In Pankow organisiert sich der Widerstand gegen einen Straßenausbau. Hunderte Anwohner der Friedrich-Engels-Straße in Niederschönhausen sollen für die Erneuerung der Straßen anteilig zur Kasse gebeten werden. Nach Angaben des Bürgervereins Dorf Rosenthal können bis zu 70 000 Euro - je nach Größe des Grundstücks - auf den einzelnen Eigentümer zukommen.
Das Bezirksamt beruft sich bei seinem Vorgehen auf das von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode erlassene Straßenausbaubeitragsgesetz, das ein Heranziehen der Anwohner bei der Finanzierung solcher Ausbauvorhaben ermöglicht. Was in anderen Bundesländern schon seit Jahren üblich ist, gilt in Berlin erst seit gut einem Jahr. Viele Betroffene sind aber über das Vorgehen der Bezirke verärgert. So wie in Pankow.
Dort versammelten sich vergangene Woche im Ortsteil Rosenthal 60 Anwohner, die gegen die "Abzocke", wie sie es nannten, demonstrierten. Jahrlang seien die Straßen nicht saniert worden, sagte Manfred Kirchhof vom Bürgerverein Dorf Rosenthal. Nun aber, da das neue Gesetz gelte, würden Hauptstraßen wie die Friedrich-Engels-Straße ausgebaut, die als Verbindung zwischen Reinickendorf und dem Autobahnzubringer A 114 dienen soll. Nach einem Bericht des Rechnungshofs haben sich allein in Pankow in den vergangenen zehn Jahren etwa 50 Millionen Euro an Sanierungsbedarf für die öffentlichen Straßen angestaut. Bei den Anwohnern herrscht besonderer Ärger darüber, dass vom Bezirksamt gesagt wurden, dass die anliegenden Grundstücke durch die Sanierung der Straße an Wert gewinnen. Das sei eine "Täuschung". Die Friedrich-Engels-Straße besteht zu einem großen Teil aus Kopfsteinpflaster und ist derartig sanierungsbedürftig, dass in einigen Abschnitten Tempo 30 gilt.
Die Kosten beziffert das Bezirksamt auf knapp acht Millionen Euro. Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Grüne), der für das Tiefbauamt zuständig ist, zeigte Verständnis für den Bürgerprotest. Man müsse aber genau hinschauen, denn im Durchschnitt zahle der Grundstückseigentümer erst in vier bis fünf Jahren etwa 4000 bis 5000 Euro. Der Grünen-Stadtrat sprach von einem Webfehler des Gesetzes, dass auch Anwohner von Hauptstraßen zur Sanierung zu 25 Prozent mit herangezogen werden.
sco
