Nach Merkel-Rüge

Friedrich relativiert Griechenland-Forderung

Ausgerechnet vor der Bundestagsabstimmung sorgt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Gedankenspielen über einen Euro-Austritt Athens für Zündstoff. Die Kanzlerin hält nichts von der Idee ihres Kabinettskollegen. Und auch er selbst rudert schon wieder zurück.

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine umstrittenen Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone relativiert. Das am Nachmittag im Bundestag zur Abstimmung stehende milliardenschwere Hilfspaket sei vorläufig die „beste Alternative“, sagte Friedrich am Montag in Berlin. „Sonst würde ich nicht zustimmen.“ Der Minister betonte, er zweifle nicht am Kurs der Kanzlerin in Sachen Euro-Rettung. Das zweite Rettungspaket für Griechenland habe „nie zur Disposition gestanden“.

Friedrich betonte, dass Griechenland in der Eurozone saniert werden könne. Allerdings stünden Regierung und Parteien in Athen in der Pflicht, sich nun „mit Volldampf“ an die Umsetzung der zugesagten Reformen zu machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor über einen Sprecher von Friedrichs Überlegungen zu einem freiwilligen Austritt Griechenlands aus der Der Minister erläuterte am Montag, er habe mit seinen Äußerungen vom Wochenende eine „Botschaft an die Griechen“ senden wollen, dass nicht nur die Euro-Partner, sondern auch die Griechen ihre Verpflichtungen einhalten müssten. Die Griechen müssten wissen: Es gebe auch andere Lösungen „als immer nur zu zahlen“, sagte Friedrich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel teile die Einschätzung des CSU-Politikers nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Position der Regierung sei, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben solle. Friedrich hatte im „Spiegel“ angeregt, Griechenland Anreize zu geben, damit das Land die Eurozone verlässt. Die Äußerung steht in Widerspruch zum Beschluss der Bundesregierung, Griechenland mit weiteren 130 Milliarden Euro zu stützen. Über das Rettungspaket stimmt der Bundestag am Nachmittag ab.

Seibert sagte, er gehe von einer breiten Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung aus. Auch sei er zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition eine eigene Mehrheit erreiche, die Kanzlermehrheit sei indes nicht erforderlich. Die Äußerungen Friedrichs wollte Seibert nicht weiter kommentieren. Er verwies lediglich auf die einheitliche Haltung der Bundesregierung, zu der Friedrich als Innenminister ebenfalls gehöre. Zu internen Gesprächen der Kanzlerin mit ihren Ministern gebe er keine Auskunft. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, Friedrich habe sich in dem Interview in seiner Funktion als CSU-Politiker geäußert und nicht als Fachminister.

Seibert betonte überdies, die Bundesregierung habe nie behauptet, dass der in der Griechenland-Krise eingeschlagene Weg ohne Risiko sei. Der Kurs sei aber „in der Abwägung“ der beste.

vor allem am Zeitpunkt seiner Äußerungen kurz vor der wichtigen Abstimmung im Bundestag sagte Friedrich: „Es ist immer klug, sich zu wichtigen Dingen wahrheitsgemäß zu äußern.“