Euro-Zone

Rettungsschirm auf 800 Milliarden Euro aufgestockt

Die Finanzminister der Eurozone haben den Streit um die Größe des neuen Euro-Rettungsschirms ESM beigelegt.

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Die Euro-Länder weiten iihre finanzielle Hilfe in der Schuldenkrise auf über 800 Milliarden Euro aus. Das beschlossen die Euro-Finanzminister nach Angaben der österreichischen Ressortchefin Maria Fekter in Kopenhagen.

Die Summe setzt sich demnach aus bereits verbuchten Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland aus dem bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF in Höhe von 200 Milliarden Euro, EU-Krisenmitteln von 49 Milliarden Euro, ausgezahlten Geldern aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von 53 Milliarden Euro und dem neuen Euro-Rettungsfonds ESM mit seiner geplanten Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro zusammen.

Die Diskussion um eine Aufstockung der zum Schutz des Euro verfügbaren Krisenmittel wurde seit Monaten geführt. Die Fonds sollen ein Übergreifen der Krise auf Länder wie Spanien und Italien verhindern und Spekulanten abschrecken. Bislang trat die Bundesregierung in diesem Punkt auf die Bremse. Unter dem Druck mehrerer Euro-Länder, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission zeigte Deutschland jedoch die Bereitschaft zu einem Kompromiss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Schäuble hatten stets darauf gepocht, dass die Obergrenze des ESM allein bei 500 Milliarden Euro bleibt.

Merkel hatte aber am Montag erstmals öffentlich die Variante ins Spiel gebracht, ESM und den bisherigen Euro-Rettungsfonds ESFS eine zeitlang nebeneinander bestehen zu lassen und bei der Kapitalausstattung des ESM bereits für Hilfsprogramme verbuchte Gelder nicht auf dessen Obergrenze anzurechnen.

Schäuble machte sich darauf am Donnerstagabend für die nun beschlossene Lösung stark. „Das ist überzeugend, das ist ausreichend“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion in Kopenhagen.

„Für den Zeitraum bis zum tatsächlichen Bestehen des ESM, also der Einzahlung der gesamten Tranchen sollen EFSF und ESM weiter bestehen bleiben, also parallel laufen, bis Mitte 2013“, erläuterte Fekter. Die bisher aus dem EFSF unverplanten 240 Milliarden Euro seien also ein „Puffer“, bis der ESM über seine gesamten Mittel verfüge.

Der ESM tritt im Sommer im Kraft, erreicht aber erst später seine volle Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro, da ein Barkapital von insgesamt 80 Milliarden Euro in mehreren Tranchen von den Euro-Ländern überwiesen wird. Nach zwei Zahlungen in diesem Jahr sollen nach den Worten Fekters auch im kommenden Jahr zwei Raten überwiesen werden.

Damit steht noch eine weitere Zahlung aus. Deutschland muss von der Bareinlage 22 Milliarden Euro übernehmen.

Frankreichs Finanzminister François Baroin hatte sich am Donnerstag eine „Brandmauer“ in Höhe von etwa einer Billion Euro ausgesprochen. Bei seiner Ankunft in Kopenhagen wiederholte er diese Summe nicht ausdrücklich. Sie gehe davon aus, dass solche Forderungen nun vom Tisch seien, sagte Fekter.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte vor dem Treffen eine Lösung von den Euro-Ländern gefordert: „Nun ist es an der Zeit, die Antwort auf die Krise mit einer Stärkung der Euro-Brandmauer zu vervollständigen“, sagte der Finne.