Hamburg/Berlin - Nach dem Beschluss des SPD-Parteitags für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wollen die Grünen das Vorhaben im Bundestag durchsetzen. "Wir sind gerne bereit, dem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundestag zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der "Bild am Sonntag". Seine Partei begrüße die Entscheidung. "Denn eine ökologisch vernünftige Verkehrspolitik ist ohne Tempolimit nicht zu machen", sagte Kuhn.

Die Sozialdemokraten hatten sich auf ihrem Parteitag in Hamburg überraschend für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Delegierten verabschiedeten einen entsprechenden Passus gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und der Antragskommission. Auch der Automobilklub ADAC lehnt ein Tempolimit ab. "Weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch des Umweltschutzes macht ein solches Tempolimit Sinn", sagte ein Sprecher. Die deutschen Autobahnen seien die sichersten Verkehrswege.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, begrüßte hingegen den Beschluss des SPD-Parteitags. "Wer den CO ₂ -Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum", sagte Lafontaine. "Der SPD-Beschluss vollzieht nach, was die Linke im Bundestag schon gefordert hat", fügte er hinzu.

Die Liberalen kritisierten, die SPD habe auf dem Parteitag in Hamburg ihren Reformkurs aufgegeben. Die SPD strebe nach links, und auch die CDU sei von diesem Virus angesteckt, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Ohne Aussprache hatten zuvor die Delegierten des Parteitages den Antrag von Parteichef Kurt Beck beschlossen, Älteren künftig wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Die SPD gehe trotz unterschiedlicher Auffassungen über das Arbeitslosengeld von einer schnellen Einigung mit der Union aus, sagte Generalsekretär Hubertus Heil.

Westerwelle nannte es falsch, bei guter Konjunktur in den Reformbemühungen nachzulassen. Würden im Aufschwung keine Chancen genutzt, werde es beim nächsten Abschwung nicht fünf, sondern sechs Millionen Arbeitslose geben, sagte Westerwelle. Er bestritt, dass ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes sozial sei. Die Frage müsse nicht lauten, wie die Zahlungen verlängert, sondern wie die Arbeitslosigkeit verkürzt werden könne.

Laut dem Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, werden die Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei immer kleiner. Gysi schloss daher eine Koalition mit den Sozialdemokraten nicht aus. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, sodass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte Gysi der Berliner Morgenpost. BM