Mitgliederentscheid

FDP-Rebell Schäffler klagt über unfaires Verfahren

Die FDP-Mitglieder können bis Dienstagabend über die Euro-Rettun abstimmen. Doch die Initiative der Euro-Skeptiker scheint zu scheitern- an den erforderlichen 21.500 Stimmen. Initiator Schäffler attackiert die Parteispitze. Mit seiner Kritik steht er nicht allein.

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Kurz vor Ablauf des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm ESM hat dessen Initiator Frank Schäffler der Parteiführung unfaires Verhalten vorgeworfen. „Es gab ganz erhebliche organisatorische Mängel“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“. „Sie haben mit dazu beigetragen, dass die Beteiligung nicht so hoch sein dürfte, wie wir gehofft haben.“

Schäffler sagte, es gehöre dazu, dass beide Seiten für ihre Position werben. „Aber es ist nicht fair zugegangen. Der Bundesvorstand hat den ganzen Parteiapparat hinter sich. Er hatte die Anschriften, die E-Mail-Adressen, die wir nicht nutzen konnten. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Parteiführung stärker eingemischt und für ein hohes Quorum geworben hätte.“

Es zeichnet sich ab, dass sich an dem Entscheid nicht genügend Mitglieder beteiligen werden, das nötige Quorum also verfehlt wird. Bis Freitag lagen dem Vernehmen nach 16.800 gültige Stimmen vor. Damit gilt es als unwahrscheinlich, dass bis Dienstabend die erforderlichen 21.500 Stimmen abgegeben werden.

Schäffler kritisierte, dass der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Wochenende den Mitgliederentscheid bereits für gescheitert erklärt hat. „Es ist sehr bedauerlich, dass der Parteivorsitzende bereits vor Ende des Mitgliederentscheides das Ergebnis bekannt gibt. Das steht ihm nicht zu“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

„Cameron der FDP“

Auch Generalsekretär Christian Lindner ging am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von einem Scheitern des Mitgliederentscheids aus: „Jetzt stellt sich heraus, dass eine große Mehrheit unserer Mitglieder offenbar keinen Veränderungsbedarf beim Kurs der FDP sieht. Ich begrüße das.“ Zu Schäffler sagte er im „Hamburger Abendblatt“: „Er ist so etwas wie der David Cameron der FDP.“

Bei dem Mitgliederentscheid geht es um die Frage, welche Instrumente zur Euro-Rettung eingesetzt werden sollten. Während die Gruppe um Schäffler dazu aufruft, den geplanten dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wegen unabsehbarer Risiken abzulehnen, wirbt der Bundesvorstand der Partei für den ESM als Nachfolger des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF.

Schäffler steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Innerhalb der Partei wird das Prozedere offenbar kritisch gesehen. Mehr als 3.000 Stimmen sollen ungültig abgegeben worden sein, verlautete aus Parteikreisen. Der Parteiführung werde vorgeworfen, die Abstimmung über den von Schäffler eingebrachten Antrag durch die Art und Weise der Versendung der Abstimmungsunterlagen bewusst behindert zu haben. So sollen die Wahlunterlagen gemeinsam mit dem Mitgliedermagazin verschickt worden sein. Zudem habe die Parteiführung von jedem Mitglied eine schriftliche Bestätigung der Parteizugehörigkeit gefordert.

Wenn das Quorum nicht erreicht werde, sei die Sache entschieden, sagte Schäffler. „Dann haben wir zwar keinen Mitgliederentscheid, aber immerhin eine Mitgliederbefragung gehabt. An dem Resultat kann die Parteiführung nicht einfach vorbeigehen.“ Er werde weiter für seine Position streiten.