NSDAP-Vergleich

Delius entschuldigt sich für NSDAP-Vergleich

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Mitten in der Debatte um den Umgang mit Rechtsextremisten bei den Piraten sorgt der Berliner Martin Delius für neuen Ärger.

Während die Piratenpartei weiter über den Umgang mit Rechtssradikalismus streitet, sorgt ein Spitzenvertreter der Partei für neue Aufregung. Mit einem unglücklichen Vergleich heizte der Fraktionsgeschäftsführer der Berliner Piratenpartei, Martin Delius, die Debatte über das Verhältnis seiner Partei zum Rechtsextremismus weiter an. Delius sagte dem Magazin "Der Spiegel": "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933."

Inzwischen entschuldigte sich Delius für seine Äußerungen auf seiner Homepage: "Ja ich habe das wirklich gesagt … Ein Fehler (…) Das Zitat ist mir wirklich so passiert. (…) Doch: Die beiden Parteien sind nicht vergleichbar! (…) Das wollte ich auch nie andeuten. (…) Ich entschuldige mich bei allen Piraten und Unterstützern für den Vergleich und die damit verbundene Außenwirkung." Delius schrieb, er habe auf die Probleme des rasanten Wachstums seiner Partei hinweisen wollen. Via Twitter reagierte er auf die Diskussion:

Kandidatur für Bundesvorsitz zurückgezogen

Wie Spiegel Online berichtet, will Delius nun seine Kandidatur für den Posten des politischen Geschäftsführers im Bundesvorstand der Partei zurückziehen. Bisher galt er als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Marina Weisband.

In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Mitglieder der Piraten eine deutlichere Abgrenzung ihrer Partei von jeglichen rechtsextremen Tendenzen gefordert.

Für Irritation sorgte auch erneut der Berliner Landeschef Hartmut Semken, der zuletzt wegen fehlender Abgrenzung zu Nazis in der Kritik stand.

Dieser sagte dem "Spiegel“: „Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem.“ Er werde über einen möglichen Rücktritt entscheiden, wenn sich die Aufregung gelegt habe. Wenn dann noch eine Mehrheit seinen Rücktritt fordere, „dann werde ich genau das tun“.

Semken hatte in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert.

Der Streit hatte sich an umstrittenen Äußerungen des rheinland-pfälzischen Parteimitglieds Bodo Thiesen zum Holocaust und zum Krieg von Nazi-Deutschland gegen Polen entzündet. Ein Parteiausschluss von Thiesen war vor wenigen Tagen aus formaljuristischen Gründen gescheitert. Die Berliner Piraten planen unterdessen nach eigenen Angaben voraussichtlich für Ende Mai eine öffentliche Konferenz zum Thema Rechtsextremismus.

Auch über die richtige Form der Basisdemokratie wird in der Piratenpartei weiter debattiert. NRW-Landeschef Michele Marsching sprach im „Spiegel“ angesichts des starken Zulaufs zur Partei von „Wachstumsschmerzen“. Zum Bundesparteitag Ende April würden 2800 Teilnehmer erwartet. „Unser Ur-Gedanke, dass jeder mitstimmen darf, funktioniert so nicht mehr“, sagte Marsching. Aus seiner Sicht haben die Piraten „keine Basisdemokratie“. Die Vorstellung, dass die Basis bei jedem Thema gefragt werden müsse, sei in der Politik unrealistisch, sagte Marsching.

Grünen-Fraktionschefin Künast kritisiert Piraten

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die Piratenpartei dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus und zur deutschen Geschichte grundsätzlich zu klären. „Die Piratenpartei muss jetzt grundsätzlich klären, ob sie rechtsextremistische Einstellungen und Bestrebungen in ihren Reihen duldet“, sagte Künast Morgenpost Online.

„Sie müssen sich ernst nehmen lassen wie jede andere Partei auch. Deshalb reicht es nicht, wenn einzelne Parteimitglieder hier und da ihre unhaltbaren Äußerungen zurücknehmen.“ Vielmehr müssten die Piraten zeigen, welches Verhältnis sie zur deutschen Geschichte hätten und ob sie sich ihrer daraus erwachsenden Verantwortung bewusst seien.

Der Chemnitzer Politologe und Extremismus-Experte Eckhard Jesse sagte hingegen: „Solche Äußerungen sind natürlich völlig unmöglich. Dennoch bleibt festzustellen, dass es bei der Piratenpartei keine ernst zu nehmenden rechtsextremen Tendenzen gibt.“

Bei den Piraten handele es sich um eine linkslibertäre Formation, deren Funktionäre offenbar zu einem gewissen Größenwahnsinn oder auch Leichtsinn neigen würden. „Da meinen offensichtlich einige, sie könnten sich schlicht alles erlauben, selbst derartige Provokationen“, sagte Jesse.

( dpa/AFP/mim/bee )

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