Die Berliner SPD will den Verfassungsschutz auf Ebene der Bundesländer erhalten, den Sicherheitsbehörden aber eine bessere Kommunikation untereinander vorschreiben und die Führung von V-Leuten besser kontrollieren.
„Wir benötigen V-Leute, auch wenn das eine schmuddelige Angelegenheit ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Kleineidam. Der Vorsitzende des Berliner G10-Gremiums, das im Berliner Parlament die Geheimdienste kontrollieren soll, hat zehn Thesen zu Konsequenzen der Polizei und dem Verfassungsschutz nach dem NSU-Skandal formuliert, als Vorlage für die Debatte bei der Innenministerkonferenz am Montag.
Innensenator Frank Henkel (CDU) hat zwar einen Umbau des Verfassungsschutzes angekündigt, wartet aber noch auf den Bericht des Sonderermittlers Dirk Feuerberg, den der Senator nach den Pannen im Umgang mit dem V-Mann beim Landeskriminalamt und der Aktenschredder-Affäre beim Verfassungsschutz eingesetzt hatte.
Was die Berliner SPD ändern möchte
Kleineidam schlägt vor, dass künftig die Leiter des Landeskriminalamtes (LKA) und des Verfassungsschutzes die Anwerbung von V-Leuten aus extremistischen Szenen bestätigen sollen. Einmal jährlich sollten die V-Mann-Führer der Behördenspitze über die Zusammenarbeit berichten. Leute aus Führungsebenen extremistischer Organisationen sollten nicht V-Mann werden dürfen. An zu vielen Spitzeln in der Parteispitze war 2003 das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.
Kleineidam will zudem vorschlagen, dass sich Verfassungsschutz und Polizei einmal pro Jahr über ihre eingesetzten V-Leute austauschen. Das war zuletzt im Falle des vom LKA geführten V-Mannes Thomas S. nicht geschehen.
Das Parlament soll ebenfalls jährlich unterrichtet werden, auf welche extremistische Szene wie viele V-Leute angesetzt sind.
Um den Informationsfluss zwischen den Verfassungsschutzbehörden der einzelnen Bundesländer zu sichern, fordert der SPD-Experte ein standardisiertes Verfahren. „Bisher treffen die sich nur informell“, sagte Kleineidam. Für den Austausch müsse es aber klare Regeln geben, wer wem zu welchen Themen Informationen übermitteln müsse. Nur so könne man bei Pannen auch Verantwortlichkeiten klären, so der Sozialdemokrat.
Innerhalb Berlins will der Innenexperte der größten Regierungsfraktion den Verfassungsschutz verpflichten, Informationen an die Polizei weiterzugeben. Hierzu will Kleineidam die entsprechenden Landesgesetze ändern.
Während die Länder zielstrebig auf einen neuen NPD-Verbotsantrag zusteuern, hält sich der Bund in der Frage weiter bedeckt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sagte für die anstehende Entscheidung seiner Länderkollegen eine breite Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren voraus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies dagegen erneut auf die Risiken.