Wechsel nach Düsseldorf

Macht Norbert Röttgen in NRW den Norbert Blüm?

| Lesedauer: 3 Minuten
Robin Alexander

Foto: REUTERS

Der Umweltminister ist zwar Spitzenkandidat in NRW, will sich aber nicht festlegen, ob er nach Düsseldorf wechseln würde. In seiner CDU kommt das gar nicht gut an.

In der CDU wächst der Unmut darüber, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen zwar Landesvorsitzender und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen ist , bisher aber eine Festlegung ablehnt, in jedem Fall nach Düsseldorf zu wechseln. Intern eskalierte der Streit darüber bereits am Mittwoch in einer Sitzung des Landesvorstandes der NRW-CDU.

Laut Teilnehmerangaben versuchte dort zunächst der ehemalige Landesfinanzminister und amtierende Schatzmeister der Bundespartei, Helmut Linssen, eine Debatte über Röttgens Zukunft zu beginnen.

Nachdem dies jedoch vom Umweltminister abgeblockt wurde, meldete sich der Wirtschaftspolitiker und frühere parlamentarische Staatssekretär in der Regierung Merkel, Hartmut Schauerte, und ging Röttgen direkt an: „Wir sind davon ausgegangen, dass du nicht den Blüm machst!“.

Norbert Röttgen lehnte eine Stellungnahme ab

Diese Anspielung verstand jeder im Raum: Norbert Blüm hatte zwölf Jahre als Bundesminister die NRW-CDU geführt – erfolglos, denn sie blieb all die Jahre in der Opposition. Doch die Intervention hat einen anderen Hintergrund: Es war Schauerte, der 2010 eine Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz vorschlug und damit Röttgens Wahl erst ermöglichte.

In der CDU erklären sich einige den Ausbruch Schauertes mit einem gebrochenen Versprechen: Röttgen soll ihm 2010 fest zugesagt haben, im Falle eines Wahlkampfes ganz auf Düsseldorf zu setzen – und wolle dies nun nicht einhalten.

Hartmut Schauerte wollte diese Darstellung gegenüber Morgenpost Online weder dementieren noch bestätigen. Auch Norbert Röttgen lehnte eine Stellungnahme ab. Seine Staatssekretärin im Umweltministerium und enge Vertraute, Ursula Heinen, kommentierte an seiner statt: „Ich kann mich nicht erinnern, dass er das je gesagt hat.“

In der Sitzung hatte Generalsekretär Oliver Wittke die Debatte, ob Röttgen sich erklären müsse, beendet, indem er sagte: „Das entscheiden wir nach der Wahl gemeinsam. Die Zeiten sind vorbei, wo das eine Person allein entscheidet. Das entscheidet die Partei.“

An der Basis als Versprechen aufgefasst

Dies entspricht der Sprachregelung die Röttgen schon 2010 benutzt hatte. Damals setzte er sich in der Mitgliederbefragung gegen seinen Gegenkandidaten, den Landespolitiker Armin Laschet, durch, indem er versprach: „Wenn meine Partei das möchte, nach einem entsprechenden Wahlausgang, mich mit der Führung der Opposition zu betrauen, dann werde ich selbstverständlich diese Aufgabe annehmen.“

An der Basis war das weitgehend als Versprechen aufgefasst worden, im Falle eines Wahlkampfes ganz auf Düsseldorf zu setzten.

Außerhalb von NRW äußern CDU-Politiker ihre Bedenken schon laut: „Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Röttgen müsse nicht sofort als Minister zurücktreten.

"Aber es bedeutet, dass ein Kandidat bereit sein muss, auch nach der Wahl in Düsseldorf zu bleiben.“ Der Kernkraft-Anhänger Pfeiffer gilt allerdings als geschworener innerparteilicher Gegner von Umweltminister Röttgen.

Interessant ist die Einlassung von Julia Klöckner. Sie hatte vor einem Jahr den Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin und ein Abgeordnetenmandat im Bundestag für die Spitzenkandidatur in Rheinland-Pfalz aufgegeben. Heute ist sie dort Oppositionsführerin. Zu Röttgen erklärte Klöckner nur: „Röttgen ist klug genug, selbst zu wissen, wie er vorgehen muss“.

mit Reuters