SPD-Forderung

Piraten müssen sich gegen Rechtsextremisten abgrenzen

Umgang mit Rechtsextremen: In die Debatte um den Berliner Piraten-Chef Semken haben sich Sebastian Edathy und Klaus Wowereit eingeschaltet.

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Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei zur klaren Abgrenzung gegen Rechtsextremisten aufgefordert. „Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis“, sagte Edathy der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe seit 1949 einen Grundsatz, Rechtsextremisten in den eigenen Reihen nicht zu akzeptieren, weil deren Auffassung nicht Teil eines pluralistischen Meinungsspektrums sei. „Offenkundig segeln die Piraten ohne jeden Kompass“, kritisierte der SPD-Innenexperte.

Hintergrund von Edathys Äußerungen ist der Streit um den Landesvorsitzenden der Berliner Piratenpartei, Hartmut Semken. Dieser hatte in den vergangenen Tagen in seinem Blog mehrmals für einen toleranten Umgang mit rechten Parteifreunden plädiert. Daraufhin hatten mehrere Berliner Piraten in einem offenen Brief seinen Rücktritt gefordert. Semken sei „komplett überfordert“, hieß es darin.

Wowereit greift ein

In die Debatte hat sich jetzt auch Klaus Wowereit eingeschaltet. Semken müsse jetzt schnell handeln, sagte Berlins Regierender Bürgermeister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Da muss ein anständiger Demokrat deutlich Flagge zeigen“, forderte Wowereit. Semken hatte unter anderem argumentiert, die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen „einen Riesenerfolg“ erzielt habe, sei die NSDAP gewesen.

Kein Rücktritt geplant

Trotz aller Kritik will Semken will sein Amt aber nicht aufgeben. „Die Rücktrittsforderung ist eine hoch emotionale Überreaktion“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Zwar werde „eine Entscheidung zu treffen sein“, sollte die mehrheitliche Zustimmung, die er derzeit erfahre, schwinden. Er sei aber „sehr erzürnt“ über die Tatsache, dass die Parteifreunde sofort an die Öffentlichkeit gegangen seien, statt mit ihm zu sprechen. Hätten sie damit seinen Rücktritt erreichen wollen, hätten sie bei ihm eher ein „Jetzt erst recht“ bewirkt.

Auslöser der Debatte war vor allem der Fall des rheinland-pfälzischen Piraten-Mitglieds Bodo Thiesen. Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei hatte am Dienstag einen Antrag des Parteivorstands zurückgewiesen, das wegen Äußerungen zum Holocaust und Zweiten Weltkrieg umstrittene Parteimitglied auszuschließen.

Thiesen hatte nach Angaben der Piratenpartei den Satz geäußert: „Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland jede Legitimation, Polen anzugreifen“. Das parteiinterne Gericht begründete seine Ablehnung des Ausschlussantrags damit, dass Thiesens Äußerung aus dem Jahr 2008 von der Partei bereits mit einer Rüge geahndet worden seien.

Piraten wollen Vorwurf in Konferenz klären

Die Berliner Piraten wollen Vorwürfe zu rechtsextremen Tendenzen in einer Konferenz Ende Mai klären. „Wir erkennen an, dass das Problem von Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft und in der Piratenpartei existiert - von Einzelfällen zu sprechen ist falsch“, teilte der Landesverband am Freitag im Internet mit. „Wir brauchen die konstruktive Diskussion und Aufklärung.“ Ein Termin und das Programm stünden noch nicht fest.

Mit dem Treffen solle geklärt werden, wie sich Diskriminierung verhindern lasse und „welche politischen Forderungen für die Gesellschaft aber auch für uns Piraten daraus erwachsen“, hieß es.