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Nebeneinkünfte - Lammert warnt vor gläsernen Politikern

| Lesedauer: 7 Minuten
Jochen Gaugele und Claus-Christian Malzahn

Norbert Lammert ärgert sich, wenn das Einkommen von Abgeordneten die Diskussion prägt. Er macht sich lieber Gedanken über Europas Zukunft.

Morgenpost Online: Herr Präsident, die Bilder der Woche kamen aus Athen. Wie haben Sie den Besuch der Bundeskanzlerin beim griechischen Patienten wahrgenommen?

Norbert Lammert:Die Reise war richtig und hilfreich, zumal sie auch in den griechischen Medien die Vermutung ausräumt, die Bundesrepublik Deutschland und ihre Kanzlerin hätten an der Entwicklung in Griechenland kein Interesse.

Morgenpost Online: Zehntausende Griechen haben gegen Angela Merkel demonstriert, teilweise mit Hakenkreuzfahnen.

Norbert Lammert: Das ist zweifellos ungerecht und ärgerlich, aber man muss ein bisschen auch die wunde Seele eines geplagten Volkes verstehen. Die Reformen sind für die große Mehrheit der einfachen Leute grausam, gerade weil sie selber die entstandenen Probleme nicht verursacht haben. Allerdings finden die Korrekturen nicht auf deutsche Veranlassung statt, sondern sind Folge einer jahrelangen griechischen Fehlentwicklung. Dass man die Ursache gern außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs sucht – diese Erfahrung macht man in Griechenland nicht zum ersten Mal.

Morgenpost Online: Manche Politiker – besonders in Bayern – können es kaum erwarten, bis Griechenland die Euro-Zone verlässt.

Norbert Lammert: Manche Empfehlungen kommen vielleicht auch in der Vermutung zustande, dass die Mehrheiten für die gegenteiligen Beschlüsse relativ sicher erscheinen, und andere erhoffen ausdrücklich das Gegenteil.

Morgenpost Online: Sind Sie besorgt über den Ton, in dem in Europa übereinander gesprochen wird?

Norbert Lammert: In Wahrheit ist nicht allein die Stimmung unerfreulich, sondern die Lage. Und es wäre mehr als erstaunlich, wenn sich daraus ein besonders freundliches Klima ergäbe. Wir müssen auf beiden Seiten aufpassen, dass nicht eine Eskalation von Verdächtigungen und Beschimpfungen stattfindet. Andernfalls könnte nicht nur der gute Wille, sondern auch die Fähigkeit zur Hilfe strapaziert werden, die in allen beteiligten Ländern am Ende von parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen abhängt.

Morgenpost Online: Kann die Europäische Union in dieser Situation die Aufnahme neuer Mitglieder verkraften?

Norbert Lammert: Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig. Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten.

Morgenpost Online: Herr Lammert, wie ist es um das Einkommen von Politikern bestellt – verglichen mit Managern oder Sportlern?

Norbert Lammert: Diese Debatte ist müßig. Man wird feststellen dürfen, dass es die rundum gerechte Lösung nicht gibt. Wenn man aus überzeugenden Gründen die Findung und Festsetzung von Einkommen und Gehältern nicht einer staatlichen Behörde überlassen will, dann wird man immer wieder mit Verteilungsergebnissen zu tun haben, die erklärungs- und rechtfertigungsbedürftig sind.

Morgenpost Online: Sie haben einmal die Gehälter von Fußballstars angeprangert.

Norbert Lammert: Ich persönlich halte manche Gehälter, Gagen und Honorare in der Tat für absurd. Das gilt für den Sport, für den Medienbereich oder die Unterhaltungsindustrie, aber teilweise auch für die Wirtschaft.

Morgenpost Online: Viele Politiker verbessern ihr Einkommen mit Nebentätigkeiten – und müssen darüber Auskunft geben. Als 2005 die Offenlegungspflichten für Abgeordnete verschärft wurden, haben Sie daran erinnert, dass es auch für Parlamentarier „schützenswerte Grundrechte“ gebe. Sind diese Grundrechte seither verletzt worden?

Norbert Lammert: Jedenfalls hat auch die jüngste Debatte meine damaligen Zweifel eher bestätigt als ausgeräumt. Mich hat an der aktuellen Debatte ...

... über die Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück ...

... manches eher irritiert als überzeugt. Manche Vorwürfe – sowohl aus den Medien als auch aus den politischen Lagern – fand ich nicht aufrichtig. Und manche Vorschläge finde ich auch nicht zielführend. Aber darüber findet ja im Augenblick ein Besinnungs- und Diskussionsprozess zwischen den Parteien statt, den ich mit Interesse verfolge.

Morgenpost Online: Die Vokabel, mit der argumentiert wird, lautet Transparenz. Ist das ein Wert an sich?

Norbert Lammert: Transparenz ist schon ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, sie darf aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Ich nehme zur Kenntnis, dass wir alle nicht den durchsichtigen Bürger wollen. Das ist die Logik aller Datenschutzgesetze des Bundes und der Länder. Aber wenn es einen nicht selbst betrifft, sondern den Nachbarn, kann es offensichtlich gar kein Übermaß an Durchsichtigkeit geben. Da erscheint mir oft die Neugier ausgeprägter als das demokratische Prinzip. Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen.

Morgenpost Online: Die Diskussion bewegt sich auf eine weitere Verschärfung der Auskunftspflichten zu. Von einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte „bis auf den letzten Cent“ ist die Rede. Wäre eine solche Regelung überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Norbert Lammert: Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Auskunftspflichten werden mit zunehmenden Transparenzansprüchen jedenfalls nicht geringer. Ich persönlich habe das Argument, dass die Höhe der Vergütung von Nebentätigkeiten ein verlässliches Indiz für Abhängigkeit sei, nie überzeugend gefunden. Die Offenlegung bezahlter wie unbezahlter sonstiger Engagements könnte im Übrigen nicht nur für politische Ämter aufschlussreich sein.

Morgenpost Online: Eignen sich die Nebentätigkeiten eines Kanzlerkandidaten als Wahlkampfthema?

Norbert Lammert: Offensichtlich. Aber ich bin zuversichtlich, dass der Wahlkampf andere und wichtigere Themen haben wird.

Morgenpost Online: Nach welchem Wahlrecht wird eigentlich gewählt?

Norbert Lammert: Ich erwarte, dass bis Ende des Jahres die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Korrekturen verabschiedet sein werden. Schließlich hat Karlsruhe kein neues Wahlsystem gefordert. Es hat chirurgische Korrekturen verlangt, die sich aber ohne unerwünschte Nebenwirkungen so leicht nicht durchführen lassen. Ich hoffe sehr, dass es den Verhandlungsführern der Fraktionen gelingt, einen gemeinsamen Vorschlag zu präsentieren, der die Zahl der Mitglieder des Bundestags nicht dauerhaft signifikant erhöht.

Morgenpost Online: Wann findet die Wahl statt?

Norbert Lammert: Da sieht unser Wahlrecht ja eindeutige Fristen vor, die das Bundesverfassungsgericht auch nicht beanstandet hat.

Morgenpost Online: Wäre es sinnvoll, die Bundestagswahl und eine Landtagswahl am selben Tag abzuhalten? Oder den Termin der Bundestagswahl in die Ferienzeit mehrerer Bundesländer zu legen?

Norbert Lammert: Für alle Konstellationen haben wir historische Beispiele. Nichts davon ist offenkundig verfassungswidrig. Es gibt beachtliche Argumente für und gegen die Bündelung von Wahlterminen. Ich finde es richtig, dass die Zuständigkeit bei den jeweiligen Institutionen auf Bundes- und Landesebene liegt und nicht eine zentrale Behörde oder gar das Bundesverfassungsgericht den Termin festlegt. Im wirklichen Leben sind die Optionen oft kleiner, als man es sich prinzipiell wünscht. Wenn man die Fristen einhalten muss, die das Wahlrecht nun einmal setzt, dann kollidiert man möglicherweise mit Ferienterminen.

Morgenpost Online: Also könnte es auch auf den 29. September 2013 hinauslaufen.

Norbert Lammert: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundestagspräsidenten, das festzulegen. Insoweit konzentriere ich mich ganz auf die Einberufung von Bundesversammlungen. (lacht)

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