Mitgliederentscheid

Hirsch wirft FDP-Spitze unfaires Verhalten vor

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch will das Vorgehen der Parteispitze beim Mitgliederentscheid über den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM juristisch klären lassen. Die FDP-Mitglieder können noch bis Dienstagabend über die Euro-Rettung abstimmen.

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In der FDP reißt die Kritik an der Parteiführung wegen des Vorgehens beim Euro-Mitgliederentscheid nicht ab. Die Initiatoren der Befragung, Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, wollen mögliche Unregelmäßigkeiten beim Verfahren überprüfen lassen.

„Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst“, sagte Hirsch der Zeitung „Die Welt“. Es gehe ihm vor allem darum, dass der Vorstand „seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben“. Dennoch rechnet Schäffler damit, dass die Gegner des Euro-Rettungsschirms ESM die Abstimmung gewinnen werden. Wobei die erforderliche Beteiligung möglicherweise nicht erreicht werde.

Nach Ansicht Hirschs hat die Parteiführung alle Möglichkeiten ausgeschöpft, „auch unfaire“, um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. „Wenn nun trotz aller Appelle von Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel und trotz aller alarmistischen Warnungen der aktiven Führungskräfte nicht genügend Leute mitmachen, dann ist das ein gefährliches Zeichen für die Lähmung der FDP. Wie man das dann auch noch als Bestätigung seiner Europapolitik bewerten kann, das geht nicht in meinen Kopf.“

Schäffler rechnet damit, dass seine Initiative „am Ende 60 zu 40“ gewinnen wird. „Ob wir das Quorum erreichen, das lasse ich mal offen“, sagte er am Dienstag im Südwestrundfunk. Für einen Erfolg des Entscheids musste bis zum heutigen Dienstag jedes dritte der rund 64.000 FDP-Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Am Freitag soll das Ergebnis offiziell verkündet werden.

Schäffler widersprach Aussagen von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, wonach er in einer Sitzung des Parteivorstands am Montag keine Unregelmäßigkeiten beim Abstimmungsverfahren angesprochen habe. „Ich habe nicht geschwiegen“, sagte Schäffler. Er habe gleich zu Beginn der Sitzung gesagt, „dass es Mängel gibt, über die zu sprechen sein muss“. Laut Schäffler gab es insbesondere bei der Versendung der Wahlunterlagen „gewisse Schusseligkeiten und organisatorische Mängel“.

Zudem kritisierte er erneut Parteichef Philipp Rösler, weil dieser bereits am Wochenende das wahrscheinliche Scheitern der Initiative verkündet hatte. Rösler habe „sicherlich da einen schweren Fehler gemacht“. „Man sollte nicht vor Schließung der Wahllokale schon Ergebnisse bekanntgeben, das sollte man als guter Demokrat unterlassen.“ Zu einem Rücktritt Röslers sollte dies jedoch nicht führen. Das Votum sei eine Sachfrage, sagte Schäffler im ZDF. Dies dürfe nicht zu sehr überhöht werden. „Ich möchte, dass es künftig auch noch Mitgliederentscheide gibt in der FDP“, sagte Schäffler. Wenn immer gleich jemand zurücktreten müsse, dann gebe es nie wieder einen Mitgliederentscheid, warnte der FDP-Politiker.

Auch der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht „keine Bestrebungen in der FDP“, Parteichef Rösler von der Spitze abzulösen. Er warnte jedoch vor den Folgen des derzeitigen Umfragetiefs seiner Partei. Sollte die FDP „in absehbarer Zeit in den Umfragen nicht deutlich über drei Prozent kommen, dann vermute ich einen ungeregelten kollektiven Aufschrei mit eher unkalkulierbaren Folgen“, sagte Kubicki der „Leipziger Volkszeitung“.

Bei dem Mitgliederentscheid geht es um die Frage, welche Instrumente zur Euro-Rettung eingesetzt werden sollten. Während die Gruppe um Schäffler dazu aufruft, den geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wegen unabsehbarer Risiken abzulehnen, wirbt der Bundesvorstand der Partei für den ESM als Nachfolger des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF.

Schäffler steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Innerhalb der Partei wird das Prozedere offenbar kritisch gesehen. Mehr als 3.000 Stimmen sollen ungültig abgegeben worden sein, verlautete aus Parteikreisen. Der Parteiführung werde vorgeworfen, die Abstimmung über den von Schäffler eingebrachten Antrag durch die Art und Weise der Versendung der Abstimmungsunterlagen bewusst behindert zu haben. So sollen die Wahlunterlagen gemeinsam mit dem Mitgliedermagazin verschickt worden sein. Zudem habe die Parteiführung von jedem Mitglied eine schriftliche Bestätigung der Parteizugehörigkeit gefordert.

Wenn das Quorum nicht erreicht werde, sei die Sache entschieden, sagte Schäffler. „Dann haben wir zwar keinen Mitgliederentscheid, aber immerhin eine Mitgliederbefragung gehabt. An dem Resultat kann die Parteiführung nicht einfach vorbeigehen.“ Er werde weiter für seine Position streiten.