FDP-Nein

Schlecker-Pleite – Merkel stellt sich hinter FDP

Nach der Schlecker-Pleite steht die FDP heftig in der Kritik. Jetzt bekommt sie Rückendeckung von der Kanzlerin.

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Im Streit um die Zukunft von mehr als 11.000 Schlecker-Beschäftigten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Seite des Koalitionspartners FDP gestellt. Auch Merkel verwies am Freitag darauf, dass für die entlassenen Frauen jetzt die Bundesagentur für Arbeit zuständig sei. Gegen eine Transfergesellschaft gebe es "sehr gute Gründe", gab Regierungssprecher Steffen Seibert die Kanzlerin wieder.

Wegen ihres Neins zu einer solchen Transfergesellschaft, in der Mitarbeiter der Drogeriekette vorübergehend unterkommen sollten, steht die FDP schwer in der Kritik. Die rot-grüne Opposition wirft ihr vor, aus Sorge um das eigene Überleben kein Interesse am Schicksal der insgesamt weit über 21.000 Schlecker-Beschäftigten zu haben.

Heftige Vorwürfe von der Opposition

Regierungssprecher Seibert sagte dazu in Berlin: "Es gibt Gründe für eine Transfergesellschaft, und es gibt sehr gute Gründe dagegen. Diese Entscheidung oblag aber nicht der Bundesregierung, sondern sie oblag den Ländern." Für die Kanzlerin sei jetzt wichtig, dass alles getan werde, damit die Menschen rasch neue Arbeit fänden. Eine Auffanglösung war am Donnerstag am Widerstand von FDP-Länderministern gescheitert.

Heftige Vorwürfe kamen von der rot-grünen Opposition. "Man darf den Menschen in solchen Situationen nicht die kalte Schulter zeigen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der ARD. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte im Deutschlandfunk: "Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich "stinksauer auf die FDP“. Die Partei wolle "unbedingt Profil schinden auf dem Rücken von 11.000 Frauen".

Kritik gab es aber auch aus den Reihen der Union. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der FDP vor, die Transfergesellschaft zuletzt nur aus politischen Gründen blockiert zu haben. Seibert ließ offen, ob sich Merkel die Argumentation von FDP-Vizekanzler Philipp Rösler zu eigen mache. Aus Sicht der Kanzlerin seien Transfergesellschaften jedoch Einrichtungen aus der Zeit der Massenarbeitslosigkeit.

Wahltaktische Gründen helfen keinem weiter

Die FDP verteidigte ihre Haltung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Es hilft den Schlecker-Betroffenen nicht, wenn ihnen aus wahltaktischen Gründen Versprechen gegeben werden. Für eine Drogerie mit 4000 Filialen kann nichts anderes gelten als für den Einzelhändler an der Ecke." Der Kieler FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki stellte sich ebenfalls hinter die Entscheidung.

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen finden im Mai Landtagswahlen statt. In beiden Ländern muss die FDP um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen. Die FDP-mitregierten Länder Niedersachsen, Sachsen und Bayern hatten es abgelehnt, staatlichen Bürgschaften für die angestrebte Transfergesellschaft zuzustimmen. Dadurch kam die Auffanggesellschaft nicht zustande.

Das Scheitern könnte die Suche nach einem Investor für die Drogeriekette belasten. Einige potenzielle Investoren hätten ihr Interesse davon abhängig gemacht, dass es eine Transfergesellschaft gebe, sagte

Arbeitsmark auf dem Land nicht rosig

Die Schlecker-Transfergesellschaft war am Donnerstag gescheitert, weil drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium – neben Bayern waren dies Sachsen und Niedersachsen – nicht bereit waren, sich an einer Kreditbürgschaft zu beteiligen. Damit stehen 11.000 Schlecker-Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit.

Rösler wies die Kritik zurück. Wegen der guten Beschäftigungslage sei die Weitervermittlung der Schlecker-Mitarbeiterinnen besser bei der Arbeitsagentur aufgehoben als bei einer Transfergesellschaft. Befürworter der Gesellschaft hätten falsche Erwartungen geweckt und „Schindluder getrieben mit den Sorgen, Ängsten und Nöten“ der Beschäftigten, kritisierte Rösler.

Zahlreiche Spitzenliberale bemühten sich, das Verhalten ihrer Partei zu erklären. Das Schicksal der Schlecker-Beschäftigten sei der FDP "überhaupt nicht egal“, sagte Generalsekretär Patrick Döring auf N24. Eine Transfergesellschaft hätte aber „wahrscheinlich nur Verwaltungskosten produziert“. Vizeparteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die geplante Transfergesellschaft als „Scheinlösung“. NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner sagte: „Der Staat kann nicht einem einzelnen Unternehmen zu Hilfe eilen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verwies auf die gute Beschäftigungslage.

Widerspruch kam von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Es sei eine "krasse Fehleinschätzung", dass die entlassenen Mitarbeiter binnen weniger Monate neue Arbeitsplätze finden würden, kritisierte Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Gerade auf dem Land sei der Arbeitsmarkt "längst nicht so rosig wie von Rösler behauptet“.