BKA identifiziert

160 Rechtsextremisten verstecken sich vor Polizei

Das Bundeskriminalamt hat 160 untergetauchte Rechtsextremisten identifiziert. Nicht alle von ihnen sind jedoch wegen ihrer Gesinnung verschwunden.

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Das Bundeskriminalamt hat einem Zeitungsbericht zufolge 160 untergetauchte Rechtsextremisten identifiziert. Ein Teil von ihnen sei allerdings nicht gefährlich, sondern nur wegen nicht geleisteter Unterhaltszahlungen oder ähnlichen Vorwürfen verschwunden, berichtete die „taz“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Aus der Liste sollten nun diejenigen herausgefiltert werden, die tatsächlich gewalttätig sein könnten. Eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt wies unterdessen Berichte zurück, wonach sich die Innenminister der Länder bereits auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren verständigt hätten. „Wir wissen nichts von einer Einigung“, sagte sie. Es gebe noch keine Entscheidung.

Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie sagte, es gebe noch kein abschließendes Urteil über einen möglichen neuen NPD-Verbotsantrag. „Wir haben keine Einigung in irgendeiner Weise herbeigeführt. Das hat auch keiner versucht“, sagte der CDU-Politiker in Kiel. Mit Blick auf die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben sprach er von einer „neuen Qualität“. Ein neues Verfahren dürfe aber nicht wieder scheitern.

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, die Innenminister von Bund und Ländern wollten bei ihrem Treffen kommende Woche in Wiesbaden ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie gebe es eine überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit für ein neues Verfahren.

Auch die bisher einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen für NPD-Verbot

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge für ein NPD-Verbot. 74 Prozent der Befragten sprachen sich im ARD-Deutschlandtrend dafür aus, die rechtsextreme Partei zu verbieten. Über 80 Prozent unterstützten das Zentralregister der Rechtsextremisten, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich anlegen will.

Gerade einmal ein Drittel der Befragten dagegen bewerte die Aufklärungsarbeit der Behörden als gut. Sogar 81 Prozent beklagten, zu oft lasse der Staat Neonazis und Rechtsextremisten freie Bahn.

Das Bundeskriminalamt meldete nun erste Reaktionen bei der Öffentlichkeitsfahndung nach den drei mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Einen Tag nach Start der Fahndung seien beim Bundeskriminalamt rund 70 neue Hinweise eingegangen. Damit erhöhe sich die Zahl der Hinweise von etwa 250 auf 320, sagte ein BKA-Sprecher am Freitag dem SWR Hörfunk.

Allerdings sei die Zahl der Hinweise „nach wie vor relativ gering“, sagte der Sprecher weiter. Die mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe seien sehr konspirativ vorgegangen und wohl deshalb kaum aufgefallen.

Aufenthaltsorte rekonstruieren

Die Ermittler wollen jetzt die Aufenthaltsorte der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen in den vergangenen Jahren rekonstruieren. In diesem Zeitraum soll die Gruppe mehr als fünfzig Mal Wohnmobile angemietet haben und in ganz Deutschland unterwegs gewesen sein.

Der Zwickauer Neonazi-Zelle werden zehn Morde zur Last gelegt. Nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes werden die Ermittler weitere Beziehungen zur NPD aufdecken. Bereits am Dienstag wurde der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben festgenommen, der die Neonazis unterstützt und ihnen eine Waffe und Munition beschafft haben soll.

Weitere Verbindungen zwischen der Zwickauer Zelle und der NPD könnten ein neues NPD-Verbotsverfahren erleichtern. Ein derartiges Verfahren scheiterte im Jahr 2003, weil nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zu viele V-Leute in der Partei tätig waren.