Großverdiener

SPD nimmt Nebentätigkeiten bei Schwarz-Gelb ins Visier

Steinmeier verteidigt im Streit über Nebeneinkünfte Kanzlerkandidaten Steinbrück nicht nur, sondern setzt auch zum Gegenschlag an.

Foto: Michael Gottschalk / dapd

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat für kommende Woche einen Entwurf für eine striktere gesetzliche Regelung von Nebeneinkünften angekündigt. Die SPD strebe eine „erhebliche Verschärfung“ der Vorschriften an, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. So sollten künftig auch Auskünfte über Nebenverdienste von bis zu 500.000 Euro eingefordert werden. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben“, fügte er hinzu. Die SPD versuche schon seit Jahren, die Angabe der Nebenverdienste transparenter zu gestalten. Blockiert hätten bislang aber stets Union und FDP.

Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Nebentätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro.

Die Kritik an den Nebeneinkünften von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies Steinmeier in scharfen Worten zurück: „Man hat ja fast den Eindruck, als dürften Sozialdemokraten kein Geld verdienen. Dazu sage ich nur: Das hätten manche im konservativen Lager vielleicht gerne so.“ Zu der Ankündigung Steinbrücks, Auftraggeber und Durchschnittsverdienst für seine Vorträge zu nennen, sagte Steinmeier: „Es ist weit mehr als das, wozu er laut Gesetz verpflichtet ist.“

„Scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP“

Zugleich nahm der Fraktionsvorsitzende den früheren Finanzminister vor Angriffen in Schutz, dieser habe sich durch seine Vorträge in Abhängigkeit von der Finanzwelt begeben: „Wer nach dem Papier von Peer Steinbrück zur Bankenregulierung behauptet, er würde der Finanzwelt nach dem Munde reden, hat entweder das Konzept nicht gelesen oder ist böswillig.“ Mit seiner Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittssumme seiner Vorträge zu nennen, lege Steinbrück nun auch mehr offen, als das Gesetz verlange.

Steinmeier attackierte namentlich nicht nur FDP-Generalsekretär Patrick Döring, sondern auch Außenminister Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, die „Kampagne“ der Koalition gegen Steinbrück gehe für Schwarz-Gelb nach hinten los. Seit Jahren drängten die Grünen auf schärfere Transparenzregeln, während die Regierungsparteien blockierten. „Wir werden Schwarz-Gelb jetzt sicher nicht aus der Verantwortung entlassen“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht.

dpa/Reuters/dapd/nbo