Rechtsextremismus

Kabinett beschließt bundesweite Neonazi-Datei

Als Konsequenz aus der Mordserie der Zwickauer Zelle hat das Bundeskabinett die Einrichtung einer Neonazi-Datei beschlossen. Sie soll Informationen von Polizei und Verfassungsschutz über gefährliche Rechtsextremisten bündeln und so den Informationsfluss verbessern.

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Als Reaktion auf die jahrelang unerkannt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen hat das Bundeskabinett eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. In der Datei sollen Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ zentral erfasst werden – auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden aber Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworten.

Die neue Neonazi-Datei soll die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessern. Vorbild für die Neonazi-Datei ist die bereits vor Jahren eingerichtete Anti-Terror-Datei, in der mutmaßlich gefährliche Islamisten erfasst sind.

Im November war bekanntgeworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin auf das Konto der Rechtsterroristen gehen soll. Bundesweit für Bestürzung sorgte vor allem, dass Polizei und Verfassungsschutz die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten.

Das FDP-geführte Bundesjustiz- und das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Der erzielte Kompromiss ist durchaus umstritten: Einige Länder halten die neue Datei für nicht weitreichend genug.

Das Bundeskriminalamt begrüßte die neue Verbunddatei. „Ich bin froh, dass es diesen Kompromiss jetzt gibt, denn diese Datei ist ein Teil des Gesamtsystems. Gesamtsystem heißt, dass wir ein gemeinsames Abwehrzentrum einrichten“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Dadurch werde die „operative Arbeit, die von diesem Abwehrzentrum ausgehen soll“ gestärkt. „Die Datei ist Grundlage, das Herzstück sozusagen“, sagte Ziercke.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigte die Datei im RBB-Inforadio gegen Kritik. Sie sagte, es gehe darum, wirklich nur die Menschen zu erfassen, die mit rechtsextremem Hintergrund zur Gewalt aufrufen oder ihre Gesinnung mit Gewalt durchsetzen wollen. „Auf der anderen Seite darf es keine allgemeine Gesinnungsdatei werden“, sagte sie. „Das hätte ganz große rechtliche Probleme aufgeworfen.“

Es gebe bestimmt viele Menschen in Deutschland, die rechtsextremes Gedankengut teilten, ohne sich entsprechend zu äußern. Nach dem Kompromiss sollen „gewaltbezogene Rechtsextremisten“ in der Datei gespeichert werden – auch Hintermänner rechter Gewalt.

Ziercke sagte: „Dem Rechtsextremismus muss man mit Datensammeln begegnen, insoweit als dass, was gewaltbezogen ist – und darum geht es hier – gespeichert wird.“ Auf einer verlässlichen Grundlage müssten Analysen und Bewertungen möglich sein.

Ziercke erinnerte daran, dass es auch ein neues Abwehrzentrum Rechts gibt. „Wir verstärken die operative Arbeit, die von diesem Abwehrzentrum ausgehen soll“, sagte er. „Diese Datei ist die Grundlage, ist das Herzstück sozusagen.“ Pro Tag gebe es in Deutschland zwei bis drei rechtsextreme Gewalttaten.