf Dauer so bleibt. Frankreichs Staatsverschuldung hat sich seit 1970 vervierfacht. Am Jahresende wird sie dem IWF zufolge gut 85 Prozent des BIP erreichen - der höchste Schuldenstand aller europäischen AAA-Länder. Selbst bei einem Wachstum von mindestens zwei Prozent jedes Jahr und scharf sinkender Arbeitslosigkeit steigt der Schuldenstand weiter, auf 88 Prozent der Wirtschaftsleistung 2013, so der IWF.

Der massive Aufbau der Staatsschuld begann in Frankreich - wie in Deutschland - Anfang der 70er-Jahre. Paris beschloss in guten Zeiten immer mehr staatliche Leistungen - die es freilich in folgenden schlechten Zeiten nicht wieder einkassierte. Frankreich gibt heute ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen aus, einer der höchsten Werte aller OECD-Länder. Sein Gesundheitssystem kostet elf Prozent der Wirtschaftsleistung, mit steigender Tendenz. Frankreich leistet sich viele früh in den Ruhestand gehende, lang lebende Rentner. Seine 5,2 Millionen Beamten kosten fast ein Drittel des Haushaltes. Es ist einer der größten Staatsapparate aller Industrieländer - doch Frankreich kann sich all dies immer weniger leisten.