Nach Pannen

Henkels V-Mann-Kartei sorgt im Parlament für Skepsis

Der Vorschlag des Innensenators stößt auf wenig Unterstützung. Die SPD sorgt sich um die Sicherheit, die Linken lehnen V-Leute komplett ab.

Foto: Stephanie Pilick / dpa

Die Forderung von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), eine zentrale Kartei über V-Personen einzuführen, hat im Abgeordnetenhaus skeptische bis ablehnende Reaktionen hervorgerufen. Henkel hatte im Interview mit Morgenpost Online dafür plädiert, nach den Skandalen in mehreren Verfassungsschutzbehörden ein bundesweites Register über alle Vertrauenspersonen der Sicherheitsbehörden anzulegen. So sollten Fehler vermieden werden, wie sie in der Vergangenheit etwa um die Ermittlungen rund um das Neonazi-Trio des NSU passiert sind.

„Wir brauchen einen besseren Austausch der Behörden. Ich bin mir aber noch nicht sicher, ob eine Zentralkartei das richtige Mittel dafür ist“, sagte Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Montag. So berge eine zentrale Kartei etwa die Gefahr, dass V-Leute schneller enttarnt werden könnten, weil zu viele Menschen darauf Zugriff hätten. „Das könnte es noch schwieriger machen, V-Personen zu bekommen“, sagte Kleineidam. Sicher sei, dass die SPD am V-Leute-System festhalte. „Aber zur besseren Kontrolle reicht eine zentrale V-Mann-Kartei auch nicht aus“, sagte Kleineidam.

Grünen-Politiker Lux bei dauerhaften V-Leute skeptisch

Auch bei den Grünen ist man dieser Meinung. „Der Vorschlag ist an sich zu begrüßen, wird aber nicht reichen“, sagte Innenexperte Benedikt Lux. Außerdem springe Henkel mit der Forderung „auf einen fahrenden Zug auf“, denn die Zentralkartei sei bereits im Sommer in den Reihen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag diskutiert worden. Wichtig sei es, künftig V-Leute nur noch als absolute Ausnahme einzusetzen, forderte Lux. Besser sei es, punktuell Informanten und Hinweisgeber zu bezahlen als dauerhaft V-Leute zu führen. „Insbesondere bei Rechts- und Linksextremismus macht sich der Staat sonst mitschuldig“, so Lux.

Linke und Piraten lehnen das V-Leute-Wesen der Sicherheitsbehörden dagegen grundsätzlich ab. „Die Vorgänge bei LKA und Verfassungsschutz in Berlin zeigen deutlich, dass sich das V-Leute-Wesen nicht kontrollieren lässt – nicht durch neue Richtlinien und schon gar nicht durch eine zentrale Kartei“, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf. „Was wir jetzt am wenigsten brauchen, ist eine Zentralisierung bei den Geheimdiensten.“ Nach den bekannten Verstrickungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den NSU-Sumpf würde so „der Bock zum Gärtner gemacht“. Eine Zentralkartei hätte die Skandale der Vergangenheit nicht verhindert, gibt auch Piraten-Innenexperte Christopher Lauer zu bedenken. „Damit würden weder Fehler bei der Übermittlung von Informationen verhindert noch Akten vor dem unrechtmäßigen Schreddern bewahrt“, so Lauer.