Frauen in Führungspositionen

Schröder will Flexi-Quote auch für Behördenspitzen

Die Familienministerin will, dass sich auch die Cheftagen im öffentlichen Dienst zu einer selbstgewählten Frauenquote verpflichten.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will auch in den Spitzen des öffentlichen Dienstes eine selbst gesetzte Frauenquote. Verwaltung, Gerichte und Unternehmen des Bundes sollen nach Schröders Vorschlag genauso wie Unternehmen eine Selbstverpflichtung für ihre Chefetagen eingehen, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Die Zeitung beruft sich auf einen noch nicht veröffentlichten Arbeitsentwurf des Ministeriums für das „Dritte Gleichberechtigungsgesetz“.

Demnach müssten beispielsweise auch Bundesbank oder Bundesagentur für Arbeit versprechen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Von der Regelung ausgenommen sein soll nur das Bundeskabinett. Jedes Ministerium solle künftig für alle Gremien „eine konkrete Zielvorgabe für den Frauenanteil“ festlegen und im Internet veröffentlichen, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf.

Erreichen die Konzerne ihre eigenen Vorgaben nicht, soll die Bestellung des Vorstandes unwirksam sein. Das Aktiengesetz solle entsprechend geändert werden.

"Entweder es passiert gar nichts. Oder wir gehen meinen Weg"

Damit überträgt die CDU-Politikerin ihre Pläne für die Wirtschaft auf die Behörden. Schon länger will Schröder, dass börsennotierte Unternehmen sich selbst eine Frauenquote verordnen. Das Thema ist in der Koalition umstritten. Vor allem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pocht auf eine gesetzliche Quoten-Regelung.

Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte Schröder, die Koalition stehe an einer Weggabelung. „Entweder es passiert gar nichts, weil wir uns streiten. Oder wir gehen meinen Weg.“

Laut Schröder sieht ihr Gesetzentwurf „sehr empfindliche Sanktionen“ für Firmen vor, die die selbst gesetzte Quote verfehlen. Sie wolle das Gesetz „mit scharfen Schwertern“ ausstatten. „Wir reden hier von der Unwirksamkeit von Vorstandsbestellungen, von der Anfechtbarkeit der Wahl des Aufsichtsrates und von Millionenstrafen.“

Künast kritisiert "peinliche Selbstüberschätzung"

Scharfe Kritik erntete Schröder von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: „Frau Schröders Anleihe bei der „Basta“-Politik ihres Namensvetters von der SPD (Ex-Kanzler Gerhard Schröder) ist ein weiterer Ausdruck der peinlichen Selbstüberschätzung der Ministerin.“

Die Frauen in der Union, die sich an der parteiübergreifenden Initiative für eine gesetzliche Frauenquote beteiligen, würden sich davon kaum beeindrucken lassen. „Der Weg, den Schröder als den ihren bezeichnet, führt zu nichts.“ Es müsse klare Quoten für die Aufsichtsräte geben.