Bundesregierung

Die schwarz-gelbe Koalition bröckelt und streitet

| Lesedauer: 5 Minuten
Daniel Friedrich Sturm

Zum Beginn der Osterpause sind CDU, CSU und FDP zerstritten wie lange nicht mehr. Der Ausgang der Zankereien ist ungewiss.

Einst haben ein, zwei strittige Themen genügt, um das parlamentarische „Sommerloch“ zu füllen, jene neun oder zehn Wochen also, in denen der Bundestag nicht zusammenkommt. Am vorigen Freitag begann die „Osterpause“ – doch die nimmer streitmüde Koalition präsentiert bereits jetzt mindestens drei Konflikte für die dreiwöchigen Parlamentsferien.

Die faulen Eier im schwarz-gelben Osternest kommen dabei unterschiedlich groß und vielseitig gefüllt daher. Die Koalitionsparteien streiten unter- und miteinander über das Betreuungsgeld, die Pendlerpauschale und die Zuwanderung. Dabei bieten CDU/CSU und FDP variantenreiche Konstellationen.

Der Streit ums Betreuungsgeld:

Die Liberalen wettern gegen die Prämie von 150 Euro, die Eltern für ihre Kinder unter drei Jahren bekommen sollen, wenn sie sie zu Hause betreuen. Die CSU plädiert energisch dafür. Die Mehrheit der CDU hält das Elterngeld für gut, 23 ihrer Bundestagsabgeordneten indes wenden sich dagegen. Wie wenig die Regierung noch auf ihre – vermeintlichen – Grundfesten setzt, zeigt sich daran, dass der Koalitionsvertrag schlicht ignoriert wird. Darin heißt es auf Seite 69: „Um Wahlfreiheit … zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro … eingeführt werden.“ Jenen Satz hatte die Union durchgesetzt.

Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß war damals entsetzt. Sie wendet sich seit jeher gegen das Betreuungsgeld und sieht darin bis heute „blanken Unsinn“. Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag amüsiert sie. Sie sagt: „Im Koalitionsvertrag steht viel drin. Da finden sich lauter Dinge, die nicht umgesetzt werden.“

Ihre Freude über die Zerrissenheit der CDU mag Gruß da nicht verbergen. „Der Widerstand in der Union ist toll. Es ist ein starkes Zeichen, dass so viele CDU-Kollegen nun den Aufstand proben. Ich kann mich darüber nur freuen.“ Ganz ähnlich äußert sich der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Juli, Lasse Becker: „Wir Julis freuen uns sehr, dass sich bei der Union etwas beim Thema Betreuungsgeld tut. Natürlich bleibt zu hoffen, dass sich diejenigen, die für ein Familienbild von heute stehen, durchsetzen. Das Betreuungsgeld der CSU zeigt ein Familienbild aus den 50er-Jahren und nicht aus dem Jahr 2012.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wittert schon die Chance, das Betreuungsgeld über neue Verhandlungen aus dem Weg zu räumen – ein Hoffnungsschimmer für die Liberalen, wenigstens dieses Projekt zu verhindern. Das klingt dann so: „Wenn in der Unionsfraktion bereits jetzt mehrheitsgefährdende Widerstände bestehen, sind wir offen für neue Gespräche“, sagt Döring. Das Betreuungsgeld sei „nie Wunsch der FDP gewesen. Bisher liegt nicht einmal ein ressortabgestimmter Gesetzentwurf vor.“

Die Liberalen wollten „mehr und flexiblere frühkindliche Betreuungsangebote schaffen und die schnellere Rückkehr qualifizierter Frauen in den Beruf zur Sicherung unseres Wachstums ermöglichen“, sagt Döring. „Das ist wichtiger als neue Finanzmittel für die Betreuung zu Hause.“

Mehr und mehr wird das Betreuungsgeld zum Spaltpilz innerhalb der CDU. Zuletzt wandte sich auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Wirtschaftsminister Jost de Jager, gegen eine Barzahlung, wie sie die CSU will.

Der Streit um die Pendlerpauschale:

Ähnlich uneinig treten Koalition und Christdemokraten bei der Pendlerpauschale auf. Der Ruf nach ihrer Erhöhung, der stets zu hören ist, wenn Schulferien oder Feiertage bevorstehen und die Benzinpreise steigen, ertönte zunächst bei der FDP – jener Partei, die einst gegen Subventionen stritt und ein „einfaches“ Steuersystem verfocht. Ihr offenbar verzweifelter Vorsitzender Philipp Rösler dokumentierte neben einer erfolglosen auch noch eine erratische Ader.

In einer ungewohnten Allianz sprang ihm Wolfgang Kubicki bei, FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein. Hier steht am 6. Mai die nächste Wahl ins Haus. Sie dürfte (mit-)entscheiden über die politische Zukunft der Herren Rösler und Kubicki. Und beide Männer wissen, dass eine höhere Pendlerpauschale bei mindestens fünf Prozent der Wählerschaft gut ankommt. In diesen Dimensionen denkt die FDP.

Zur Freude der Liberalen signalisiert auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Zustimmung; in seinem Land wird in gut eineinhalb Jahren gewählt. Doch die CDU ist eine pluralistische Partei. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist gegen eine höhere Pendlerpauschale (sie gewann vor einer Woche eine Landtagswahl).

Der Streit um die Zuwanderung:

Munter und folkloristisch wie eh und je sind die Differenzen bei der Zuwanderung. Genauer gesagt geht es um eine „Blue Card“, die den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern soll. Die Koalition hat diese „Blue Card“ beschlossen, und die Koalitionspartei CSU wendet sich dagegen.

Über ein „falsches Signal“ schrieb die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) in der „Bild am Sonntag“. Und: „Solange uns gut ausgebildete Migranten frustriert den Rücken kehren, ist der Ruf nach ,frischen' ausländischen Fachkräften zynisch.“ Ein Schelm, der denkt, CSU-Chef Horst Seehofer sehe die Sache anders.

Diesen Montag beginnt die Osterpause offiziell. Sie endet am 23. April.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos