Berlin/Hamburg - Diese Kurt-wird-König-Nummer wird ihren Weg in die Lehrbücher für politische Taktik finden. Und die Art und Weise, wie Kurt Beck nach einem sehr schwierigen Start als SPD-Vorsitzender der Befreiungsschlag gelungen ist, ebenso. Kommende Politikergenerationen können viel von dem Befreiungsschlag des Kurt Beck lernen.

Schnell und schmutzig, aber unglaublich effektiv hat der SPD-Chef gleich mehrere Ziele auf einmal erreicht: Er hat mit Franz Müntefering den wichtigsten innerparteilichen Rivalen ausgestochen. Er hat die Union in echten Zugzwang gebracht. Er hat sich von seinem Problembären-Image befreit und wurde soeben von seinem Parteitag mit einem Traumergebnis zum unumstrittenen Führer der SPD gewählt.

Dies alles mit einem einzigen inhaltlichen Thema zu erreichen nötigt jedem Politprofi Respekt ab. Wenn dieses Thema dann aber sogar noch eines ist, das die Zustimmung von über 80 Prozent der Bevölkerung einträgt: Chapeau, hier ist ein Meisterstratege am Werk.

Auch Merkel wurde lange unterschätzt

Mag sein, dass Kurt Beck inhaltlich sogar von seinem Thema überzeugt ist. Ich halte ihn eigentlich für schlauer. Es dürfte ihm nicht verborgen geblieben sein, dass er den älteren Arbeitslosen, denen er vorgibt zu helfen, grob schadet mit seinem Plan einer längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Auf jeden Fall ist dies die einheitliche Meinung aller Experten der Materie, ob aus dem Gewerkschafts- oder dem Arbeitgeberlager. Doch in diesem Meisterstück geht es nicht darum, den Menschen zu helfen, auch wenn das noch so oft behauptet wird. Es geht schlicht und einfach um die Macht - um Machterwerb, Machterhalt und Machtzugewinn.

Angela Merkel kann das sehr wohl verstehen. Wie Beck wurde sie lange unterschätzt. Wie Beck war sie mit einer in wildem Flügelkampf befindlichen Partei konfrontiert, in der ihr gleich mehrere Opponenten den Führungsanspruch streitig machten. Und wie Beck ist sie bereit, die Sachpolitik der Machtpolitik zu opfern. So ist seit Längerem sehr wohl klar, dass etwa die Arbeitslosenbeiträge weit deutlicher als auf 3,5 Prozent gesenkt werden könnten. Auch weiß die Kanzlerin, dass jeder Punkt weniger beim Beitrag 100 000 neue Jobs bringt. Dass sie dennoch keinerlei Ehrgeiz für eine weitergehende Senkung an den Tag legt, hat rein taktische Gründe. Es würde die Schmerzgrenze der Sozialdemokraten überschreiten. Die CDU-Wahlkämpfer der kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und Hamburg sähen es weitaus lieber, würde die Kanzlerin die freien Gelder für ein paar gezielte Wohltaten für ihre Klientel einsetzen. Und die Bevölkerung ist schon dankbar, wenn überhaupt ein wenig mehr am Monatsende im Portemonnaie bleibt. So finden sich Merkel und Beck in einer großen Koalition der Machttaktiker wieder. Obwohl beide wissen, wie schädlich die von ihnen propagierten Politiken sind, schreiten sie munter voran auf dem Weg der wirtschaftspolitischen Unvernunft.

Taktisch bringt dieser Kurs für beide hohe Renditen. Für das Land ist es ein furchtbares Minusgeschäft. Offiziell begründen beide ihre Trägheit damit, dass in guten Zeiten nicht mehr reformiert werden könne. Bei der Kanzlerin hört sich das in etwa so an: "Sind die Kassen voll, kommen sofort von überall her die Ausgabewünsche." Beck variiert das Ganze ein wenig: "Immer langsam mit de' Leut'" lautet eines seiner bekanntesten Bonmots. Man habe den Menschen schon so viel zugemutet, nun müsse auch mal gut sein.

Beck hat sich nie als Linker positioniert

Weil Stillstand aber nicht sein darf, bauen beide Politkulissen auf, in denen dann aufs Schönste der Öffentlichkeit großes Theater vorgespielt werden kann. Eine davon nennt sich "Profilierung der Parteien". So gibt es etliche in der Union, die außerordentlich vom neuen Kurs der Sozialdemokraten angetan sind. "Wenn die SPD nach links rückt, können wir unsere Mittelstandspolitiker auch mit kleinsten Schritten viel leichter glücklich machen", ist das Kalkül eines derartigen Taktikers. Obwohl Beck in seinen 16 Jahren als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz nicht gerade als Linker aufgefallen ist, nutzt auch ihm der Linksschwenk. Je heftiger die Forderungen sind, die jetzt aus seiner Partei kommen, umso besser die Chancen, zumindest Teile davon hinterher im Koalitionspoker durchsetzen zu können. So bauen beide Volksparteien derzeit an der Profilierungskulisse.

Neun Punkte hat die SPD gerade auf ihrem Parteitag beschlossen. Mit viel weniger wird es die Union auch nicht tun. Denn je mehr Verhandlungsmasse auf dem Tisch liegt, desto besser für die Kulissenschieber. Erstens sieht das alles nach ungeheuer viel Arbeit aus. Zweitens erhöht sich die Schnittmenge für faule Kompromisse. Und drittens verliert das geneigte Publikum so noch leichter den Überblick. Die Arbeit verspricht schon bald reichhaltige Ernte. Gleich zwei Termine für einen Koalitionsgipfel haben Merkel und Beck Anfang November angesetzt - weil ja so viel auf dem Tisch läge.

Das meiste aber sind Papiertiger: "Wenn die Sozis an der Zeitarbeit drehen wollen, kommen wir mit dem Kündigungsschutz", sagt ein Unionist. Weil jede Seite genau weiß, wo die jeweiligen Schmerzgrenzen sind, taugen derartige Themen wunderbar zur Profilierung - obwohl beiden Seiten klar ist, dass hier gar nichts verändert werden wird. So ist höchst zweifelhaft, ob Kurt Beck aller Rhetorik zum Trotz wirklich glücklich wäre, wenn Merkel ihm den Gefallen einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere tun würde. "Wenn Profilierung der Parteien gefragt ist, ist die Lösung eines Problems gar nicht gut", sagt ein SPD-Mann. "Denn dann müssen sie wieder mühsam nach einem neuen Thema zum Polarisieren suchen."

Der SPD-Chef erinnert an Helmut Kohl

All das ist pure Machtpolitik, die die Sachpolitik fast komplett überlagert. Es geht nur um den Schein, den schnellen Gewinn. In den ersten anderthalb Jahren der großen Koalition war das umgekehrt: Mit ihren Beschlüssen zum Elterngeld, zur Rente mit 67, zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, der Gesundheitsreform und einer Änderung der Außenpolitik haben Sozialdemokraten und Union in kurzer Zeit relativ geräuschlos eine Unmenge von Sachthemen erledigt.

Diese Zeiten sind definitiv vorbei. Im Januar wird in Hessen und Niedersachsen gewählt, im Februar folgt Hamburg. In allen drei Ländern haben die Christdemokraten zwar gute Chancen, an der Macht zu bleiben. Ihre Wahlergebnisse waren damals - auch unter dem Eindruck des Ärgers über die rot-grüne Koalition - aber so gut, dass eine Wiederholung kaum möglich scheint. Umgekehrt waren die der Sozialdemokraten so niedrig, dass Zugewinne fast zwangsläufig sind. Sie werden bei der derzeitigen Lage auf dem Konto von Kurt Beck gutgeschrieben werden.

Auch das hat der Pfälzer sehr wohl bedacht, als er seinen Angriff auf die Union und auf seinen Parteifreund Franz Müntefering startete. Zwar wird in der Politik sehr viel Zufälliges, das glücklicherweise mal gut gegangen ist, hinterher als "brillante Strategie von Anfang an" ausgegeben.

Doch bei der König-Kurt-Strategie passen alle Mosaiksteine zusammen. Sie ergeben einen Machtmenschen, der sich dereinst durchaus mit seinem pfälzischen Vorgänger Helmut Kohl messen lassen könnte. Und an dem CDU-Kanzler hat auch Angela Merkel ihre Machttaktik geschult.

Höchste Zeit also, beide an eine ach so wahre Erkenntnis des Philosophen Karl Jaspers zu erinnern: "Macht hat Legitimität nur im Dienst der Vernunft. Allein von hier bezieht sie ihren Sinn."