Prism

Obama verteidigt vor Berlin-Besuch Datensammlung durch NSA

Kurz vor seinem ersten Berlin-Besuch als US-Präsident hat sich Barack Obama schützend vor seine Geheimdienste gestellt. Die Überwachung der Bürger sei durch ausreichende Kontrollen gesichert.

Foto: Tim Brakemeier / dpa

US-Präsident Barack Obama hat die breit angelegte Datensammlung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA verteidigt. Es gebe ausreichende Kontrollmechanismen, versicherte Obama in einem Fernsehinterview mit dem Journalisten Charlie Rose.

Bei der NSA arbeiteten „außergewöhnliche Profis, die sich der Sicherheit des amerikanischen Volkes verschrieben haben“, erklärte Obama in der am späten Montagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Aufzeichnung.

„Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre einschließt“, sagte Obama. Sein Anliegen sei stets gewesen, genügend Kontrolle über die Geheimdienste zu haben.

Von unabhängigem Gericht beaufsichtigt

Die NSA-Programme würden aber von einem unabhängigen Gericht beaufsichtigt. Der Frage von Rose, ob dieses geheime Gericht jemals einen Überwachungsantrag abgelehnt habe, wich der Präsident aus. Die Zahl solche Anträge sei „überraschend niedrig“ und die Geheimdiente griffen dazu auch nur bei einem festen Verdacht.

Für Sicherheit müsse man Kompromisse eingehen, erklärte Obama. Zum Beispiel gebe es jetzt an Flughäfen strengere Sicherheitskontrollen als früher. Man müsse aber nicht die Freiheit opfern, um sicher zu sein. „Ich denke nicht, dass jemand sagt, wir sind nicht mehr frei, weil wir Kontrollpunkte an Flughäfen haben.“

Der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden enthüllte geheime Dokumente, die auf eine breite Internet-Überwachung durch die NSA hinweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei dem am Dienstag beginnenden Berlin-Besuch Obamas das Thema ansprechen.

Protest in Berlin gegen Obama und seine Überwachungspolitik

Netzaktivisten haben am Checkpoint Charlie an der ehemaligen Berliner Mauer gegen eine flächendeckende Überwachung von Internetdaten und Telefongesprächen durch Geheimdienste protestiert. Mit Hüten und Sonnenbrillen als Spione verkleidet warfen Mitglieder des Vereins Digitale Gesellschaft und andere Demonstranten am Dienstag US-Präsident Barack Obama vor, mit dem Vorgehen des Militärgeheimdienstes NSA gegen die Grundrechte der Menschen zu verstoßen.

Linnea Riensberg vom Verein Digitale Gesellschaft verlangte von den deutschen Strafverfolgsbehörden, Strafermittlungen wegen der Überwachung deutscher Staatsbürger und von Beschäftigten von Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen. „Ich gehe davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage seitens amerikanischer Stellen handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht wurden“, heißt es in einer von ihr verfassten Strafanzeige.

Es liege nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben habe, etwa beim Bundesnachrichtendienst. „All das ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“

Senator John McCain kritisiert späten Besuch in Berlin

Aus Sicht von John McCain war der Besuch von Barack Obama in Berlin längst überfällig. „Ich hätte mir gewünscht, er wäre früher gekommen“, sagte der republikanische US-Senator des Staates Arizona im phoenix-Interview.

Gleichzeitig betrachtet McCain den Besuch als eine Chance für Obama: „Dieser Präsident reist nicht soviel ins Ausland im Vergleich zu seinen Vorgängern, aber das ist jetzt ein guter Zeitpunkt um herzukommen, über gemeinsame Themen zu sprechen und einen guten Eindruck zu hinterlassen“.

Darüber hinaus lobte McCain die langjährige Partnerschaft der USA und Deutschland. Auch wenn es „immer kleine Probleme seit Beginn der Nachkriegsgeschichte“ gegeben habe, seien die Beziehungen „exzellent“.