Landtagswahl

Die SPD berauscht sich am Sieg in Nordrhein-Westfalen

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Erst NRW, dann der Bund: Hannelore Krafts Sieg in NRW beflügelt Rot-Grün. Wahl-Verlierer Röttgen wird dagegen zum Rücktritt aufgefordert.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen als Beweis für die Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 gewertet. „SPD und Grüne haben gezeigt, dass wir gemeinschaftlich Wahlen gewinnen können“, sagte Gabriel am Montag in Berlin, als er der Wahlsiegerin Hannelore Kraft den traditionellen Blumenstrauß als Glückwunsch der Parteiführung überreichte.

Die amtierende und künftige Ministerpräsidentin habe mit klarem Verstand sowie „Herz und Leidenschaft“ der SPD zu einem „grandiosen Sieg“ verholfen. Ihre Themen Bildung, Arbeit, lebendige Städte, erfolgreiches Industrieland seien auch bundesweit die beherrschenden Themen.

Laut Wahlsiegerin Hannelore Kraft müsse nun Verlässlichkeit muss zum Markenzeichen für die ganze SPD werden. Die nordrhein-westfälische SPD habe vor allem deshalb gewonnen, weil sie ihre Versprechungen eingelöst habe, sagte Kraft am. Diese Haltung müsse sich die ganze SPD stärker zu eigen machen.

Kraft, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, zeigte sich überzeugt, dass das gute Abschneiden vom Sonntag die SPD bis zur Landtagswahl in Niedersachsen und zur Bundestagswahl im nächsten Jahr weitertragen wird. „Das Ergebnis macht uns stolz“, sagte sie unter langem Beifall der Mitarbeiter im der SPD-Zentrale.

Kraft hat in NRW mit Rot-Grün nicht nur die absolute Mehrheit geholt, sondern auch das beste Erststimmenergebnis eingefahren. In ihrem Wahlkreis Mülheim I entfielen 59,1 Prozent der Erststimmen auf sie – fast zehn Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren.

Rot-Grün will rasche Koalitionsverhandungen in NRW

SPD und Grüne können nun auf eine stabile Mehrheit bauen. In den vergangenen zwei Jahren hatten sie in einer Minderheitsregierung zusammengearbeitet und waren auf Unterstützung der Opposition angewiesen. „Wir werden die erfolgreiche Regierungsarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen fortsetzen“, sagte der bisherige Fraktionschef der SPD im Landtag, Norbert Römer.

Die Koalitionsverhandlungen sollten so zeitig abgeschlossen werden, dass der Haushalt 2012 noch vor der Sommerpause wieder in den Landtag eingebracht werden könne, erläuterte er am Vormittag in Düsseldorf.

Auch der Vorsitzende der bisherigen Grünen-Fraktion, Reiner Priggen, bekräftigte den Willen, die Koalition fortzusetzen. „Alles andere wäre dummes Zeug (...)“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Allerdings betonte er, die drei bereits bestehenden Ministerposten der Grünen (Schule, Umwelt und Gesundheit) seien nicht verhandelbar. Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es um einen „reinen Arbeitsprozess“. Themen seien beispielsweise die WestLB, der Haushalt und das Klimaschutzgesetz.

Forderung nach Röttgen-Rücktritt, Kritik aus der Union

Schon gibt es einzelne Stimmen nach einem Rücktritt Norbert Röttgens auch als Bundesumweltminister. In der Union wurde besonders kritisiert, dass Röttgen sich im Wahlkampf nicht festgelegt hatte, ob er auch bei einer Niederlage nach Düsseldorf geht. Der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das ist der Denkzettel dafür.“

CSU-Chef Horst Seehofer stellte indirekt Röttgens Eignung als Bundesumweltminister infrage. „Die Menschen wollen endlich Antworten hören, wie es mit der Energiewende weitergehen soll, und sie wollen sehen, dass wir aufs Tempo drücken. Ich hoffe, dass der Bundesumweltminister mit dieser Herausforderung anders umgeht als mit dem Wahlkampf in NRW“, sagte Seehofer der „Bild“-Zeitung.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht warf Röttgen mangelnde Eindeutigkeit vor und gratulierte am Montag demonstrativ der wiedergewählten SPD-Ministerpräsidentin. „Sie hat einen wirklich hervorragenden Wahlkampf gemacht“, lobte Lieberknecht . „Ich finde immer, die Wähler wollen vor allem eines, gerade in einer kompliziert gewordenen Welt: Eindeutigkeit.“ Das habe Kraft geliefert und die CDU in NRW nicht, kritisierte Lieberknecht.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Röttgens Rücktritt vom Kabinettsposten. „Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende. Auch hier sollte er Konsequenzen ziehen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.

Die scharfe Kritik an Röttgen provozierte allerdings auch Unterstützung: Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, zeigte sich verärgert über Seehofer. Sollte Seehofer jemals einen so bösen Wahltag erleben, „dann wünsche ich ihm, dass er nicht solche Kommentare anhören muss von außen, wie er sie uns jetzt gestern und heute gegeben hat“, sagte Hintze im ZDF-„Morgenmagazin“.

Steinmeier: Entscheidung zur SPD-Kanzlerkandidatur nächstes Jahr

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier will auch nach dem überzeugenden Wahlsieg von Hannelore Kraft den Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten nicht ändern. „Wir werden uns jetzt ... nicht in Hektik bringen lassen“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Die Entscheidung werde nach der Landtagswahl im Januar 2013 in Niedersachsen fallen. „Dann ist das immer noch ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl, rechtzeitig und frühzeitig genug“, sagte Steinmeier.

Welche Rolle Kraft auf Bundesebene spielen wolle, müsse sie selbst entscheiden, sagte Steinmeier. Momentan müsse man davon ausgehen, dass sie in Düsseldorf bleibe. Neben Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel gilt auch der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Steinmeier sagte dazu: „Es sind drei Personen im Augenblick, die in der SPD eine Rolle spielen.“

( dpa/dapd/rtr/bee )

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