Frankenthal - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich vom Koalitionspartner SPD abgegrenzt. "Wir brauchen keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom Sozialismus haben wir mit der DDR genug gehabt", sagte die Kanzlerin auf der Regionalkonferenz in Frankenthal. Die CDU strebe eine Gesellschaft an, in der sich die Menschen individuell entfalten könnten: "Teilhabe für alle, Wohlstand für alle, das ist das Credo einer großen Volkspartei der Mitte, das ist unser Anspruch."

In dem gestern verabschiedeten SPD-Grundsatzprogramm kommt der Begriff "demokratischer Sozialismus" wieder vor. SPD-Chef Beck hatte der CDU/CSU in seiner Rede in Hamburg Wankelmütigkeit und Unstetigkeit vorgeworfen. In Wahrheit favorisiere die Union weiterhin einen marktliberalen Kurs. Zu der Debatte über das Arbeitslosengeld, das den SPD-Parteitag in Hamburg beherrschte, äußerte sich Merkel nur indirekt. Sie trat dafür ein, "Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit zu finanzieren".

Merkel betonte, sie wolle an den Reformen festhalten und strebe weiter einen ausgeglichenen Haushalt an. "Wir können nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben, weil wir sonst den Jüngeren jede Entwicklungsmöglichkeit rauben. Das ist der tiefere Grund der Reform, und deshalb werden wir auf diesem Pfad auch weitergehen." Die Kanzlerin betonte, sie halte an der Rente mit 67 fest, und forderte, mehr Ältere zu beschäftigen. "Eine Gesellschaft, die sagt, dass Ältere nichts im Arbeitsleben zu suchen haben, ist keine menschliche Gesellschaft."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte in Frankenthal, die SPD vollziehe einen Schwenk nach links und entferne sich damit von der "Neuen Mitte" des ehemaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder. Für die CDU ergebe sich deshalb die Situation, dass sie die "einzige Partei der Mitte in Deutschland" sei.

Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers vollzieht die SPD einen Linksruck und bereitet sich auf eine Koalition mit der Linkspartei auch im Bund vor. Für seine "linke Politik" benötige Beck eine Mehrheit mit der Linken, sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". Er traue den SPD-Erklärungen nicht, dass Rot-Rot nur auf Landesebene infrage komme. Die neue CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat den Beschluss des SPD-Parteitags für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes für Ältere scharf kritisiert. Dies sei ein "verheerendes Signal gegen Wachstum und Beschäftigung". Haderthauer warf den Sozialdemokraten vor, die große Koalition zu "lähmen" und einen Bruch zu riskieren. BM