Abgeordnetenwatch

Steinbrück führt Topverdiener-Liste im Bundestag an

Den Streit um Steinbrücks Nebenverdienste überschattet auch das SPD-Gedenken für Willy Brandt. Nun gibt es neue Honorar-Schätzungen im Netz.

Foto: Oliver Lang / dapd

Die Woche des SPD-Kanzlerkandidaten beginnt am Montagmorgen auf dem Waldfriedhof in Berlin-Zehlendorf. Peer Steinbrück tritt gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und anderen Parteifreunden an das Grab des früheren Bundeskanzlers. Steinbrück und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles richten gemeinsam die Schleife am Kranz, mit dem die SPD ihren einstigen, langjährigen Vorsitzenden ehrt.

Zum Beitritt animiert

Brandt war am 8. Oktober 1992 im Alter von 78 Jahren gestorben. Und auch er hatte einen Anteil daran, dass der einstige Bundeswehrsoldat Steinbrück im Jahre 1969 der SPD beitrat. Im Frühling 1969 endete die Große Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU). SPD und FDP bildeten eine Koalition, Willy Brandt wurde Kanzler und begeisterte viele jungen Menschen – auch Steinbrück, der drei Gründe für seinen Eintritt in die SPD nennt: „erstens eine gewisse Bigotterie des bürgerlichen Lagers in der späten Adenauer-Zeit, zweitens die Realitätsferne der Konservativen in der Deutschlandpolitik, drittens eine so charismatische Figur wie Willy Brandt“.

Derweil gehen Sozialdemokraten und Grüne im anhaltenden Streit um Steinbrücks Nebeneinkünfte in die Offensive. Die SPD sei bereit, über ihre bereits vorliegenden Vorschläge für mehr Transparenz bei Zuverdiensten von Abgeordneten hinauszugehen, erklärt Nahles nach der Kranzniederlegung. In der kommenden Woche werde ihre Partei eine Initiative dazu starten. Sollten Union und FDP sich der neuen Initiative verweigern, würden die Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung beantragen. „Wir wollen natürlich wissen, ob jetzt alle, die den Mund gespitzt haben, am Ende dann auch pfeifen“, sagte sie mit Blick auf die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP).

Schwarz-Gelb sät Zweifel an Steinbrücks Ehrbarkeit

Dobrindt und Döring hatten die Ehrbarkeit Steinbrücks angezweifelt, weil der ehemalige Finanzminister für Reden vor allem von Banken und Versicherern mehrere hunderttausend Euro Honorar erhalten. Die Generalsekretäre der politischen Gegner hielten ihm eine zu große Nähe zu Finanzkonzernen vor. Steinbrück konterte, er habe seine Nebenverdienste nach den geltenden Abgeordnetengesetzen offengelegt. Zudem habe er bei seinen Reden nicht mit Kritik an den Finanzkonzernen gespart.

Schützenhilfe erhielt Steinbrück von den Grünen: „Seit Jahren verhindert die schwarz-gelbe Koalition mehr Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Deswegen seien die Forderungen an Steinbrück heuchlerisch. Die Grünen seien zu einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereit.

CDU-Generalsekretär Gröhe konterte, der Fall Steinbrück habe deutlich gemacht, dass die Richtlinien funktionierten. „Im übrigen diskutieren wir gerne weitere Vorschläge über noch mehr Transparenz, aber die sind nicht das Problem dieser Angelegenheit.“ Er rate, sich bei solchen Regelungen von der generellen Situation leiten zu lassen und nicht von einem Einzelfall. An die Adresse Steinbrücks gerichtet erklärte er, wer einen aggressiven Anti-Banken-Wahlkampf führen wolle und gleichzeitig hohe Honorare von der Branche kassiere, müsse sich auch kritische Fragen gefallen lassen.

In München sagte CSU-Chef Horst Seehofer, er hätte nichts gegen eine Verschärfung der Offenlegung von Nebeneinkünften. Man müsse aber schauen, ob Berufsgeheimnisse dies einschränkten. Er bezeichnete es als natürlich, dass im Fall Steinbrück Nachfragen gestellt würden.

Kauder fordert komplette Offenlegung der Honorare

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach Steinbrück wegen seines unkoordiniert wirkenden Vorgehens bei der Offenlegung seiner Nebeneinkünfte sogar die Führungsqualitäten ab. Kauder hielt Steinbrück am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin konkret ein „Hü und Hott“ im Umgang mit der Debatte vor. „Das ist keiner, den wir in einer so schwierigen Zeit, wie wir sie jetzt in Europa haben, brauchen“, sagte er.

Kauder forderte Steinbrück auf, vor allem die Herkunft seiner Rednerhonorare offenzulegen. „Es geht nicht darum, wie viel Geld einer nebenher verdient, das er ordnungsgemäß angibt, sondern wo und mit wem. Das ist die Frage der Transparenz und das muss der Herr Steinbrück jetzt aufklären“, sagte Kauder. „Jemand, der Kanzler werden will, muss schon sagen, was er nach seiner Zeit als Finanzminister getan hat, wo er Vorträge gehalten hat bei Einrichtungen, Institutionen, mit denen er vorher im Dienst zu tun hatte.“

Zu der auch Diskussion, die Regeln zur Veröffentlichung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten zu ändern, äußerte sich Kauder allerdings eher zurückhaltend. Über das Thema, für die Höhe der Nebenverdienste „ein paar weitere Stufen“ einzuführen, werde seit einem Jahr beraten. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.“

Mindestens 700.000 Euro

Auf der Internet-Plattform „abgeordnetenwatch.de“ hieß es, nach ihren Berechnungen liege Steinbrück mit Honorarbezügen von mindestens 700.000 Euro seit Beginn der Legislaturperiode 2009 unter den Bundestagsabgeordneten vorne. An zweiter Stelle folge der ehemalige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit mindestens 546.000 Euro, Platz drei belege der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) mit 380.000 Euro. Auch FDP-Generalsekretär Döring zählt mit 185.400 zu den Abgeordneten mit hohen Nebenverdiensten.

Nach den derzeit geltenden Regeln müssen die Abgeordneten Einkünfte für einzelne Tätigkeiten melden, wenn sie monatlich über 1000 Euro oder jährlich über 10.000 Euro liegen. Dabei wird nicht die genaue Summe angegeben, sondern es gibt ein dreistufiges System. In der ersten Stufe werden einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte in Höhe von 1000 bis 3500 Euro erfasst. Für die zweite Stufe gelten Nebeneinkünfte bis 7000 Euro, und in der dritten Stufe werden Verdienste über 7000 Euro registriert.