Korruptionsverdacht

Jetzt kommt es ganz dick für Duisburg-OB Sauerland

Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland befindet sich seit der Loveparade-Tragödie im Ausnahmezustand. Er muss gegen die Abwahl kämpfen – und jetzt gegen Korruptionsverdacht.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Bisher konnte Adolf Sauerland auf eines hinweisen, bei aller Kritik und Verunglimpfung: dass die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn ermittelt. Aber selbst das hätte ihn wohl nicht daran gehindert, weiterzumachen. Denn seit dem 24. Juli 2010 befindet sich der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg in einem seelischen wie politischen Ausnahmezustand.

Damals starben 21 Menschen bei der Loveparade in Sauerlands Heimatstadt, mehr als 500 Menschen wurden in der Massenpanik verletzt. Rasch geriet Sauerland als Chef der Stadtverwaltung, die die Veranstaltung genehmigt hatte, in die Kritik. Viele Bürger sehen in ihm einen Verantwortlichen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Bedienstete der Stadt, wann sie die Anklage stellen wird, ist unklar. Sauerland gehörte nicht zum Kreis der juristisch Beschuldigten in der Loveparade-Tragödie.

Parteispenden an den CDU-Kreisverband für Kommunalwahlkampf

Doch nun gerät er ins Zentrum anderer Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die schwerpunktmäßig Wirtschaftskriminalität bekämpft, sieht beim Oberbürgermeister den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme.

Es geht um Parteispenden an den CDU-Kreisverband für den Kommunalwahlkampf 2009, die ein Investor in Erwartung lukrativer Immobilienprojekte gezahlt haben könnte. Sauerlands Rechtsanwalt sagte volle Kooperation zu, um den Verdachtsmoment so schnell wie möglich auszuräumen. Der OB hatte schon vor einigen Tagen Vorwürfe, von Dankeschön-Spenden gewusst und profitiert zu haben, in den Medien zurückgewiesen.

Die aktuellen Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes Nordrhein-Westfalen. Das landeseigene Immobilienmanagement ist durch überteuerte Projekte aufgefallen, der frühere BLB-Geschäftsführer steht unter Korruptionsverdacht.

Der Landesrechnungshof NRW hat in mehreren Berichten zahlreiche Mängel und Verstöße festgestellt, zudem wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag eingerichtet.

Ein zentrales Projekt ist ausgerechnet in Duisburg zu finden: das Landesarchiv. Dort sind die Gesamtkosten von anfänglich 30 Millionen auf mindestens 190, 4 Millionen Euro explodiert, wie der Landesrechnungshof (LRH) in einem aktuellen Untersuchungsbericht anmerkt.

Allein schon die Standortauswahl ist demnach nicht ausreichend dokumentiert. Für den Landesrechnungshof seien „die Standortbewertung und das weitere Verfahren aufgrund der äußerst lückenhaften Dokumentation der Staatskanzlei nicht nachvollziehbar“, ist in dem Bericht vermerkt.

"Städtebauliches und architektonisches Zeichen setzen"

An anderer Stelle heißt es: „Der LRH rügt, dass die erforderlichen vielfachen Aufzeichnungen nicht vorgenommen worden sind bzw. zur Prüfung nicht mehr vorgelegt werden konnten.“ Die Errichtung des Landesarchivs galt als ein Prestigeobjekt der früheren schwarz-gelben Landesregierung.

Zu den Politikern, die 2010 beim Spatenstich stolz die Schaufeln schwangen, gehörten der damalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Oberbürgermeister Sauerland.

Auch NRW-Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff war mit von der Partie. Er hatte einmal davon geschwärmt, in Duisburg, ein „städtebauliches und architektonisches Zeichen zu setzen“. Als sich die Kostenexplosion sich früh abzuzeichnen begann, betonte Grosse-Brockhoff 2008 im zuständigen Lenkungsausschuss, „dass das Projekt aus seiner Sicht auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf". Es müssten "alle Seiten Zugeständnisse machen.“

Ermittlungen eine immense zusätzliche Belastung

Auch Sauerlands Bedeutung und seine Nähe zum Investor beim Deal mit dem Landesarchiv wurden hinterfragt. Doch damals stellte die Staatsanwaltschaft Wuppertal unmissverständlich klar, dass es in diesem Zusammenhang keine strafrechtlich relevanten Hinweise gebe.

Auch die neuen Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister bei einem anderen Grundstücksprojekt könnten sich am Ende als unberechtigt herausstellen, da der Zusammenhang zwischen „Dankeschön-Spenden“ und Bauprojekten gemeinhin kaum nachzuweisen ist. Der Investor und Oberbürgermeister bestreiten solche Annahmen vehement.

Dennoch bedeuten die Ermittlungen für Sauerland eine immense zusätzliche Belastung. Vor wenigen Tagen erst hat der Stadtrat ein Abwahlverfahren gegen ihn beschlossen, nachdem eine Bürgerinitiative fast 80.000 Unterschriften vorgelegt hatte.

Am 12. Februar 2012 sind die Wahlberechtigten in Duisburg zur Abstimmung aufgerufen. Wenn ein Viertel von ihnen, also rund 92.000, für die Abwahl stimmt, muss Sauerland sein Amt aufgeben. Der OB mag nicht aufgeben und erklärte Ende November: „Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es meine Gegner auch tun."