Korruptionsermittlungen

Sauerland will von "Einflussspenden" nichts wissen

Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) setzt sich gegen die Korruptionsvorwürfe zur Wehr und schwört seine Anhänger ein: "Wir halten nicht die Klappe."

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Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat Korruptionsvorwürfe deutlich zurückgewiesen. „Ich habe kein Geld eingeworben, ich habe kein Geld eingenommen“, erklärte Sauerland auf einem CDU-Kreisparteitag in Duisburg. Es habe keine politischen Entscheidungen aufgrund von Spendengeldern gegeben: „Das ist völliger Quatsch.“

Damit reagierte der Christdemokrat auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die wegen des Anfangsverdachtes der Bestechung gegen zwei Projektentwickler auch den Oberbürgermeister ins Visier genommen hat.

Die Ermittler vermuten, dass die Projektentwickler im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes 2009 verbotene „Einflussspenden“ an den CDU Kreisverband Duisburg geleistet haben, um sich Vorteile bei Immobiliengeschäften zu verschaffen. Die betroffenen Investoren weisen solche Vorhalte indes vehement zurück.

Bundestagsverwaltung schaltet sich ein

Konkret beziehen sich die Ermittler auf das „Eurogate“-Projekt im Duisburger Innenhafen. Nach Informationen von „Morgenpost Online“ waren vier Spenden in Höhe von jeweils 9500 Euro mit dem Stichwort „Oberbürgermeisterwahlkampf“ eingegangen.

Damit blieben die Projektentwickler unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro pro Spende. Die Ermittler gehen davon aus, dass nicht die Partei, sondern der Oberbürgermeister gefördert werden sollte. Auch die Bundestagsverwaltung, als Wächterin über die Parteienfinanzierung, befasst sich inzwischen mit dem Vorgang.

Sauerland hingegen betonte, dass er bereits nach seiner ersten Wahl im Jahre 2004 sämtliche Parteimandate bewusst niedergelegt und sich auf sein Amt konzentriert habe. „Deshalb habe ich mich auch rausgehalten, Gelder für den Wahlkampf zu besorgen“, sagte Sauerland.

Ermittler – Sauerland förderte die Beschuldigten

Auch CDU-Kreisverbandschef Thomas Mahlberg verwahrte sich gegen Korruptionsvorwürfe: „Ich gehe davon aus, dass es sich in Luft auflösen wird. Es gibt keine politische Einflussnahme, die in irgendeiner Weise von einer Spende ausgeht. Das gibt es bei der CDU Duisburg nicht.“

Er finde es „auch nicht zulässig, dass eine Verbindung gezogen wurde zu Spenden, die wir bekommen haben, zum Oberbürgermeister.“ Die Ermittler gehen hingegen von einer großen Nähe zwischen Projektentwicklern und dem Stadtoberhaupt aus. Nach ihrer Ansicht sei Sauerland öffentlich als Förderer der Beschuldigten in Erscheinung getreten.

Der Geschäftsführer der Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft (IDE), Ralf Oehmke, durfte ebenfalls auf dem CDU-Kreisparteitag Stellung nehmen. Er beschrieb, wie das Verfahren bei dem Eurogate-Projekt, das als „krönender Abschluss“ für die Neugestaltung des Duisburger Innenhafens gedacht war, mit den beiden nun beschuldigten Projektentwicklern abgelaufen ist und erwähnte die Vorhalte der Staatsanwaltschaft.

Weitere "Dankeschön-Spenden" im Visier der Ermittler

Demnach geht es um den Verdacht einer unlauteren Absprache vor einem ordnungsgemäßen Ausschreibungsverfahren für das „Eurogate“-Projekt. „Die Dinge sind ganz ordnungsgemäß gelaufen“, betonte hingegen Oehmke.

Verkäufe seien im Rahmen geordneter Verfahren vorbereitet und verhandelt worden. Es habe auch „keinerlei politische Einflussnahmen“ gegeben. „Ich gehe davon aus, dass sich diese Geschichte sehr schnell aufklären wird“, sagte Oehmke.

Mittlerweile wurde bekannt, dass in dem Ermittlungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal gegen die beschuldigten Projektentwickler von weiteren „Einflussspenden“ bzw. „Dankeschön-Spenden“ in anderen Städten ausgegangen wird.

Anfangsverdacht gegen Dortmunder OB Sierau

Die beiden Geschäftsleute leisteten nach Informationen von „Morgenpost Online“ im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes 2009 zwei Spenden à 4.900 Euro an die SPD-Unterbezirke Dortmund mit dem Stichwort „Spende Ullrich Sierau“ und zwei Spenden à 4000 Euro an den SPD-Unterbezirk Essen mit dem Stichwort „Wahlkampf“.

In diesen beiden Städten waren die Beschuldigten ebenfalls an großen Baugeschäften beteiligt. Auch in diesen Zusammenhang weisen die Projektentwickler jeden Bestechungsvorwurf vehement zurück.

Der zuständige Richter für den Ermittlungsbeschluss am Amtsgericht Wuppertal sieht jedoch - ähnlich wie bei Duisburgs Stadtoberhaupt Sauerland - auch beim Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit gegeben, da er früher als zuständige Dezernent Ansprechpartner für die Projektentwickler gewesen ist. In Dortmund wird bisher nicht gegen den Oberbürgermeister ermittelt.

Am 12. Februar steht Abwahlverfahren gegen Sauerland an

Diese Zurückhaltung findet CDU-Kreisverbandschef Mahlberg auffällig. „Warum wird in anderen Städten nicht ermittelt“, fragte er auf dem Kreisparteitag. Christdemokraten halten den Zeitpunkt der Ermittlungen gegen OB Sauerland für brisant, weil am 12. Februar nächsten Jahres ein Abwahlverfahren gegen ihn ansteht und dadurch ein schlechtes Licht auf den Amtsinhaber fällt.

Sauerland steht ohnehin wegen der Loveparade-Katastrophe mit 21 Todesopfern und über 500 Verletzten öffentlich unter großem Druck. Sauerland selbst schwor seine Anhänger ein: „Wir halten nicht die Klappe, Wir wehren uns gegen unberechtigte Vorwürfe, Wir wehren uns, wenn in dieser Stadt Unwahrheiten verbreitet werden.“