Schiedsgericht

Pirat Bodo Thiesen darf in der Partei bleiben

Bodo Thiesen bleibt trotz seiner Äußerungen zum Holocaust Mitglied der Piraten. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden.

Das Piratenpartei-Mitglied Bodo Thiesen kann trotz heftig umstrittener Äußerungen zum Holocaust in der Partei bleiben. Die Parteispitze scheiterte mit der Forderung nach einem Parteiausschluss des Rheinland-Pfälzers.

Das Bundesschiedsgericht der Piraten entschied, Thiesen nicht auszuschließen, weil er bereits mit einer Ordnungsmaßnahme belegt worden sei, teilte die Piratenpartei in Berlin mit. Dies sei nicht noch einmal möglich. Das gelte auch dann, wenn ein „erheblicher Schaden“ für die Partei entstanden sei. Thiesen war früher Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichts.

Er hatte sich nach Angaben der Piratenpartei 2008 in einer Mailingliste so geäußert: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen.“ Außerdem: „Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die ‚Auschwitz leugnen’ einfach nur pubertäre Spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht.“ Rudolf ist verurteilter Holocaust-Leugner.

Der Parteichef der Piraten, Sebastian Nerz, zeigte sich angesichts der Entscheidung des Bundesschiedsgerichts enttäuscht. Ein Formfehler habe zwar einen Parteiausschluss verhindert. „Wir werden jedoch auch künftig gegen solche und ähnliche Äußerungen vorgehen. Rassismus hat in der Piratenpartei keinen Platz.“

Der Piraten-Chef Rheinland-Pfalz, Roman Schmitt, sagte: „Für mich ist es nicht direkt ein Freispruch.“ Thiesens Äußerungen seien „extrem unsensibel“. Doch: „Ich sehe nicht die Gefahr, dass wir unterwandert werden.“

Der Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte: „Wer den deutschen Angriff auf Polen befürwortet und für die Holocaust-Leugnung eintritt, hat in einer demokratischen Partei nichts verloren.“ Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer forderte die Piraten auf, sich von Thiesen zu trennen.

Die Äußerungen von Thiesen hatten bundesweit für Wirbel gesorgt. Der Piraten-Bundesvorstand forderte 2009 eine klare Distanzierung. Thiesen erklärte daraufhin, dass er „faschistische Bestrebungen jeder Art entschieden ablehne“ und „den Holocaust weder leugne noch geleugnet habe und auch nicht gedenke, dies in Zukunft zu tun“.

Die Parteispitze beschloss jedoch, ihn als Ersatzmitglied des Bundesschiedsgerichtes abzusetzen, weil er sich „vorsätzlich parteischädigend und satzungswidrig verhalten“ habe. Dann beantragte sie 2010 den Parteiausschluss.

Das Landesschiedsgericht der Piraten Rheinland-Pfalz wies im November 2011 den Antrag als unbegründet ab. Dagegen legte der Bundesvorstand Berufung ein.

Thiesen war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.