Union lehnt "Israel"-Lösung ab

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Nach den harschen Angriffen des Kanzlers erhöht jetzt Angela Merkel den Druck auf Gerhard Schröder. Die Parteispitzen scharen sich um die CDU-Chefin. Wulff: "Stehe als Alternative nicht zur Verfügung"

Berlin - Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel will im Machtkampf mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offenkundig in die Offensive gehen. Darum soll das CDU-Präsidium in seiner Sitzung am Montag nach Informationen der Berliner Morgenpost den Anspruch von CDU/CSU als stärkster Fraktion auf die Kanzlerschaft zur Vorbedingung für konkrete Koalitionsverhandlungen machen. In einer entsprechenden Erklärung werde der Name Angela Merkel nicht erwähnt. Dies sei dadurch begründet, daß bei etwaigen Koalitionsverhandlungen die jeweils andere Seite nicht mit den Personalplanungen des Partners befaßt werden solle, heißt es in der Parteizentrale. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bekräftigte am Samstag: "Die Kanzlerkandidatin der Union ist Angela Merkel. Das muß nicht erneut beschlossen werden."

Das zweite Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD, das für Mittwoch geplant ist, bleibe von dieser Vorbedingung unberührt, wird in der Union betont. Denn dabei werde noch keineswegs über eine eventuelle Koalition verhandelt, sondern lediglich "über Ziele einer möglichen Zusammenarbeit gesprochen". Seitens der Union sollen neben Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber auch die CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (NRW) und Dieter Althaus (Thüringen) sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos an der Sondierung teilnehmen.

Führende CDU-Politiker unterstrichen das Anrecht der CDU-Vorsitzenden auf das Regierungsamt. "Eine große Koalition wird es nur mit einer Kanzlerin Angela Merkel geben - und zwar nicht auf Zeit, sondern für die gesamte Legislaturperiode", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der Morgenpost. Eine "israelische Lösung", bei der die Kanzlerschaft erst nach zwei Jahren von Schröder auf Merkel überginge, lehnte Müller ausdrücklich ab. Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete derartige Ideen, über die in der SPD-Fraktion diskutiert wird, als "völligen Quatsch". Vier Jahre sei der Führungsanspruch der Union, der sich klar aus den Wahlen ergeben habe, sagte Söder dem Hörfunksender Antenne Bayern.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erklärte dem Magazin "Focus", Koalitionsverhandlungen mit der SPD könnten erst beginnen, wenn Kanzler Schröder auf sein Spitzenamt verzichte. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt warnte im "Spiegel" die SPD: "Wenn Schröder an seiner Haltung nichts ändert, scheitern die Koalitionsverhandlungen." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verlangte, die SPD müsse akzeptieren, daß die Union den Regierungschef stelle. "Damit wird Angela Merkel Kanzlerin", sagte er der "Bild am Sonntag". Wulff wiederholte seine Versicherung, er stehe nicht als Alternative zu Merkel zur Verfügung.

Unterdessen wurde der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Josef Schlarmann (65) zum neuen Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) gewählt. Der bisherige Amtsinhaber, der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rauen, war auf der MIT-Delegiertenversammlung in Dresden nicht mehr angetreten.