Als deutliche Absage an die Berliner Verkehrspolitik wertet der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) den Bürgerentscheid vom Sonntag gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf. "Sowohl die Senatsverwaltung als auch die Bezirke sollten das als Alarmsignal verstehen", sagte gestern Jörg Becker, vom ADAC Berlin-Brandenburg. "Jetzt prüfen unsere Juristen, ob es eine Möglichkeit gibt, gegen bereits eingeführte Parkraumzonen anzugehen", so Becker.
62 874 Wahlberechtigte in Charlottenburg-Wilmersdorf hatten sich an der Abstimmung beteiligt. Mit der überwältigenden Mehrheit von knapp 87 Prozent wurde der Einrichtung von drei neuen Parkraumzonen mit mehr als 11 000 kostenpflichtigen Parkplätzen eine Absage erteilt.
"Grundsätzlich ist es möglich, gegen bestehende Parkzonen vorzugehen", sagt Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie", der Bürgern bundesweit bei der Formulierung von Bürgerbegehren hilft. Jedes Verwaltungshandeln könne auf den Prüfstand. Diese Auffassung teilt auch die Senatsverwaltung für Inneres.
Regierungsdirektor Michael Kube schränkt jedoch ein, dass es sich bei einem Bürgerentscheid lediglich um ein Ersuchen handele, das keine juristisch verbindliche Wirkung habe. "Das Bezirksamt ist also rechtlich gesehen frei, dem Bürgerentscheid zu folgen", so Kube. Natürlich werde sich jedes Bezirksamt überlegen, ob es sich leisten könne, einem eindeutigen Bürgerentscheid nicht zu folgen. Darauf hofft auch Efler von "Mehr Demokratie": "Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen von der SPD hat bereits klar gemacht, dass sie das Votum annimmt."
"Absage an rot-grüne Verkehrspolitik"
Die CDU begrüßt den Entscheid als klare Absage der Charlottenburg-Wilmersdorfer an eine rot-grüne Verkehrspolitik: "Wenn sich die Bürger nicht wehren, wird Parken in Berlin flächendeckend kostenpflichtig, und das ist Abzocke", sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Rainer Ueckert.
Bei den Grünen, die sich sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene für die Parkraumbewirtschaftung als Mittel der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt einsetzen, herrscht nun Katerstimmung: "Ein schwarzer Tag für den Klimaschutz", so die Verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Claudia Hämmerling. "Es wird nun sehr viel schwerer sein, weitere Parkzonen einzuführen." Es sei nicht gelungen, die Vorteile zu vermitteln: "Obwohl dort, wo die Parkzonen bereits existieren, eine große Zufriedenheit herrscht."
Auch im Hause der Verkehrssenatorin Ingeborg-Junge Reyer (SPD) wird das klare Votum der Bürger bedauert: "Parkzonen sind ein gutes Mittel zur Verkehrsberuhigung", so Sprecherin Manuela Damianakis. Die Senatorin sehe darin allerdings kein Signal gegen eine rot-grüne Verkehrspolitik.
Der Entscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf hält andere Bezirke indes nicht davon ab, ihren kostenpflichtigen Parkraum zu erweitern. So will das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg rund um den Boxhagener Platz und die Bergmannstraße kostenpflichtige Parkzonen schaffen. 2005 scheiterte das Amt mit diesem Vorhaben, weil den Anwohnern, die dann für eine Vignette hätten zahlen müssen, keine Garantie auf einen freien Stellplatz gegeben werden konnte. "Wir werden das aber im kommenden Jahr noch einmal erörtern", sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Am Schleidenplatz in Friedrichshain habe es beispielsweise keine Proteste gegeben, als die Parkplätze dort im Frühjahr 2006 zu kostenpflichtigen wurden. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf sind weitere Parkzonen nicht vom Tisch.
Nach der laufenden Legislaturperiode könne eine anders zusammengesetzte Bezirksverordneten-Versammlung "natürlich wieder ganz anders entscheiden", so Martina Schmiedhofer, Stadträtin der Grünen für Verkehr: "Der Wille, das Auto aus der Stadt zu verbannen, bleibt." Dass ein Bürgerentscheid nicht unbedingt Ewigkeitswert hat, weiß auch der Experte von "Mehr Demokratie e.V".
Dennoch werde nach diesem Erfolg das "Instrument des Bürgerentscheids deutlich an Popularität gewinnen", ist sich Efler sicher. "Ich rechne fest mit einer Fortsetzung dieser Erfolgsstory auch in allen anderen Bereichen."
