Nach NRW-Debakel

Röttgen muss CDU vor Wahlpleiten-Hattrick bewahren

Der Bundesumweltminister muss Wahlkampf machen, obwohl er gar nicht Ministerpräsident werden will. Der Kanzlerin drohen jetzt drei mögliche Niederlagen.

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Die CDU, die längst auch in den Kommunikationsformen von ihrer Kanzlerin geprägt wird, verständigt sich per SMS, wenn es schnell gehen muss. Und am Mittwoch, am Tag des politischen Erdbebens im wichtigsten Bundesland , musste es sehr schnell gehen. Die Namen zweier Frauen wurden von Handy zu Handy geschickt, manchmal versehen mit einem Satzzeichen. Julia Klöckner? Renate Künast!

Nun haben die CDU-Landespolitikerin aus Rheinland-Pfalz, Klöckner, und die grüne Bundespolitikerin Künast mit den sich überstürzenden Geschehnissen an Rhein und Ruhr gar nichts zu tun. Mit den Frauennamen wurde vielmehr ein Männerschicksal verhandelt. Das Schicksal von Norbert Röttgen, einerseits Umweltminister im Kabinett Merkel, andererseits Landesvorsitzender der CDU in NRW.

Eine Doppelrolle, die der ehrgeizige Politiker gesucht hat, die ihn aber jetzt vor eine schwierige Entscheidung stellt. Macht er es wie Julia Klöckner? Die frühere Staatssekretärin hatte im vergangenen Jahr für die Spitzenkandidatur in Rheinland-Pfalz Regierungsposten und Bundestagsmandat aufgegeben und ist nach einem respektablen Ergebnis dort jetzt Oppositionsführerin. Sie gilt in der Union mehr denn je als eine Frau mit Zukunft.

Oder macht Röttgen es wie Renate Künast? Die Grüne hatte – ebenfalls im vergangenen Jahr – erklärt, nur im Falle eines Wahlsieges als Regierende Bürgermeisterin in die Berliner Landespolitik zu wechseln. Diese Bedingung kam in der Hauptstadt gar nicht gut an, Künast verlor und wirkt seitdem auch auf der Bundesebene, als hätte sie politisch ihre besten Tage hinter sich.

Die Frage, was Röttgen tun wird, konnte nur Röttgen beantworten. Er tat es aber nicht. Zwar fehlte er am Mittwoch bei der Kabinettssitzung in Berlin, um in Düsseldorf vor Ort zu sein. Dort ließ er sich vor einem eilig herbeigeschafften Wahlkampfplakat auf Rädern vor dem Landtag filmen und sagte: „Ich führe die Partei in die Wahl, und ich führe sie in die Wahl, um stärkste Partei und Ministerpräsident zu werden.“

Die Frage, ob er in jedem Fall nach NRW gehe, ließ er also offen. Nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern wohl auch gegenüber der Bundeskanzlerin, mit der Röttgen schon am Vormittag ein Telefongespräch geführt hatte.

Röttgen lässt sich eine Tür offen

Tatsächlich vermied Röttgen die Festlegung schon, als er vor eineinhalb Jahren Landesvorsitzender in NRW wurde. Damals sagte Röttgen immer das Gleiche: „Wenn meine Partei das möchte, mich nach einem entsprechenden Wahlausgang mit der Führung der Opposition zu betrauen, dann werde ich selbstverständlich diese Aufgabe wahrnehmen.“

Ein Satz, der in den Ohren der Basis nach hundertprozentigem Engagement klang, für Politprofis aber eine Tür offen ließ. Denn die Vorstellung, dass eine Landtagsfraktion, die selbst viele ehrgeizige Leute hat, Röttgen gegen seinen Willen nach Düsseldorf zwingt, ist irreal.

In der CDU-Führung tippen deshalb die meisten: Röttgen geht in die Künast-Falle. Der 46-Jährige Jurist, der seit 1994 im Bundestag sitzt und dort vor seinem Eintritt in die Regierung als Parlamentarischer Geschäftsführer wirkte, profilierte sich inhaltlich zunächst als industrienaher Wirtschaftspolitiker, bevor er vor zwei Jahren als Umweltminister überraschend zum Kritiker der Kernkraft umsattelte. Landespolitik hat er nie betrieben.

"Nur eines darf Röttgen nicht passieren"

Der Vorsitz in NRW, den er in einer Mitgliederbefragung gegen den früheren Integrationsminister Armin Laschet eroberte, brachte ihm zugleich den stellvertretenden Bundesvorsitz der CDU ein. Seitdem gilt er in der Partei als ein Schwergewicht. Denn er hatte den Landesvorsitz gewonnen, obwohl die einflussreichen NRW-Politiker Ronald Pofalla (Merkels Kanzleramtschef), Hermann Gröhe (Merkels Generalsekretär) und Peter Hintze (Merkels Vertrauter) sich hinter den Kulissen für seinen Gegenkandidaten eingesetzt hatten.

Er hat also Macht, die nicht von Merkel geliehen ist, und kann außerdem als Chef des größten Landesverbandes Posten vergeben und Themen setzen. Seine Stärken wirken zudem auf dem Hintergrund der Schwächen der Kanzlerin: Röttgen ist ein guter Redner. Er liebt den theoretischen Überbau stärker als die Details. Er sucht für die CDU den Anschluss an postmaterielle Milieus. Die FDP hält er hingegen für einen unrettbaren Patienten.

Kurz, der Rheinländer sieht sich optimal aufgestellt für die Kämpfe um die Nachfolge Merkels. „Nur eines darf Röttgen nicht passieren: dass der Wähler ihn aus einer Laune heraus zum Ministerpräsidenten wählt“, spottete erst in der vergangenen Woche ein Mensch aus dem Umfeld der Bundeskanzlerin.

So weit muss es nicht kommen. In Berlin kursierten am Mittwoch schon Szenarien, wie Röttgen doch ohne zu große Schäden um Düsseldorf herumkommen könne. Wenn es der CDU gelänge, stärkste Fraktion zu werden, ohne eine rot-grüne Regierung verhindern zu können, könnte Röttgen immerhin als halber Sieger in Berlin weitermachen. Wenn er freilich den ganzen Sieg wolle, müsse er auch mit vollem Einsatz kämpfen und bedingungslos auf Düsseldorf setzen, hieß es.

Dieser Fall birgt für Merkel freilich große Risiken. Nicht nur droht ihr nach dem Saarland und Schleswig-Holstein mit NRW die vielleicht dritte Wahlniederlage in den kommenden Monaten. Sie müsste ohne Röttgen auch ihr Kabinett umbauen.

Der Nachfolger sollte – wie Röttgen – auf eine gewisse Akzeptanz im grünen Milieu zielen. Außerdem sollte er ein Profi sein, um im Umweltministerium, in dem die Beamten gerne selbst die Politik bestimmen, nicht nur nach außen die Leitung zu haben. Zwei CDU-Politiker wären denkbar: einmal Hermann Gröhe. Er kommt ebenfalls aus NRW und brächte deshalb den Proporz nicht durcheinander. Er ist grünenkompatibel, gilt aber – anders als Röttgen – auch als loyal gegenüber der Kanzlerin und fair gegenüber der FDP.

Der zweite Kandidat wäre Peter Hintze. Ebenfalls Rheinländer und Grünenfreund, schlug der zwar vor zwei Jahren aus guten persönlichen Gründen eine Beförderung ins Bundeskanzleramt aus. Zuletzt wirkte Hintze als omnipräsenter Verteidiger von Christian Wulff aber wieder sehr ambitioniert. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist er für den Luftfahrtkonzern EADS zuständig. Diese industriepolitische Erfahrung wird bei der Energiewende dringend gebraucht. Doch das bleiben nur Planspiele – wenn Röttgen wirklich nicht die Klöckner, sondern die Künast macht.