Es hat dann noch gereicht. Gelöst erscheint Hannelore Kraft am Abend gemeinsam mit ihrem Mann Udo und Sohn Jan vor den Parteigenossen und lässt sich feiern. Fast 40 Prozent sind auch für die SPD in Nordrhein-Westfalen ein in der Höhe überraschendes Ergebnis. Und was fast genauso wichtig ist für Kraft: Die Grünen haben sich halten können und nicht, wie es in den Umfragen der vergangenen Tage schien, kräftig an die Piraten verloren. Und das bedeutet: Rot-grün wird in Nordrhein-Westfalen regieren.
Das vorläufige amtliche Endergebnis: Die SPD kommt auf 39,1 Prozent; der erklärte Koalitionspartner, die Grünen, errang 11,3 Prozent. Die CDU sank auf den historischen Landestiefstwert von 26,3 Prozent. Die FDP rettete sich mit 8,6 Prozent deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde und zieht damit erneut in den Landtag ein. Ebenfalls im Parlament in Düsseldorf vertreten ist künftig die Piratenpartei mit 7,8 Prozent. Die Linke hingegen scheiterte mit 2,5 Prozent am Wiedereinzug. Die Sitzverteilung mit Überhangmandaten: SPD 99, CDU 67, Grüne 29, FDP 22 und Piraten 20. Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition. Die Wahlbeteiligung lag in etwa beim niedrigen Wert von 2010 (59,3 Prozent).
Der Wahlsieg der SPD hatte sich schon angedeutet. In den Umfragen lagen die Sozialdemokraten seit Mitte März deutlich vor der CDU. Doch Ministerpräsidentin Kraft blieb vorsichtig und betonte, dass Stimmungen noch lange keine Stimmen seien. Denn für eine rot-grüne Mehrheit sah es knapp aus – der eigene Wahlsieg würde ohne Wunschkoalition getrübt. Diese Sorge zeigte, wie unsicher die einst stolze Partei geworden war. „Heute ist Landesmuttertag“ – diese Losung gaben die Sozialdemokraten deshalb umso eifriger aus.
Der Wunsch zum Muttertag wird nicht erfüllt
CDU-Herausforderer Norbert Röttgen hingegen betonte unermüdlich, er befinde sich in einer Aufholjagd, er denke nur an Sieg und nicht an Niederlage. Auf die Frage der „Bild am Sonntag“, was er seiner Mutter zum Muttertag schenken wolle, antwortete Röttgen: „Dass ihr Sohn Ministerpräsident wird“ – obwohl seiner Partei von den Demoskopen das historisch schlechteste Wahlergebnis prognostiziert wurde und eine große Koalition mit der SPD unwahrscheinlich schien.
Als am Sonntag die Wahllokale ihre Türen schlossen, hatten sich Krafts Sorgen, aber auch Röttgens Zweckoptimismus nicht bestätigt: Erste Prognosen der Demoskopen sahen die SPD nahe an 40 und die Grünen bei deutlich über zehn Prozent, die CDU hingegen weit unter 30 Prozent. Vor zwei Jahren hatte die Union noch 34,6 Prozent erreicht. Das war zwar ihr bis dato schlechtestes Resultat, doch die SPD kam nur auf 34,5 Prozent, ihr schwächstes Ergebnis seit 1950.
SPD kann wieder an alte Erfolge anknüpfen
Beide Volksparteien waren auf einem Tiefpunkt in Nordrhein-Westfalen angelangt. Kraft hatte damals die Wahl verloren, allerdings kam eine schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht zustande. Und so konnte Kraft doch regieren, mit den Grünen, toleriert von den Linken.
Nun, nach sieben Jahren ohne Mehrheit, kann die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals wieder an alte Erfolge anknüpfen und eine eigene rot-grüne Regierungsmehrheit vorweisen, während die CDU tief wie nie gesunken ist und wieder einmal vor einem personellen Umbruch steht. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wiederum gelingt es in einem regelrechten Showdown, seine in Existenznot geratene Partei deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag zu retten, während die Piraten ohne große Anstrengung als Debütanten ins Parlament kommen.
NRW-Parteien koppeln sich vom Bundestrend ab
Diese Landtagswahl bestätigt zugleich eine ungewöhnliche Entwicklung: Vergangene Abstimmungen wurden häufig vom Bundestrend der Parteien bestimmt; man konnte sich dem Berliner Sog kaum entziehen. Doch dieses Mal entkoppelten sich die Landesparteien, im positiven wie im negativen Sinne. Das ist wohl auf die jeweiligen Spitzenkandidaten zurückzuführen und auf deren vorhandene oder eben weniger vorhandene Fähigkeit, einen klaren Kurs glaubwürdig zu propagieren.
Der „Kraft-Effekt“ hat die nordrhein-westfälische SPD zurück in alte Sphären gebracht, die sie 2005 nach 39-jähriger Regierungszeit abgezehrt verlassen musste, um in der Opposition neu zu beginnen. Nun liegt die nordrhein-westfälische SPD rund zehn Prozentpunkte über dem Ergebnis der Sozialdemokraten im Bund.
Merkels Kanzlerinnen-Bonus verpuffte
Die Union in Nordrhein-Westfalen steht schlechter da als im Bund. In Röttgens misslungenem Wahlkampf verpuffte sogar der allgemeine Kanzler-Bonus von Angela Merkel. Die erste große politische Wahlauseinandersetzung des Bundesumweltministers endet in einem beispiellosen Debakel und stürzt den bundesweit größten CDU-Landesverband wieder in die Krise. Jürgen Rüttgers hatte die Partei 2005 noch fulminante 44,8 Prozent erzielt, fünf Jahre später verlor sie, auch unter dem Eindruck einer zerstrittenen schwarz-gelben Bundesregierung, insgesamt rund eine Million Wähler. Diese Erosion setzte sich unter Röttgen dramatisch fort. In seinem Wahlkreis Bonn I entfielen am Sonntag nur 28,3 Prozent der Erststimmen auf den Bundesumweltminister, wie die Stadt mitteilte. Das Direktmandat ging an den SPD-Kandidaten Bernhard von Grünberg, der nach dem vorläufigen Auszählungsergebnis 45,8 Prozent der Stimmen erhielt.
Für die SPD und Kraft hat sich das politische Wagnis, eine Minderheitsregierung zu führen, ausgezahlt. So schuf sie eine Interimsphase, um sich als Regierungschefin, „die sich kümmert“ Kraft über Kraft), zu profilieren und dann mit einem Amtsbonus in vorzeitige Neuwahlen zu ziehen. „Kraft hat der SPD kein neues Parteiprogramm gegeben, aber ein neues Gefühl“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Ihre Fehler schrumpften rasch, selbst das Etikett „Schuldenkönigin“, das ihr die Opposition anheften wollte, beschädigte sie nicht.
Die Grünen retteten Hannelore Kraft
Es waren die Grünen, die Kraft gerettet haben. Deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann drängte die zaudernde SPD-Landeschefin 2010 mit einem öffentlichen Machtwort zur Minderheitsregierung. Die Grünen sahen vor allem die Chance, sich zu profilieren – und sie wurden bestätigt. Die Koalition konnte alle ihre zentralen Vorhaben umsetzen – die Studiengebühren streichen, eine Schulreform durchsetzen, die Kommunen stärken.
Davon profitiert die Partei jetzt. Die Grünen etablieren sich klar als drittstärkste Partei. Löhrmann wertet das nach der Wahl als Bestätigung für ihre Regierungsarbeit. Die Wähler hätten den Grünen ihr Vertrauen gegeben, „damit wir gute Politik für Nordrhein-Westfalen machen können“.
Nur keine Angst vor den Piraten
Außerdem zeigt sich: Die Grünen brauchen die Piraten nicht zu fürchten. Sehr besorgt hat die Partei in den vergangenen Monaten festgestellt, dass die inhaltliche Diffusität der Piraten manche Wähler nicht abschreckt, sondern anzieht. Doch gerade Löhrmann riet ihrer Partei immer wieder, gegen das Vage der Piraten die Klarheit eigener Konzepte zu setzen und zu betonen, wie professionell die Grünen in der Regierung handelten. Diese Anti-Piraten-Strategie ist belohnt worden. Befriedigt stellt Löhrmann fest: „Wir haben uns nicht kirre machen lassen.“
Genauso wenig wie Kraft. Der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Mülheim, Arno Klare, hat das politische Talent der Ministerpräsidentin im „Spiegel“ einmal auf den Punkt gebracht: „Hannelore Kraft führt die Situation nicht herbei, doch dann verhält sie sich richtig.“ Kraft wirkte nicht einmal gescheitert, als die Minderheitsregierung am rot-grünen Haushaltsentwurf 2012 zerbrach und an ihrem Unwillen, stärker zu sparen. Nach dem Wahlsieg jetzt kann sich Kraft nun in ihrer Haltung bestätigt fühlen, mehr Geld auszugeben, als vorhanden ist. Die Angst vor weiteren Schulden – auch das eine Lehre dieser Wahl – scheint in Nordrhein-Westfalen geringer zu sein als die Angst vor einem strikten Konsolidierungskurs.
Gabriels Wahlappell - der Gong bei Twitter
Bundespolitisch wurde Kraft lange unterschätzt. Die Wahllokale waren am Sonntag bereits zwei Stunden lang geöffnet, da rief der SPD-Vorsitzende noch einmal zur Stimmabgabe für seine Partei auf. „Moin“, grüßte Sigmar Gabriel beim Kurznachrichtendienst Twitter seine Fans. „Gong zur letzten Runde: Wer Hannelore Kraft will, muss sie bis 18 Uhr wählen. Wer zu Hause bleibt oder was anderes ankreuzt, wählt Röttgen.“
Immer wieder war Gabriel im Landtagswahlkampf aufgetaucht, und je bessere die Vorhersagen für die SPD und Ministerpräsidentin Kraft wurden, desto stärker warf sich Gabriel in die Brust. Anders als bei der Wahl in Schleswig-Holstein erwartete die Bundes-SPD an Rhein und Ruhr einen „echten Sieg“, einen Triumph, ein Überflügeln der CDU, die unangefochtene Position als stärkste Partei, ein Debakel für Herausforderer Röttgen – und eine stabile parlamentarische Mehrheit für SPD und Grüne im Landtag.
Eine kleine Bundestagswahl
Eine Wahl in Nordrhein-Westfalen, dem mit rund 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland, ist seit jeher so etwas wie eine kleine Bundestagswahl und allemal bedeutsamer als Wahlen in Schleswig-Holstein oder dem Saarland. Hier wählt nicht der Rand, sondern das Zentrum der alten Bundesrepublik. Und immer wieder war Nordrhein-Westfalen der politische Vorbote für den Bund. Hier regierten SPD und FDP, bevor sie es in Bonn taten. Hier koalierten, gegen Johannes Raus anfänglichen Widerstand, Rote und Grüne, bevor Gerhard Schröder und Joschka Fischer dieses Modell im Bund wagten.
Hier ging für SPD und Grüne die Landtagswahl im Mai 2005 verloren, was folgte war das Ende ihrer Macht im Bund. Hier kam Schwarz-Gelb zuerst wieder an die Macht, und hier scheiterte jene Koalition 2010. Seither regiert – von der Bundes-SPD lange unterschätzt und nun misstrauisch beäugt – Hannelore Kraft.
Und sie ist stärker denn je. Die nach Angela Merkel zweitmächtigste Frau Deutschlands hat auf dem SPD-Parteitag im vorigen Dezember bereits ein hervorragendes Wahlergebnis als stellvertretende Bundesvorsitzende erzielt. Da taucht jetzt natürlich das Thema Kanzlerkandidatur auf. SPD-Chef Gabriel sagte: Wer in Nordrhein-Westfalen dermaßen gewinne, sei natürlich als Kandidat möglich. Kraft bleibt realistisch und schloss diese Rolle bereits am Wahlabend aus, sogar – etwas forsch – für das Jahr 2017.
Kristian Frigelj und Daniel Friedrich Sturm

