Machtkampf

FDP-Generalsekretär Lindner tritt zurück

Christian Lindner tritt als FDP-Generalsekretär zurück. Dies bestätigten FDP-Parteikreise am Mittwoch in Berlin. Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten.

Foto: M. Lengemann

FDP-Generalsekretär Christian Lindner tritt zurück. Dies bestätigte die FDP-Pressestelle am Mittwoch in Berlin. Lindner war in der Partei wegen Pannen bei der Organisation des umstrittenen Mitgliederentscheids über den geplanten neuen Euro-Rettungsschirm ESM kritisiert worden.

Im Internet kursierte eine persönliche Erklärung des 32-Jährigen, in der es heißt, es gebe den Moment, „in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen“. Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. Am Morgen fand ein Gespräch zwischen Lindner und Parteichef Philipp Rösler statt, bei dem dieser den Rücktritt annahm.

Mit dem Mitgliederentscheid, der ab Donnerstag ausgezählt werden soll, wollen die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler den Euro-Rettungskurs der Regierung kippen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Mindestbeteiligung von 30 Prozent nicht erreicht wird. Lindner hatte jedoch den Mitgliederentscheid als Beispiel innerparteilicher Demokratie gepriesen und betont, damit wolle die FDP Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Die SPD sieht nach dem angekündigten Rücktritt Lindners auch Parteichef Rösler schwer angeschlagen. „Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Auch Rösler trage eine Mitverantwortung für die Mitgliederentscheidung über die weitere Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM.

Lindner und der Parteiführung war vorgeworfen worden, sie hätten zu wenig für die pro-europäische Position des Bundesvorstands geworben und gar ein Scheitern des Entscheids in Kauf genommen. Zudem war von den Initiatoren beanstandet worden, die Auseinandersetzung geschehe nicht auf gleicher Augenhöhe, und das Verfahren sei zu kompliziert gestaltet gewesen. Daher seien viele Stimmen nicht zugelassen worden. Auch seien viele Unterlagen nicht angekommen. Lindner hatte Schäffler zudem als „David Cameron der FDP“ bezeichnet, weil er die FDP in die Isolation treiben wolle.

Rösler steht ebenfalls in der Kritik. So war auf Unmut gestoßen, dass er mehrere Tage vor Fristende erklärt hatte, das Quorum werde wohl nicht erreicht. In der Partei sorgte der Rücktritt für einen Paukenschlag. „Da verliert jemand die Nerven“, sagte ein hochrangiges Parteimitglied.

Opposition spricht von "Bauernopfer"

Die Opposition in Berlin reagierte umgehend auf die Nachricht. Lindner sei ein „Bauernopfer“ für FDP-Chef Philipp Rösler, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann vor Journalisten in Berlin. Der FDP-Generalsekretär ziehe mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem „Desaster des Mitgliederentscheids“ um den Euro-Rettungsschirm ESM. Mit seinem Schritt versuche Lindner, Parteichef Rösler „noch ein paar Tage im Amt zu halten“.

Lindner hatte das Amt des Generalsekretärs der Liberalen am 14. Dezember 2009 übernommen. Eine Nachfolge ist noch nicht in Sicht, hieß es in Parteikreisen. Lindern gehört zur sogenannten Boy-Group der Liberalen, zu der FDP-Chef Philipp Rösler (38) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (35) gehören. Sie hatten nach dem Abgang von Guido Westerwelle die Führung der Liberalen übernommen. Rösler war erst Mitte Mai zum neuen Parteichef gewählt worden. Seit kurzem wird jedoch auch über seine Ablösung spekuliert.

Der gebürtige Wuppertaler war im Jahr 2000 in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Als Jungspund der Liberalen in Nordrhein-Westfalen wurde Lindner vom damaligen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann scherzhaft „Bambi“ getauft. 2004 wurde er Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, seit 2009 gehört er dem Bundestag an. Sein Spitzname blieb.

Linder ist Hauptmann der Reserve. Neben seinen Reservisten-Einsätzen fährt der 31-Jährige in seiner Freizeit gern schnelle Sportwagen oder schaut alte Filme mit dem Schauspieler Steve McQueen. Mit Niederlagen musste er schon lernen, umzugehen. Als ganz junger Mann war er mit einer Startup-Firma gescheitert.