Integration

Lammert fordert Stopp der EU-Erweiterung

Die EU müsse sich vor der Aufnahme weiterer Länder selbst konsolidieren, sagt der Bundestagspräsident. Die SPD kritisiert Lammert harsch.

Foto: Reto Klar

Nur einen Tag nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte am Sonnabend einen Stopp der EU-Erweiterung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, die Europäer durch eine „Überdimensionierung“ der EU zu überfordern. Heftige Kritik erntete Lammert aus Reihen der SPD.

Die EU müsse sich vor neuerlichen Erweiterungen zunächst selber stabilisieren, mahnte Lammert gegenüber Morgenpost Online: Es gebe „viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen“ – die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte der CDU-Politiker.

Deshalb sollte die EU vorerst keine weiteren Mitglieder aufnehmen. „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der CDU-Politiker Morgenpost Online. „Wir haben so viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen, dass wir nicht erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen sollten.“

Konkret warnte Lammert vor einem raschen Beitritt Kroatiens. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif.“ Die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hätten eine Beitrittsperspektive, müssten die Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU aber selber schaffen. „Dabei darf die gute Absicht nicht an die Stelle der nachgewiesenen Veränderungen treten.“

Lammert sprach sich dafür aus, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen. „Das Ungleichgewicht zwischen der ökonomischen und der politischen Integration, das zu den unerfreulichen Turbulenzen geführt hat, muss jedenfalls dringend beseitigt werden“, sagte er. „Wir müssen in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisieren.“

Kritisch äußerte sich Lammert zu den Protesten gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihres Besuches in Athen. „Das ist zweifellos ungerecht und ärgerlich, aber man muss ein bisschen auch die wunde Seele eines geplagten Volkes verstehen. Die Reformen sind für die große Mehrheit der einfachen Leute grausam, gerade weil sie selber die entstandenen Probleme nicht verursacht haben.“ Allerdings fänden die Korrekturen nicht auf deutsche Veranlassung statt, sondern seien Folge einer jahrelangen griechischen Fehlentwicklung. „Dass man die Ursache gerne außerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs sucht – diese Erfahrung macht man in Griechenland nicht zum ersten Mal.“

„Europäer sehnen sich nicht nach europäischen Staat“

Papier fasst die organisatorische und politische Dimension des EU-Ausbaus ins Auge. Die EU solle „bescheidener“ werden. „Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Ich warne davor, die Europäer zu überfordern. Die überaus segensreiche europäische Idee darf nicht an einer Überdimensionierung Europas und seiner Staatlichkeit scheitern“, fügte er hinzu.

Vielmehr sei zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden könnten. Denn auf absehbare Zeit werde es keine „Vereinigten Staaten von Europa geben“, sagte der ehemalige Richter. Dazu bedürfe es unter anderem einer europäischen Öffentlichkeit und eines europäisches Staatsvolkes – er könne aber „nicht erkennen, dass sich die Deutschen und andere europäische Völker zur Zeit nach einem europäischen Staat sehnten“.

Übereinstimmend sprachen sich Papier und Lammert hingegen für ein weiteres Zusammenwachsen Europas in der Währungspolitik aus. Diese Notwendigkeit sei eine Lehre der Eurokrise: Um die Stabilität der Währungsunion sicherzustellen, könnten „weitere Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert werden“, sagte Papier. Lammert forderte eine „gemeinsame Fiskal- und Haushaltspolitik“ für alle Euro-Mitgliedsstaaten.

SPD-Minister „verstört über leichtfertiges Gerede“

Harsche Kritik an Lammerts Vorstoß zur EU-Erweiterung äußerte der SPD-Politiker und baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten, sagte Friedrich „Spiegel Online“.

Lammert habe den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Friedensnobelpreises gezogen: Wer den Beitritt Kroatiens infrage stelle, der „spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften“, sagte Friedrich. Lammert habe die Verantwortung der Friedensmacht Europa für den Balkan nicht verstanden.