Euro-Rettungsschirm

Merkel will ESM schneller mit Milliarden füllen

Überraschende Ankündigung der Kanzlerin: Deutschland möchte seinen Anteil an dem Euro-Rettungsschirm ESM binnen zwei Jahren einzahlen und nicht wie zunächst vorgesehen innerhalb von fünf Jahren.

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Deutschland will den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten als bisher geplant. Die Bundesregierung ist bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage in den dauerhaften Krisenfonds ESM einzuzahlen und die zweite Hälfte des deutschen Beitrags dann bereits im nächsten Jahr.

Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag überraschend im Bundestag an. „Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen.“ Damit würde die effektive Ausleihkapazität des im Juli startenden ESM nach nur zwei Jahren erreicht statt wie bisher geplant nach fünf Jahren, betonte Merkel.

Zugleich erteilte die Kanzlerin Forderungen der USA, anderer Länder sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem höheren Schutzwall um die Euro-Zone erneut eine Absage. „Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM.“

Mit der Ankündigung reagierte Merkel auch auf wachsenden internationalen Druck, den Hilfsfonds über maximal 500 Milliarden Euro hinaus auf ein Notkredit-Volumen von 750 Milliarden Euro und mehr aufzustocken. Die Finanzausstattung des ESM ist Thema beim nächsten EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Der ESM soll mit Bareinlagen der Euro-Länder von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon schultert Deutschland 21,7 Milliarden.

Ursprünglich sollte das Geld in fünf gleichen Jahresraten eingezahlt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür neue Schulden aufnehmen und 2012 einen Nachtragsetat vorlegen. Zuletzt hatte sich aber die Haushaltslage Deutschlands gebessert.

Das Parlament wollte am Abend namentlich über das zweite Rettungspaket abstimmen, in dem Griechenland als Gegenleistung für einen scharfen Spar- und Reformkurs 130 Milliarden Euro erhalten soll. Eine Mehrheit des Bundestages gilt als sicher, da auch SPD und Grüne die neuen Hilfen mittragen wollen. Offen ist, ob Schwarz-Gelb die symbolträchtige Kanzlermehrheit erlangt. Nötig ist sie nicht.

Vor der Bundestagsabstimmung hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit aus der Euro-Zone für Irritationen und Unmut auch im Koalitionslager gesorgt. Die ng nicht, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Das schwarz-gelbe Kabinett vertrete eine einheitliche Linie. Merkel rechne mit einem Ja Friedrichs zu dem zweiten Hilfspaket.

Merkel wirbt um Zustimmung für das zweite Griechenland-Rettungspaket

Es gibt aber wachsende Zweifel, dass die Rettung Griechenlands gelingen kann. Große Unsicherheit herrscht darüber, welche Regierung in Athen nach der Neuwahl das Sagen haben wird. Schäuble selbst hatte ein drittes Rettungspaket nach 2014 nicht mehr ausgeschlossen. Dies sorgte im Koalitionslager ebenfalls für Verunsicherung.

Die Kanzlerin warb trotz wachsender Kritik um Zustimmung für das zweite Griechenland-Rettungspaket. Die Chancen mit dem neuen Hilfsprogramms seien größer als die Risiken. Der vor den Griechen liegende Weg sei aber lang und wahrlich nicht ohne Risiko. „Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben“, betonte Merkel.

Sie wolle nicht darum herumreden, dass es immer wieder Probleme in Athen gegeben habe. Merkel rief die privaten Gläubiger auf, sich am Schuldenschnitt und Anleihetausch zu beteiligen. Für Deutschland sei ein weiter signifikanter Beitrag des IWF unabdingbar.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag in „sehr großer Geschlossenheit“ hinter das zweite Paket stellen würden. Die Koalition kann sich insgesamt nur 19 Abweichler erlauben, um die Kanzlermehrheit zu holen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erwartet bis zu fünf Gegner bei den Liberalen. Es werde sich in der Größenordnung früherer Abstimmungen bewegen. Er betonte: „Die Regierung ist handlungsfähig.“

"Konsens-Sauce“ von SPD, Grünen und Koalition

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte in der Debatte die erfolgreiche „europapolitische Schwerstarbeit“ der Koalition. Brüderle verteidigte die strengen Sparforderungen an Athen. „In Griechenland kann man den schuldenfinanzierten Wohlfahrtstaat in seiner ganzen Pracht betrachten.“ Er hoffe, dass die Griechen in Zukunft „Maß halten lernen“. Der Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) betonte vor der Sitzung, das Paket bedeute eine „reale Chance für Griechenland“, Defizit und Wachstumsschwäche in den Griff zu bekommen.

Das zweite Rettungspaket für Griechenland umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für wieviel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest, da der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Beitrag erst Mitte März festlegen will.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Griechenland-Pakets. Eine Stabilisierung Griechenlands könne nur gelingen, wenn das Land ein sehr starkes Wachstum erziele. Dies sei angesichts des „Abwärtssogs“ aus Arbeitslosigkeit, sinkender Steuereinnahmen und einbrechender Konjunktur unwahrscheinlich. „Der Bundestag wird sich in absehbarer Zeit mit einem dritten Griechenland-Paket befassen werden“, sagte Steinbrück voraus.

Trotz Kritik wird mit einer breiten Mehrheit im Parlament gerechnet, weil SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Angesichts einiger Abweichler in der Koalition ist aber offen, ob die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht wird. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, kritisierte in seiner Rede die „Konsens-Sauce“ von SPD, Grünen und Koalition. Seine Partei will das Paket ablehnen.