Vor der Neuwahl

Grüne lassen Norbert Röttgen in NRW abblitzen

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Kristian Frigelj und Matthias Kamann

Foto: REUTERS

Der CDU-Spitzenkandidat buhlt erfolglos um die Ökopartei und verliert eine Machtperspektive. Er lässt offen, ob er im Falle einer Wahlniederlage Oppositionsführer wird.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen findet keinen Koalitionspartner, mit dem sie nach den Neuwahlen im Mai eine Regierung unter ihrer Führung bilden könnte. Die einzige derzeit infrage kommende Partei, die der Grünen, ist nicht zu einem Bündnis mit der CDU bereit.

„Es hat sich gut gemacht mit SPD und Grünen“, sagte die designierte NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Wir wollen gerne diese Koalition in dieser Konstellation weiterführen“, unterstrich Löhrmann, nachdem die bisherige rot-grüne Koalition unter der Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Vortag gescheitert war.

Auf Rot-Grün in NRW setzt auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast: „Die Regierung Kraft und Löhrmann kann selbstbewusst vor die Wähler treten.“

"Absolut durchsichtiges Manöver"

Dabei hatte der CDU-Spitzenkandidat in NRW, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, zuvor die Grünen umworben. Sie kämen als Partner der CDU infrage, sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Die CDU wolle „stärkste Partei werden“ und könne dann mit den Grünen ein vernünftiges Programm hinbekommen.

Auch der frühere NRW-Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hält Schwarz-Grün für möglich: „Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag“, sagte Laschet "Morgenpost Online“. Wenn es notwendig würde, sei „auch Schwarz-Grün möglich“.

Die Grünen aber halten es für unmöglich. „Ich sehe schwarz, wenn ausgerechnet Herr Röttgen an Rhein und Ruhr mit dem Experimentieren beginnt“, sagte der Grünen-Fraktionschef in NRW, Reiner Priggen, "Morgenpost Online“. Das Gelingen der Energiewende, so Priggen, sei „gerade für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen entscheidend“. Was Röttgen „als Umweltminister im Bund schon nicht hinbekommt, könnte sich bitter rächen für das Energieland Nummer eins“.

Nicht einmal beim Realo-Flügel der Grünen konnte Röttgen mit seinem Vorstoß landen. So kam eine klare Absage vom hessischen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, der als Grünen-Chef in Frankfurt am Main die dortige kommunalpolitische Koalition zwischen Grünen und CDU unterstützt.

„Als Frankfurter Kreisvorsitzender der Grünen bin ich zwar Teil der größten schwarz-grünen Koalition in Deutschland, aber was Herr Röttgen da jetzt macht, ist ein absolut durchsichtiges Manöver, das keinerlei Erfolg haben wird“, sagte Nouripour der "Morgenpost Online“. Die Grünen in NRW hätten „zwei Jahre lang erfolgreich mit der SPD regiert, sie wollen diese Arbeit fortsetzen und haben keinen Grund, der oppositionellen CDU aus der Patsche zu helfen, in der die CDU nach dem Wegbrechen der FDP steckt“.

Sein Ministeramt gibt Röttgen nicht auf

In der Tat muss die CDU damit rechnen, dass die FDP in NRW als Partner ausfällt. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap kommt die FDP auf nur zwei Prozent. Nicht einmal stärkste Partei würde die CDU, da sie mit 34 Prozent deutlich hinter der SPD (38) liegt. Die Grünen erreichen 14 Prozent, während die Linke bei vier Prozent, die Piraten bei fünf liegen.

So unklar wie die Machtperspektiven der CDU sind die Ambitionen von Röttgen selbst. Einerseits hatte er mehrfach gesagt, dass er, wenn seine Partei ihn in NRW „mit der Führung der Opposition betrauen“ wolle, „diese Aufgabe wahrnehmen“ werde.

Andererseits ließ er es am Donnerstag offen, ob er nach einer Niederlage am Rhein bleiben werde. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte Röttgen, „ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden“. Sein Amt als Bundesminister will er auch noch nicht aufgeben, um sich ganz dem Wahlkampf zu widmen.

Kritisiert wurde Röttgens Schwanken von seinem Parteifreund Joachim Pfeiffer, dem wirtschaftspolitischen Fraktionssprecher im Bundestag. „Eine Chance, in NRW zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt“, sagte Pfeiffer. Das bedeute, „dass ein Kandidat bereit sein muss, auch nach der Wahl in Düsseldorf zu bleiben".

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