Euro-Rettung

FDP signalisiert Zustimmung zu Merkels Plänen

In Sachen Rettungsschirm stellt sich die FDP-Spitze hinter die Beschlüsse Merkels und Sarkozys. Allerdings droht ihr immer noch Ärger mit der Basis.

Foto: dpa / dpa/DPA

Die FDP unterstützt die von Deutschland und Frankreich vereinbarten Eckpunkte im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise im Grundsatz. "Was bekannt ist von Paris, geht in die richtige Richtung", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, am in Brüssel.

Es sei positiv, dass der Stabilitätspakt weiter verschärft werden und der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM schon im kommenden Jahr eingeführt werden solle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich auf Grundzüge einer Änderung des EU-Vertrages verständigt. Damit sollen Merkel zufolge die Konstruktionsfehler der Währungsunion wie das Fehlen einer wirksamen Schuldenkontrolle überwunden werden.

Brüderle wies darauf hin, dass die Möglichkeit eines Forderungsverzichtes gegenüber überschuldeten Euro-Staaten weiterhin vorgesehen sei, nur eben nach den Regeln des IWF. "Es muss nichts Neues erfunden werden, sondern das Bewährte wird genutzt", sagte er.

Nicht alle in der FDP für Rettungsschirm

Vor dem Treffen Merkels und Sarkozys zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag hatten Frankreich und viele andere Euro-Staaten gefordert, die von Deutschland ursprünglich durchgesetzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Staatspleiten aufzugeben.

Doch nun soll die Option wahrscheinlich nicht mehr ausführlich im ESM-Vertrag festgelegt, gleichwohl nicht fallen gelassen werden. Mit dem Verweis auf Prinzipien des IWF wäre eine Vereinbarung zum Schuldenschnitt weiterhin möglich.

Die Liberalen in Deutschland stehen allerdings nicht geschlossen hinter dem Euro-Rettungsmechanismus. Derzeit läuft ein Mitgliederentscheid zur noch ausstehenden Zustimmung Deutschlands zum ESM, bei dem bisher allerdings noch nicht genug Parteimitglieder abgestimmt haben, als dass er gültig sein könnte.

Mehr Vertrauen in Italien und Griechenland

Brüderle sagte, er rechne nach dem EU-Gipfel mit einer Wende in der Schuldenkrise. Die Anleger seien vom Bestand der Euro-Zone zu überzeugen, wenn dokumentiert werde, dass sich die Währungsgemeinschaft strukturell reformiere. Zu mehr Vertrauen sollten auch die harten Einschnitte der neuen Regierung Italiens und Griechenlands beitragen.

Die Krisenabwehr der Euro-Staaten ist nach Brüderles Auffassung ausreichend, sodass die Europäische Zentralbank ihr Anleiheprogramm nicht weiter ausdehnen müsse. Die EZB müsse so schnell wie möglich aus der Rolle der Krisenfeuerwehr heraus, weil eine Ausweitung ihrer Anleihekäufe ein Verstoß gegen das Nicht-Beistandsgebot der Euro-Länder im EU-Vertrag wäre.

Auch müsse sich die Notenbank bei den Aufkäufen zunehmend zurücknehmen und langfristig das Volumen an Staatsanleihen klammer Euro-Staaten von inzwischen gut 200 Milliarden Euro reduzieren, forderte Brüderle.

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