Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) rechnet einem neuen Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD gute Chancen aus. „Ich halte ein NPD-Verbotsverfahren für machbar. Die Haltung Berlins in dieser Frage ist in jedem Fall klar“, sagte Henkel in Berlin. Dabei verwies er besonders auf die rund 1000-seitige Beweissammlung der Bundesländer.
Zugleich dürften juristische Risiken aber nicht wegdiskutiert werden. Es gebe einige Bedenken. „Ohne Risikobereitschaft wird es aber nicht gehen. Risiken gehören letztlich zu jedem Gerichtsverfahren.“
Bei der anstehenden Innenministerkonferenz am kommenden Mittwoch sei entscheidend, ob alle 16 Bundesländer für den Schritt stimmten, sagte der Senator. „Ein Zaudern in dieser Frage dürfen wir uns nicht erlauben.“
Der CDU-Politiker zeigte sich optimistisch, dass auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Schluss für ein Verbotsverfahren sei. Bislang hatte Friedrich sich kritisch geäußert. „Eine sehr umfangreiche Materialsammlung liegt auf dem Tisch. Und ich denke, dass es auch angesichts der hohen Erwartungshaltung in unserem Land ein Einlenken der Skeptiker geben wird“, sagte Henkel.
Verbindungen zwischen NPD und gewaltbereiten Gruppen belegen
Es komme darauf an, enge Verbindungen zwischen NPD und gewaltbereiten, rechtsextremen Gruppen zu belegen – etwa den rechtsextremen Autonomen Nationalisten (AN) in Berlin. „Wenn uns das gelingt, wiegt das sehr schwer“, sagte Henkel. Einer der führenden Köpfe der AN-Gruppe, Sebastian Schmidtke, war erst im Februar zum NPD-Landeschef gewählt worden. Auch in anderen Bundesländern gebe es ähnlich starke Strukturen solcher Gruppen.
Dass ein Verbotsverfahren mit dem jüngsten Antrag der NPD in Karlsruhe auf Feststellung der Verfassungstreue kollidieren könnte, glaubt Henkel nicht. „Juristen zufolge ist eine solche Feststellung unzulässig. Ich halte das für eine hilflose Aktion. Aber die Entscheidung hierfür liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht.“
Weiter entschieden gegen Rechtsextremismus
Sollte die NPD verboten werden, müsse der Rechtsstaat trotzdem weiter entschieden gegen Rechtsextremismus vorgehen. „Mit einem NPD-Verbot werden wir nicht alle Probleme lösen. Rechtsextreme Gesinnung verschwindet nicht einfach“, sagte Henkel. „Dabei setze ich auf alle zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates. Aufklärung und Bildung spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.“