Neonazi-Datei

"Die Menschen werden immer durchsichtiger"

Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hält eine zentrale Neonazi-Datei für riskant. Denn letztlich würden so alle Deutschen zu gläsernen Bürgern.

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Morgenpost Online: Herr Schaar, die Bundesregierung reagiert auf den rechtsextremen Terror mit neuen Datensammlungen ? Ist das der richtige Ansatz?

Peter Schaar: Es muss genau geprüft werden, welche Daten zur Aufklärung einer Straftat beitragen können. Mit Sorge beobachte ich aber einen zunehmend unreflektierten Aktionismus, in den die Politik nach dem Entsetzen über die rechtsradikale Terrorzelle verfällt.

Morgenpost Online: Sie meinen den Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu Einrichtung einer umfassenden Neonazi-Datei?

Schaar: Ich halte Antworten für voreilig, die gegeben werden, bevor die Fakten geklärt sind. Wenn es in den aktuellen Fällen bei der Datenverarbeitung Defizite gegeben hat, müssen sie so behoben werden, dass möglichst wenige Daten von Unbeteiligten erfasst werden.

Morgenpost Online: Ist es sinnvoll, Bank- und Telefonverbindungen sowie gewaltbereite Rechtsradikale zentral zu erfassen?

Schaar: Zentraldateien mit einer Vielzahl von Zugriffsberechtigten sind immer besonders risikobehaftet. Ob sie in diesem Bereich nicht nur sinnvoll, sondern vor allem erforderlich sind, kann vor Abschluss der Untersuchungen nicht seriös beantwortet werden.

Morgenpost Online: Muss endlich die Vorratsdatenspeicherung kommen, damit Straftaten schneller aufgeklärt werden können?

Schaar: Die Telekommunikationsunternehmen speichern die Telefon-Verbindungsdaten ihrer Kunden ja auch nach Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung bis zu sechs Monaten, etwa für Abrechnungszwecke. Auch wenn ich diese Praxis teilweise kritisch sehe, haben die Sicherheitsbehörden deshalb die Möglichkeit auf diese Daten zuzugreifen und können sie zur Aufklärung von Straftaten nutzen. Eine Studie des Bundeskriminalamts hat ergeben, dass 80 Prozent der Anfragen jetzt schon beantwortet werden. Das kann also kein Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sein.

Morgenpost Online: Es gibt auch Studien des Bundeskriminalamts, wonach viele Straftaten eben nicht aufgeklärt werden können, weil es keine Vorratsdatenspeicherung gibt.

Schaar: Nun, diese Studien müssen immer genau betrachtet werden. So ist die Situation bei Telefondiensten anders als bei der Kommunikation über das Internet. Manche behauptete Sicherheitslücke erscheint bei näherer Betrachtung weniger gravierend als zunächst angenommen.

Morgenpost Online: Minister Friedrich bietet als Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung jetzt vier Monate an?

Schaar: Zunächst einmal sehe ich es positiv, dass der Bundesinnenminister hier auf Kritik eingeht. Trotzdem halte ich diesen Vorschlag noch für zu undifferenziert. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung muss genau geschaut werden, welche Daten tatsächlich benötigt und eventuell länger gespeichert werden müssen. Dabei muss auch die Sensibilität der Daten einbezogen werden, die bei Telefondaten im Regelfall größer ist als bei der Zuordnung der IP-Adresse eines Computers. Außerdem halte ich den Vorschlag der Bundesjustizministerin, eine verdachtsabhängige Speicherung im konkreten Fall zu ermöglichen, nach wie vor für das eigentliche Kompromissangebot im Streit um Freiheit und Sicherheit.

Morgenpost Online: Geht Sicherheit auf Kosten von Datenschutz und Privatsphäre?

Schaar: Es sind vor allem die technischen Entwicklungen, die dazu führen, dass heute Daten in einem immer größeren Umfang gespeichert werden. Davon profitieren natürlich auch die Sicherheitsbehörden. Die Menschen werden immer durchsichtiger, was im nächsten Schritt zum Verlust von Privatsphäre führt.

Morgenpost Online: Gibt es in den vergangenen Jahren auch Verbesserungen beim Datenschutz?

Schaar: Auch wenn es Sie vielleicht verwundert: Wolfgang Schäuble hat in seiner Zeit als Bundesinnenminister mehr für den Datenschutz getan als mancher seiner Vorgänger und Nachfolger.

Morgenpost Online: Zum Beispiel?

Schaar: Unternehmen dürfen Kundendaten grundsätzlich nicht ohne Einwilligung zu Werbezwecken verwenden. Verbraucher haben mehr Rechte gegenüber Auskunftsdateien wie der Schufa erhalten, die Aufsichtsbehörden sind gestärkt worden. Seither ist allerdings nichts mehr geschehen. Die schwarz-gelbe Koalition hat zwar weitere Verbesserungen angekündigt. Sie wurden aber bislang nicht auf den Weg gebracht oder drohen verschlimmbessert zu werden, wie etwa der Arbeitnehmerdatenschutz.

Morgenpost Online: Gravierende Datenschutzlücken bei Facebook haben in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt. Was kann Deutschland tun, um soziale Netzwerke sicherer zu machen?

Schaar: Es ist sehr schwierig, unsere Datenschutzgesetze gegen ausländische Unternehmen durchzusetzen. Diese Anbieter haben ihren Sitz oft außerhalb der der EU und stehen auf dem Standpunkt, nicht an deutsches Recht gebunden zu sein. Da brauchen wir dringend eine rechtliche Klarstellung, möglichst auf EU-Ebene.

Morgenpost Online: Die europäische Facebook-Zentrale sitzt in Irland und beruft sich auf das irische Datenschutzrecht.

Schaar: Das ist die Sichtweise von Facebook. Der irische Datenschutzbeauftragte prüft diese Position gerade. Er hat für Mitte Dezember seinen Bericht angekündigt. Ich bin sehr gespannt auf das Ergebnis.

Morgenpost Online: Bislang stellt sich Facebook aber ziemlich stur.

Schaar: Facebook ist auf dem deutschen Markt zwar sehr erfolgreich. Das Unternehmen hat aber noch nicht begriffen, welche Bedeutung das Vertrauen der Nutzer hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Geschäftsmodell auf Dauer erfolgreich ist, wenn es Datenschutzvorgaben ignoriert und damit die Erwartungen seiner Nutzer nicht erfüllt.

Morgenpost Online: Es gibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das ist ja ein sehr sperriger Begriff. Wissen die Nutzer damit überhaupt etwas anzufangen?

Schaar: Da gibt es einen großen Nachholbedarf. In Deutschland kennen wir das Recht am eigenen Bild. Wenn ein Dritter also ungefragt Fotos im Internet veröffentlicht, können sich die Betroffenen dagegen wehren. Auch soziale Netzwerke und andere Internetdienste müssen dieses Prinzip achten. Jeder Nutzer sollte per Mausklick selbst entscheiden können, was er von sich preisgeben will. Auch ein Datenschutz per Voreinstellung’ würde viel Vertrauen schaffen. Neben den Nutzern und Internetdiensten ist aber auch der Gesetzgeber gefragt.

Morgenpost Online: Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Schaar: Internetdienste und soziale Netzwerke dürfen aus den Daten ihrer Nutzer keine heimlichen Persönlichkeitsprofile erstellen. Eine solche Profilbildung darf nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen und das Profil muss gelöscht werden, wenn der Betroffene dies wünscht. Das ist die wichtigste Forderung. Es darf auch kein heimliches Tracking geben - weder darf das Surfverhalten im Internet dokumentiert und ausgewertet werden, noch dürfen mit Hilfe von Ortungsdiensten detaillierte Bewegungsprofile einer Person erstellt werden.

Morgenpost Online: Das deutsche Datenschutzrecht ist in viele einzelne Regelungen zersplittert. Müssten diese in einem Gesetzbuch zusammengefasst werden?

Schaar: Ich bin da eher skeptisch. Momentan haben wir zwar viele Spezialgesetze, etwa in der Telekommunikation, das Bundesdatenschutzgesetz bildet aber den Mantel. Wichtig ist aber, dass dieser Mantel wirklich warm hält. Das Bundesdatenschutzgesetz sollte also die wesentlichen Regelungen selbst enthalten und hohe Schutzstandards festlegen. Das fordert auch die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag aber bislang nicht aufgegriffen.

Morgenpost Online: Anfang 2012 will Brüssel Vorschläge zur Neuregelung der EU-Datenschutzrichtlinie vorlegen. Was erwarten Sie?

Schaar: Europa muss in allen Mitgliedstaaten ein hohes Datenschutzniveau garantieren. Alles, was wir für Deutschland als Modernisierung des Datenschutzrechts fordern, sollte auch Bestandteil des europäischen Rechtssystems sein. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung hier eine aktivere Rolle in Brüssel übernehmen würde.

Morgenpost Online: Welche Regelungen sind auf internationaler Ebene notwendig?

Schaar: Bei der jetzt anstehenden Einführung des neuen Internetprotokolls IPv6 ist es wichtig, den Datenschutz von Anfang an mit einzubauen. Das neue Internetprotokoll ermöglicht längere IP-Adressen für jedes internetfähige Gerät. Je länger eine Adresse ist, desto genauer lässt sie sich zuordnen und desto genauer lässt sich die Spur eines Nutzers im Internet verfolgen. Das ist so, als würde bei einer Adresse neben der Hausnummer auch noch das Stockwerk und das Zimmer mit hinzugefügt. Gerade im Hinblick auf die großen amerikanischen Computer- und Internet-Unternehmen halte ich es für sehr wichtig, dass auch die zuständige US-Behörde für den Datenschutz unsere Sichtweise teilt.

Morgenpost Online: Was können Nutzer tun, um die Kontrolle über ihre persönlichen Daten im Internet zu behalten?

Schaar: Grundsätzlich gilt natürlich immer, möglichst wenig und sehr überlegt ins Netz zu stellen. Nutzen sollte man auch solche Programme, die überprüfen, wie datenschutzfreundlich das Angebot eines Internetdienstes ist, ob es etwa keinen heimlichen Tracking-Mechanismus gibt. Ein guter Ansatz ist hier auch der ,Don’t track me’-Mechanismus. Per Mausklick können die Nutzer schon heute bei verschiedenen Browsern vorgeben, dass sie im Internet nicht verfolgt werden. Leider gibt es hier aber noch keinen Standard, an den sich alle Unternehmen halten müssen.

Morgenpost Online: Was einmal im Internet steht, lässt sich kaum wieder entfernen. Wie steht es um das Recht auf Vergessen?

Schaar: Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass selbst ein Verbrecher, der seine Strafe abgesessen hat, in den Medien nicht mehr genannt werden darf. Er hat ein Recht, vergessen zu werden. Folgt man dieser Überlegung, muss es natürlich auch ein Recht auf Vergessen von Unfug und Jugendsünden im Internet geben. Da sehe ich aber noch keine technischen Lösungen. Vielleicht müssen wir eine neue Definition von Öffentlichkeit finden, die diese Öffentlichkeit auch zeitlich definiert. Interneteinträge könnten dann mit einem verbindlichen Verfallsdatum versehen werden.

Morgenpost Online: Muss dann auch der Begriff Privatsphäre neu definiert werden?

Schaar: Wir sind ja schon dabei. Gerade die Nutzer sozialer Dienste und Netzwerke, geben schon durch ihre Teilnahme mehr von sich preis als früher. Öffentlichkeit und Privatsphäre definieren sich kontinuierlich neu. Insgesamt ist unsere Gesellschaft offener geworden. Trotzdem gibt es Dinge, die privat sind und bleiben sollten. Jeder muss das Recht haben, dass seine Privatsphäre respektiert wird.

Peter Schaar (57) war bis 2002 in der Verwaltung Hamburgs tätig, zuletzt als stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter. Nach einem Jahr in der Privatwirtschaft wurde er 2003 zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz ernannt und 2008 vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt.