Griechenland

Papademos bekommt die Lage nicht in den Griff

Wieder fließen Milliarden nach Athen. Sie werden zur Schuldentilgung eingesetzt, aber dem neuen Regierungschef gelingt es nicht, Reformen voranzubringen.

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Die Freude beim griechischen Regierungschef währte nicht lange. Nur zwei Tage, nachdem die Finanzminister der Euro-Länder bei ihrem jüngsten Krisengipfel einen weiteren Milliardenkredit freigaben, der Griechenland finanziell über Wasser halten soll, sah sich Ministerpräsident Lukas Papademos am vergangenen Donnerstag gezwungen, seine erst drei Wochen zuvor gebildete Regierung zu mehr Einheit zu mahnen.

Statt entschlossen Reformen umzusetzen und zu sparen, üben Minister und andere Mitglieder der Drei-Parteien-Koalition aus der sozialistischen Pasok, der konservativen Nea Dimokratia und der rechten Laos-Partei lieber den politischen Grabenkampf vor der in wenigen Monaten anstehenden vorgezogenen Neuwahl.

Streiks halten an

Auch auf den Straßen von Athen fällt die Atempause für den Übergangsregierungschef kurz aus. Zwar nahmen am Donnerstag an einem Protest gegen Sparen und Streichen – von den Gewerkschaften als Generalstreik geplant – nur 17.000 Athener teil. Offenbar wollen viele Griechen dem ehemaligen Zentralbanker Papademos, dessen Vertrauenswerte deutlich höher sind als die aller etablierten Politiker des Landes, zumindest etwas mehr Zeit geben.

Die aber läuft dem neuen Regierungschef davon. Fast zwei Jahre hat Griechenland bei der Sanierung der Staatsfinanzen und Reformen als Grundlage für neues Wachstum kaum Fortschritte gemacht. Eine ernsthafte Kürzung des aufgeblasenen Beamtenapparates steht aus. Reformgesetze werden weiter verschleppt. Der Verkauf von Staatseigentum kommt nicht von der Stelle. Verhandlungen über einen Schuldenschnitt durch private Gläubiger wurden am 29. November ohne Einigung unterbrochen.

Währenddessen rutscht die Wirtschaft weiter ab. Von 243 an der Athener Börse notierten Unternehmen meldeten 156 für Januar bis September Verluste – das schlechteste Ergebnis seit 1957. Für Oktober und November meldete der Industrie-Fachdienst Markit eine dramatisch einbrechende Produktion, rückgehende Aufträge und Rekordzahlen von Entlassungen.

Internationaler Währungsfonds und Euro-Länder kalkulieren bisher, dass Griechenlands Wirtschaftsleistung bis Ende 2011 um 5,5 und 2012 um weitere drei Prozent schrumpft, aber 2013 wieder leicht wächst.

Analysten der Citibank oder des Fachdienstes Capital Economics dagegen glauben, dass die Rezession in Griechenland auch 2013 und 2014 weitergeht. Trifft dies ein, sind sämtliche Annahmen zur angeblichen Tragfähigkeit der Schulden in Athen reif für den Papierkorb – selbst wenn Athens heutige Schulden gegenüber privaten Investoren halbiert würden.

Der dramatischen Lage zum Trotz hat es die griechische Regierung bisher nicht einmal geschafft, kleinere Reformen wie die Öffnung des bisher kartellartig organisierten Taxi- und Lastwagensektors durchzusetzen.

Reform noch nicht umgesetzt

Nachdem im Sommer 2011 endlich ein Gesetzentwurf präsentiert wurde, legten Athens Taxifahrer das Stadtzentrum und Zufahrten zu Flughäfen oder Häfen lahm. Die Taxifahrer konnten ihre illegalen Blockaden unbehindert durchführen und erreichten, dass der Gesetzentwurf immer noch nicht im Parlament eingereicht wurde.

In der Privatwirtschaft hat weit über eine halbe Million Griechen den Arbeitsplatz verloren, die Arbeitslosenquote liegt bei 18,4 Prozent. Der Staatsapparat aber, der einen Löwenanteil des Haushaltes kostet, bleibt weitgehend unangetastet.

Seit 1980 hat sich die Zahl von Beamten und Angestellten meist verlusteschreibender Staatsunternehmen auf weit über eine Million rund verdreifacht. Griechenland müsste im Staatsapparat etliche Hunderttausend Stellen streichen – die Verfassung lässt eine Entlassung von Beamten ausdrücklich zu.

Staatsapparat bleibt aufgebläht

Doch bisher will die Regierung nur 30.000 Beamte – vor allem durch Frühpensionierung – ab Anfang 2013 abbauen. Zum 1. Januar 2012 sollten diese Beamten bei geringeren Bezügen in eine „Arbeitsreserve“ überführt sein. Bis zum 28. November sollten alle Ministerien und Behörden Reformminister Dimitris Reppas die notwendigen Unterlagen schicken. Kaum eine tat es. Die meisten Beamten verweigern die notwendigen Daten.

Griechisches Staatseigentum ist auf dem Papier mehrere hundert Milliarden Euro wert. Wohl vor allem zur Beruhigung europäischer Wähler und Steuerzahler setzten die Euro-Länder im Gegenzug für ihre Millliardenkredite durch, dass Athen bis Ende 2015 Staatsfirmen, Immobilien und Lizenzen für mindestens 50 Milliarden Euro verkaufen müsse.

Der tatsächliche Erlös fällt mit 1,5 Milliarden Euro deutlich geringer aus, gab die Privatisierungsbehörde HRADF Mitte November zu. Auch 2012 werde das Ziel – mindestens 9,3 Milliarden Euro – verfehlt, sagte HRADF-Direktor Ioannis Koukiadis. Schließlich wolle Griechenland in der Rezession einen „Schlussverkauf von Staatseigentum“ vermeiden.

Der frisch gebackene Vize-Finanzminister Ioannis Mourmouras sekundierte: „Es ist eine Sache, Staatseigentum zu nutzen – aber eine ganz andere, es zu verkaufen.“ Da Mourmouras Wirtschaftsberater des Chefs der in den Umfragen führenden Konservativen, Antonis Samaras, ist, lassen solche Aussagen befürchten, dass Samaras im Fall einer Regierungsübernahme Zusagen wie die der Privatisierung zurücknehmen könnte.

Athens Finananzen weit von der Sanierung entfernt

Solche Gelassenheit ist umso bemerkenswerter, als Griechenlands Finanzen von einer Sanierung weit entfernt sind. Dem Finanzministerium zufolge nahm Griechenland von Januar bis Oktober abermals deutlich weniger Steuern ein, als mit seinen Kreditgebern zuvor vereinbart – gab dafür aber deutlich mehr Geld aus.

Schon im Oktober war das Haushaltsdefizit mit gut 20 Milliarden Euro so hoch, wie eigentlich für das ganze Jahr vorgesehen. „Wir sind dabei gescheitert, unsere Ausgaben zu senken und die Einnahmen durch ein Eindämmen der Steuerhinterziehung zu erhöhen“, gab Vize-Premierminister Theodoros Pangalos Ende November zu.

Ausstehende Steuerschulden haben sich auf 60 Milliarden Euro aufgetürmt – fast so viel, wie Griechenland 2009 im ganzen Jahr an Steuern einnahm . Doch diese Steuerschulden sind großteils Gegenstand langjähriger Gerichtsverfahren. Höchstens acht Milliarden Euro gelten als tatsächlich eintreibbar. Im ersten Halbjahr 2011 bekamen die griechischen Behörden gerade 112 Mio. Euro Ausstände in die Kasse, stellte die EU fest.

Steuerreform rückt in weite Ferne

Zwar schrieben Fachleute der EU-Kommission unter Führung des Deutschen Horst Reichenbach Mitte November detailliert auf, welche Steuerreformen in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollen. Doch Skepsis über Umsetzung und schnellen Erfolg ist angebracht.

Einer Umfrage des Athener Instituts für Finanz- und Steueranalyse zufolge halten vier von fünf Griechen das Steuersystem – auch wegen häufiger Änderungen oder Steueramnestien – für unzuverlässig und ungerecht. Solche Einstellungen sind die Grundlage für weit verbreitete Steuerhinterziehung.

Dies zu ändern dauert Jahre und wird umso schwieriger sein, weil griechische Finanzbeamte und Steuerfahnder notorisch korrupt sind. Im neuen Korruptionsbericht von Transparency International steht Griechenland auf Platz 80 und gilt als noch korrupter als ein Jahr zuvor.

Bemüht, schnell Geld in die Kasse zu bekommen, beschloss die Regierung im Herbst eine höhere Grundsteuer: Die sollte zusammen mit der Stromrechnung eingezogen werden. Doch viele Griechen weigern sich, die höhere Steuer zu bezahlen. Die Drohung, säumigen Grundsteuerzahlern den Strom abzusperren, wurde bisher nicht umgesetzt – auch, weil Nikos Fotopoulos, Chef der mächtigen Hausgewerkschaft des staatlichen Strommonopolisten, bisher folgenlos die Umsetzung verweigert.

Mit neuem Geld alte Schulden tilgen

Mangels steigender Einnahmen überleben die Griechen nur dank neuer Milliarden der Euroländer und des IWF. Mitte Dezember sollen die acht Milliarden Euro der sechsten Kredittranche an Athen überwiesen werden – rechtzeitig, um am 19. und 22. Dezember fällige Anleihen von 2,8 Milliarden Euro zurückzuzahlen und Gehälter und Renten weiter auszahlen zu können.

Die neuen Milliardenkredite gleichen freilich nicht einmal aktuellen Kapitalschwund aus. Denn in Athen steigt die Kapitalflucht dramatisch an: Allein im September und Oktober zogen Griechen bei einheimischen Banken knapp 14 Milliarden Euro ab – fast sieben Prozent der gesamten Bankeinlagen. „In den ersten zehn Novembertagen ging der Abfluss unvermindert weiter“, gab Zentralbankchef Giorgios Povropoulos zu.

Das Vertrauen, dass Griechenland den Staatsbankrott doch noch vermeiden kann, ist in Athen auch unter der Regierung Papademos nicht sehr ausgeprägt.